Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.07.2007, RV/0294-W/06

Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei Heimerziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CW, 3500, vertreten durch KWSt, vom 29. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 21. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerberin (Bw.), geb. am 14.8.1988, die Familienbeihilfe zusteht. Die durch die KW vertretene Bw. stellte am 27.10.2005 einen Antrag auf Familienbeihilfe, welcher ein ergänzender Bericht der KW beigelegt war. Demnach lebe die Bw. mit ihrer Schwester seit 1.12.1999 im Rahmen einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme in der KWSt.. Der Aufenthalt und Wohnsitz der Mutter, Frau MW, sei der KW nicht bekannt. Zu ihr habe die Bw. seit Jahren keinen Kontakt mehr. Mit ihrem Vater, der in Wien lebe, habe die Bw. 14-tägig Kontakt. Dieser sei damit einverstanden, dass die Bw. die Familienbeihilfe selbst beziehe. Die Bw. besuche im Schuljahr 2005/06 die dritte Klasse der Handelsschule in Krems. Mit Erreichen des 16. Lebensjahres habe im Heim die erste Phase der Verselbständigung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" begonnen, das heißt, die Bw. bewohne - mit zwei anderen Mädchen - eine Wohnung in St.

Laut Auskunft der KW muss die Bw. keinen Kostenbeitrag zum Aufenthalt im Rahmen des "Betreuten Wohnens" leisten. Die Kosten werden zur Gänze von der Jugendwohlfahrt getragen.

Das Finanzamt erließ am 21. November 2005 einen abweisenden Bescheid mit folgender Begründung:

"Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Durch den Umstand, dass sämtliche Kosten des Unterhaltes von der Jugendwohlfahrt getragen werden, ist die Unterbringung in einer Wohnung ("Betreutes Wohnen") statt in einem Heim der Heimerziehung gleichzusetzen. Die Kosten für Ihren Aufenthalt in einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" werden zur Gänze von der Jugendwohlfahrt getragen."

Der Vertreter der Bw. erhob fristgerecht Berufung und führte Folgendes aus:

"C lebt seit 1.11.1999 im Rahmen einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme in der KWSt. . C besucht im derzeitigen Schuljahr die 3te Klasse der Handelsschule in Krems. Eigenes Einkommen hat sie keines. Das junge Mädchen soll im betreuten Wohnen selbständiges Wohnen lernen, natürlich werden die Grundbedürfnisse durch die Jugendwohlfahrtsmaßnahme abgedeckt. Nächstes Jahr soll C ihren eigenen Haushalt gründen und aus der Jugendwohlfahrtsbetreuung entlassen werden. Für die hohe finanzielle Belastung, die bei der Verselbstständigung entsteht, ist im Rahmen der Grundversorgung der Jugendwohlfahrt kein Budget vorgesehen.

C ist jetzt 17 Jahre alt und wird im nächsten Jahr volljährig. Da C eine berufsbildende Schule besucht, hat sie kein Einkommen, wodurch sie für die Zukunft ansparen könnte. Wenn C nächstes Jahr im Juni die Schule beendet und die KW verlassen muss, hat sie selbst keine finanziellen Ressourcen, um einen Haushalt gründen zu können. Die Familienbeihilfe würde für C auf einem Sparbuch angelegt werden, und soll ihr bei der Gründung eines eigenen Haushaltes zur Verfügung stehen".

Laut Auskunft der MA 11, Wien, hat der Vater der Bw. zwar Unterhaltsrückstände, kommt aber seiner Unterhaltsverpflichtung nach (er zahlt monatlich € 110,-). Die Mutter der Bw. leistet keinen Unterhalt, weshalb bei ihr von einer Unterhaltspflichtverletzung ausgegangen werden kann.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 6 Abs. 5 (694 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des NR, XV GP - 29.4.1981) führen hierzu aus:

"Die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen und für die auch sonst niemand Anspruch auf Familienbeihilfe hat, mit den Vollwaisen in Bezug auf einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe, soll eine Härte in den Fällen beseitigen, in denen für Kinder, die sich weitgehend selbst erhalten müssen, keine Familienbeihilfe gewährt wird. Eine solche Härte wird dann nicht angenommen, wenn das Kind aus öffentlichen Mitteln (Sozialhilfe bzw. Jugendwohlfahrt) in einem Heim erzogen wird. In diesen Fällen würde nämlich die Familienbeihilfe nicht die Situation des Kindes verbessern, sondern lediglich die öffentlichen Haushalte, aus denen die Mittel stammen, entlasten."

Fest steht, dass die Bw. seit 1999 im Rahmen einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme in der KW lebt und die Minderjährige keinen Kostenbeitrag zum Aufenthalt im Rahmen des "Betreuten Wohnens" geleistet hat. Die Kosten werden zur Gänze von der Jugendwohlfahrt getragen.

Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG bestehen. Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (vgl. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210; 24.10.2002, 2001/15/0216).

Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, ist die Unterbringung der Minderjährigen, wobei die Jugendwohlfahrt die gesamten Kosten dieser Maßnahme übernommen hat, als Heimerziehung zu qualifizieren, was einer Gewährung von Familienbeihilfe nach dem oben zitierten § 6 Abs. 5 FLAG entgegen steht.

Da sich die Bw. somit überwiegend auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befindet, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben.

Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Wien, am 16. Juli 2007