Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.02.2007, RV/0421-W/07

Antrag auf gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültige Abgabenfestsetzung nach Eintritt der absoluten Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 27. November 2006 betreffend Zurückweisung von Anträgen (Anträge vom 30. Mai 2006 auf endgültige Festsetzung der Umsatzsteuer 1993 und 1994) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Jänner 1997 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 1993 fest.

Mit Bescheid vom 11. Jänner 1996 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 1994 fest.

Mit Bescheid vom 28. Juni 1996 nahm das Finanzamt auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung das Umsatzsteuerverfahren für 1994 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf. Der neue Sachbescheid für 1994 vom 28. Juni 1996 erging gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig.

Die oben angeführten Bescheide erwuchsen in Rechtskraft.

Am 30. Mai 2006 stellte der Berufungswerber den Antrag auf endgültige Festsetzung der Umsatzsteuer 1993 unter Berücksichtigung der Umsatzsteuervoranmeldungen für 1993 sowie der "bisher nicht berücksichtigten Steuern aus den folgenden Buchungsposten":

S

S

A.O.

35.000,00

+ 20 % MwSt

7.000,00

D.D.

77.000,00

+ 20 % MwSt

15.400,00

K.G.

5.833,33

+ 20 % MwSt

1.166,67

D.C.

4.000,00

+ 20 % MwSt

800,00

D.C.

7.500,00

+ 20 % MwSt

1.500,00

D.C.

10.000,00

+ 20 % MwSt

2.000,00

L.L.

55.416,67

+ 20 % MwSt

11.083,33

Insgesamt

194.750,00

+ 20 % MwSt

38.950,00

Mit gleichem Datum stellte der Berufungswerber einen im Wesentlichen gleich lautenden Antrag auf endgültige Umsatzsteuerfestsetzung für 1994, betreffend Entgelte in Höhe von insgesamt 91.204,82 S plus 20 % MwSt in Höhe von 18.240,96 S.

Das Finanzamt wies die beiden Eingaben vom 30. Mai 2006 mit Bescheiden vom 27. November 2006 mit der Begründung zurück, gemäß § 209 Abs. 2 BAO verjähre das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Die Umsatzsteuer 1993 und 1994 sei daher im Zeitpunkt der Antragstellung bereits absolut verjährt gewesen.

Gegen die Zurückweisungsbescheide vom 27. November 2006 erhob der Berufungswerber fristgerecht Berufungen mit folgender Begründung:

1.) Aus § 209 Abs. 2 BAO sei nicht ableitbar, dass das Recht auf endgültige Festsetzung der Umsatzsteuer 1993 bzw. Umsatzsteuer 1994 zum Zeitpunkt seiner Antragstellung bereits absolut verjährt war.

2.) Zum Zeitpunkt seiner Antragstellung sei das Recht auf Festsetzung nicht absolut verjährt gewesen, da die Abgabepflicht gemäß § 200 BAO ungewiss war. Wäre die Abgabepflicht gewiss gewesen, hätte das Finanzamt einen endgültigen Bescheid von sich aus erlassen müssen.

In den Berufungen wird beantragt, die Zurückweisungsbescheide vom 27. November 2006 aufzuheben und den Anträgen auf endgültige Festsetzung der Umsatzsteuer für 1993 und 1994 stattzugeben.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 207 Abs. 2 BAO verjährt das Recht, die Umsatzsteuer festzusetzen, nach fünf Jahren.

Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Nach § 208 Abs. 1 lit. d BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 200 BAO jedoch erst mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde.

Nach § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4).

Der Umsatzsteueranspruch entsteht nach § 19 UStG 1994 spätestens am Ende des betreffenden Jahres. Die Zehnjahresfrist ist daher für die Umsatzsteuer 1993 mit Ende 2003, für die Umsatzsteuer 1994 mit Ende 2004 abgelaufen.

Im Zeitpunkt der Stellung der Anträge vom 30. Mai 2006 war somit die Zehnjahresfrist bereits abgelaufen.

§ 209 Abs. 3 BAO ist auch in den Fällen des § 200 BAO zu beachten. Die absolute Verjährungsfrist ist weder verlängerbar noch hemmbar (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, Tz 4 zu § 208 BAO, Tz 36 zu § 209 BAO sowie die dort angeführte Literatur).

Die gegenständlichen Anträge sind daher wegen Verjährung verspätet und wurden somit vom Finanzamt zu Recht abgelehnt.

Wien, am 15. Februar 2007