Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.02.2007, RV/2608-W/06

Gebührenpflicht einer Eingabe auf elektronischem Wege, wenn keine Enderledigung zugestellt wurde.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2608-W/06-RS1 Permalink
Wird keine Enderledigung zugestellt, entsteht auch keine Gebührenschuld.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Eingabe, Gewerbebehörde, automatisationsunterstützt, Entstehen der Gebührenschuld

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 30. August 2006, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des Befundes des magistratischen Bezirksamtes für den X. Bezirk hat das Finanzamt A mit den spruchgegenständlichen Bescheiden für die Zurücklegung eines Gewerbes unter Zahl "yyy" vom 11.1.2006 die Gebühr gemäß §14 TP6 Abs.1 GebG 1957 (GebG) in Höhe von 13 Euro sowie eine Erhöhung gemäß §9 Abs.1 GebG im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr, somit 6,50 Euro festgesetzt.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Bw wendet ein, er habe am 11.1.2006 keine Gewerberücklegung beim Magistratischen Bezirksamt für den X . Bezirk unter der Zahl "yyy " eingebracht. Das würde auch gar nicht gehen, da der 11.1.2006 ein Mittwoch gewesen sei und da sei kein Parteienverkehr. Zudem sei der Gewerbeschein rechtzeitig bereits mit 31.12.2005 unwiderruflich zurückgelegt worden und zwar nachweislich mit Eingabe vom 4. 11. 2005 unter "Verarbeitungsnummer zzz". Eine zweimalige Rücklegung sowie eine Rücklegung eines zurückgelegten Gewerbescheines würde somit ausscheiden.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Gebührenerhöhung mangels Gewerberücklegung vom 11.1.2006, auf welcher der Gebührenbescheid aufbaue, bekämpft.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wurde Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §14 TP6 Abs1 GebG 1957 (GebG) idgF unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr in Höhe von 13 Euro.

Gemäß §11 Abs.2 GebG stehen automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben und Beilagen sowie auf die Weise ergehende Erledigungen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle und Zeugnisse schriftlichen Eingaben und Beilagen, Erledigungen, amtlichen Ausfertigungen, Protokollen und Zeugnissen gleich.

Gemäß §11 Abs1 Z1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß §14 TP7 Abs.1 Z1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

§9 Abs.1 GebG ordnet für den Fall, dass eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird, zwingend eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr an.

Die Ermittlungen der ho. Behörde im Zuge des Berufungsverfahrens haben ergeben, dass die Zurücklegung des Gewerbes online unter "www.gewerbe.wien.at" erfolgt ist. Demnach hat sich der Gewerbeinhaber am 4. November 2005 unter dieser Internetadresse durch Eingabe seiner Registerzahl und seiner Sozialversicherungsnummer legitimiert und dann online seine Gewerberücklegung eingegeben, wobei als Wirksamkeitsdatum der 31. Dezember 2005 gewählt wurde. Laut Auskunft der Gewerbebehörde wurde die Gewerberücklegung durch Übermittlung der Daten mittels "Betätigung des entsprechenden Buttons" eingebracht. Nach Übermittlung der Daten werde der ausgedruckte Bildschirm angezeigt, der einen Link auf die ebenfalls ausgedruckte Liste der Gebühren enthalte. Dort seien auch die Kosten der Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung mit Euro 13 angegeben. Die Übermittlung der durchgeführten Änderungen an das zuständige Magistratische Bezirksamt als Gewerbebehörde erfolge sodann automatisch. Am 11. Jänner 2006 stellte der Magistrat der Stadt Y ein Schreiben aus, dass die Gewerbeberechtigung hinsichtlich "Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik" auf Grund der Zurücklegung mit 31.12.2005 im Gewerberegister gelöscht worden sei.

Die vorliegende Eingabe erfüllt grundsätzlich alle Tatbestandsmerkmale des §14 TP6 Abs1 GebG. Es handelt sich dabei um ein auf elektronischem Wege eingebrachtes Ansuchen einer Privatperson an eine Gebietskörperschaft, nämlich an das zuständige Magistratische Bezirksamt als Gewerbebehörde mit dem Begehren, die Gewerberücklegung mit Wirksamkeit 31. Dezember 2005 zur Kenntnis zu nehmen und die Löschung im Gewerberegister durchzuführen, was zweifellos im Privatinteresse des Bw gelegen war.

Ob der link hinsichtlich der Kosten und Gebühren tatsächlich funktioniert hat, ändert grundsätzlich nichts an der Gebührenpflicht.

Wie im Verfahren hervorgekommen ist, wurde dem Bw jedoch weder die schriftliche Enderledigung betreffend Löschung aus dem Gewerberegister zugestellt noch erfolgte sonst eine Zustellung auf automatisationsunterstütztem Wege, womit auch keine Gebührenschuld entstanden ist. Demzufolge war auch der Bescheid über die Gebührenerhöhung aufzuheben.

Hinsichtlich der beantragten Verfahrenskosten wird darauf hingewiesen, dass gemäß §313 BAO die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben.

Nach dem oben Gesagten war der Berufung statt zu geben.

Wien, am 15. Februar 2007