Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.07.2007, RV/0295-W/06

Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei Heimerziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GM , 3500, vertreten durch KWSt, vom 25. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 21. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerberin (Bw.), geb. am 20.6.1989, die Familienbeihilfe zusteht. Die durch die KWST vertretene Bw. stellte am 27.10.2005 einen Antrag auf Familienbeihilfe, welcher ein ergänzender Bericht der KWST beigelegt war. Demnach lebe die Bw. seit 4.4.2003 im Rahmen einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme in der KW.

Die Bw. sei im Juli 1998 gemeinsam mit ihrem Bruder und ihren Eltern aus Rumänien zu ihrer Tante nach Österreich geflüchtet. Nachdem die Eltern wieder in ihr Heimatland zurückkehrten, seien die Bw. und ihr Bruder bei ihrer Tante im Bezirk Mödling verblieben. Nach den schrecklichen Erfahrungen, die beide Kinder in Rumänien machen mussten, haben ihre Eltern gewollt, dass sie in Österreich deutsch lernen und in Sicherheit aufwachsen können. Bald habe sich herausgestellt, dass die Tante derart psychisch erkrankt war, dass die Jugendabteilung Mödling die Obsorge beider Kinder übernahm. Die Bw. und ihr Bruder wurden am 24.9.1998 in der KWST fremduntergebracht.

Die Bw. habe in der KWST schnell die deutsche Sprache gelernt, besuchte regelmäßig die Schule und entwickelte Zukunftsperspektiven. Von ihren Eltern habe die Bw. nichts mehr gehört. Nachdem sich das Mädchen sehr nach einer Familie gesehnt habe, sei eine Pflegefamilie gesucht worden. Trotz einer langjährigen Vorbereitungszeit sei das Pflegeverhältnis nach einem Jahr gescheitert, weswegen es zu einer Pflegeplatzrückstellung am 4.4.2003 gekommen sei und die Bw. wieder in der KWST aufgenommen wurde. Die Bw. habe die Schulpflicht beendet und eine Lehre als Einzelhandelskauffrau in einer Kremser Boutique begonnen. Derzeit befinde sie sich im zweiten Lehrjahr.

Mit Erreichen des 16. Lebensjahres habe im Heim die erste Phase der Verselbständigung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" begonnen, das heißt, die Bw. bewohne - mit zwei anderen Mädchen - eine Wohnung in St.

Im Oktober 2005 sei der Bw. die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden.

Laut Auskunft der KWST muss die Bw. keinen Kostenbeitrag zum Aufenthalt im Rahmen des "Betreuten Wohnens" leisten. Die Kosten werden zur Gänze von der Jugendwohlfahrt getragen.

Das Finanzamt erließ am 21. November 2005 einen abweisenden Bescheid mit folgender Begründung:

"Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Durch den Umstand, dass sämtliche Kosten des Unterhaltes von der Jugendwohlfahrt getragen werden, ist die Unterbringung in einer Wohnung ("Betreutes Wohnen") statt in einem Heim der Heimerziehung gleichzusetzen. Die Kosten für Ihren Aufenthalt in einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" werden zur Gänze von der Jugendwohlfahrt getragen."

Der Vertreter der Bw. erhob fristgerecht Berufung und führte Folgendes aus:

"GM lebt seit 4.4.2003 im Rahmen einer Jugendwohlfahrsmaßnahme in der KW . Am 12.7.04 begann G ihre Lehre als Einzelhandelskauffrau bei der Firma K in Krems. Als Lehrling erhält sie eine entsprechende Lehrlingsentschädigung, über die sie selbst verfügt. Aufgrund der geringen Höhe der Lehrlingsentschädigung kann sie nur bedingt zu ihrem Unterhalt beitragen. Natürlich werden die Grundbedürfnisse durch die Jugendwohlfahrtsmaßnahme abgedeckt.

G ist jetzt 16 Jahre alt und wird in zwei Jahren volljährig. Danach wird das junge Mädchen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage aus der Jugendwohlfahrtsmaßnahme entlassen und muss ihren eigenen Haushalt gründen. Für die hohe finanzielle Belastung, die bei der Verselbstständigung entsteht, ist im Rahmen der Grundversorgung der Jugendwohlfahrt kein Budget vorgesehen. Im Gegensatz zum Großteil unserer Gesellschaft, hat G keine Familie oder andere Verwandte in Österreich, die sie bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützen können.

Die Familienbeihilfe würde für G auf einem Sparbuch angelegt werden, und soll ihr bei der Gründung eines eigenen Haushaltes zur Verfügung stehen.

G hat in Österreich ihren Lebensmittelpunkt und hat Angst davor, wenn sie wieder nach Rumänien zurück müsste. Da sie jetzt österreichische Staatsbürgerin ist, bleibt ihr dieses Schicksal erspart. Dennoch wird sie, wenn sie volljährig ist, auf sich selbst angewiesen sein."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 6 Abs. 5 (694 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des NR, XV GP - 29.4.1981) führen hierzu aus:

"Die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen und für die auch sonst niemand Anspruch auf Familienbeihilfe hat, mit den Vollwaisen in bezug auf einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe, soll eine Härte in den Fällen beseitigen, in denen für Kinder, die sich weitgehend selbst erhalten müssen, keine Familienbeihilfe gewährt wird. Eine solche Härte wird dann nicht angenommen, wenn das Kind aus öffentlichen Mitteln (Sozialhilfe bzw. Jugendwohlfahrt) in einem Heim erzogen wird. In diesen Fällen würde nämlich die Familienbeihilfe nicht die Situation des Kindes verbessern, sondern lediglich die öffentlichen Haushalte, aus denen die Mittel stammen, entlasten."

Fest steht im vorliegenden Fall, dass die Bw. seit 24.9.1998 bzw. (nach einer Unterbrechung) wieder seit 4.4.2003 im Rahmen einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme in der KWST lebt und die Minderjährige keinen Kostenbeitrag zum Aufenthalt im Rahmen des "Betreuten Wohnens" geleistet hat. Die Kosten werden zur Gänze von der Jugendwohlfahrt getragen.

Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG bestehen. Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (vgl. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210; 24.10.2002, 2001/15/0216).

Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, ist die Unterbringung der Minderjährigen, wobei die Jugendwohlfahrt die gesamten Kosten dieser Maßnahme übernommen hat, als Heimerziehung zu qualifizieren, was einer Gewährung von Familienbeihilfe nach dem oben zitierten § 6 Abs. 5 FLAG entgegen steht.

Da sich die Bw. somit überwiegend auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befindet, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben.

Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Wien, am 16. Juli 2007