Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.02.2007, ZRV/0005-Z1W/04

Zollschuldentstehung für eine beschlagnahmte Ware

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0005-Z1W/04-RS1 Permalink
Zwar entsteht die Einfuhrzollschuld im Zusammenhang mit der Überführung einer Ware in den freien Verkehr zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung angenommen wird, doch kann diese Bestimmung nur dann Anwendung finden, wenn der Entstehungstatbestand des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK erfüllt ist. Nach der zitierten Norm ist der Tatbestand der Entstehung der Zollschuld die ordnungsgemäße Überführung der betreffenden Ware in den freien Verkehr und somit eine ordnungsgemäße Änderung ihres Status. Damit ist klargestellt, das eine Zollschuld nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK nur entsteht, wenn es zur Vollendung der Überführung, also zur Überlassung der Ware und dem Statuswechsel kommt. Werden die angemeldeten Waren vor der begehrten Überlassung beschlagnahmt, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Zollschuld gem. Art. 201 ZK nicht vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zollschuldentstehung, Nichtannahme der Zollanmeldung, Beschlagnahme

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RA, vom 27. November 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 23. Oktober 2002, Zl. 500/10020/5/2002/51, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Es wird festgestellt, dass für die verfahrensgegenständliche Ware keine Zollschuld gemäß Artikel 201 ZK entstanden ist.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid III des Sammelbescheides vom 7. Mai 2002, Zl. 500/90206/07/2001, setzte das Hauptzollamt Linz gegenüber Herrn Bf., (Bf.), im Grunde des Artikels 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) in der Höhe von € 77,47 fest.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schreiben vom 11. Juni 2002 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung.

Das Hauptzollamt Linz wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2002, Zl. 500/10020/5/2002/51, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 27. November 2002.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen in der im entscheidungmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten:

Artikel 201 ZK

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,

a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird oder

b) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt wird.

(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.

(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.

Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs. 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am ttmmjj legte der Bf. dem Zollamt XY die Zollanmeldungen WE-Nr. zzz und WE-Nr. ZZZ samt den zugehörigen Rechnungen für die Überführung von jeweils 3.000 kg Futter in den zollrechtlich freien Verkehr vor. Eine telefonische Rücksprache des Zollamtes mit den beiden in den Zollanmeldungen genannten Warenempfängern ergab, dass diese bereits am TTMMJJ bzw. am TTMMJJJJ die von ihnen jeweils bestellten Mengen an Futter erhalten hatten und am ttmmjj daher keine weiteren Lieferungen erwarteten. Damit stand fest, dass es sich bei den in den beiden Zollanmeldungen im Feld 8 "Empfänger" jeweils angeführten Personen nicht um die tatsächlichen Warenempfänger handeln konnte.

Das Zollamt XY nahm daher die erwähnten Zollanmeldungen nicht an und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz beschlagnahmte daraufhin mit Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes das gesamte Futter.

Mit dem o.a. erstinstanzlichen Bescheid vom 7. Mai 2002 setzte das Hauptzollamt Linz für die angeführten Waren schließlich gemäß Artikel 201 ZK die Zollschuld fest, wobei es bei der Abgabenberechnung nicht von dem in den erwähnten Zollanmeldungen genannten Zollwert von ATS 0,70 sondern von einem ermittelten Wert auf der Basis "Frei-Haus-Versteuert" von ATS 1,95 je kg Futter ausging. Wann die Zollschuld entstanden sein soll, ist diesem Bescheid nicht zu entnehmen.

Artikel 201 Abs. 2 ZK legt fest, dass die Zollschuld in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Angesichts der Tatsache, dass die gegenständlichen Zollanmeldungen (wie auch die Abgabenbehörde erster Instanz selbst im Spruch des erwähnten Bescheides vom 7. Mai 2002 zutreffend feststellt) nicht angenommen worden sind, geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass im vorliegenden Fall der Tatbestand des Artikels 201 ZK nicht erfüllt ist.

Diese Rechtsansicht findet u.a. auch ihre Deckung in der Rechtsprechung des EuGH, der am 1 Februar 2001 in der Sache C-66/99, entschieden hat:

"Zwar entsteht ... die Einfuhrzollschuld im Zusammenhang mit der Überführung einer Ware in den freien Verkehr zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung angenommen wird, doch kann diese Bestimmung nur dann Anwendung finden, wenn der Entstehungstatbestand des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK erfüllt ist. Nach der letztgenannten Bestimmung ist der Tatbestand der Entstehung der Zollschuld die ordnungsgemäße Überführung der betreffenden Ware in den freien Verkehr und somit eine ordnungsgemäße Änderung ihres Status."

Damit ist klargestellt, dass eine Zollschuld nach Art. 201 Abs.1 Buchstabe a ZK nur entsteht, wenn es zur Vollendung der Überführung, also zur Überlassung der Ware und dem Statuswechsel kommt (siehe auch Witte4, Rz 2c zu Art. 201 ZK).

Im vorliegenden Fall kam es allerdings nie zu der vom Anmelder begehrten Überlassung. Die betreffenden Waren wurden vielmehr rechtskräftig beschlagnahmt und schließlich verwertet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zollschuld gemäß Artikel 201 ZK lagen somit nicht vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 14. Februar 2007