Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.02.2007, RV/2693-W/06

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Fehlen eines Aufenthaltstitels gem §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG BGBl I Nr. 100/2005

Beachte
  • VfGH-Beschwerde Zl. B 1397/06 zu einem weitestgehend ähnlichen Sachverhalt zur RV/0293-L/06 eingebracht. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0178 eingebracht. Mit Erk. v. 15.1.2008 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0335-W/08 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., SA, vom 24. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vom 19. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind A., geb. 2006, ab 1. August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. besitzt die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist im Juli 1992 als Flüchtling in Österreich eingereist. Am 1. Sept. 2006 stellte der Bw. für sein am xx.xx. 2006 geborenes Kind Ro. einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe.

Das Finanzamt wies den Antrag vom 01.09.2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind Ro. ab 08/2006 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag auf Familienbeihilfe abgewiesen wurde, da das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

Der Bw. brachte gegen den Bescheid Berufung ein und beantragte den Bescheid zur Gänze zu beheben und ihm die Familienbeihilfe für sein minderjähriges Kind ab 20.08.2006 zu gewähren, in eventu den Bescheid zur Gänze ersatzlos zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen. Begründend führte der Bw. ua. aus: "Ich bin im Juli 1992 als Flüchtling in Österreich eingereist und bereits seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt, verfüge über eine bis 29.05.2007 ausgestellte Arbeitserlaubnis und bin zur Zeit seit 02.05.2006 bis dato bei der FaX beschäftigt.

Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolgt durch Beiträge aller Dienstgeber, die im Inland Dienstnehmer beschäftigen, mit Ausnahme des Bundes (Bahn, Post), der Länder, der größeren Gemeinden und der gemeinnützigen Krankenanstalten. Dies bedeutet, dass auch in meinem Fall der Dienstgeber Beiträge in den Familienlastenausgleichsfond einzuzahlen hatte und nach wie vor hat.

Ich habe bis zum In-Kraft-treten der Novelle BGBl 100/2005 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 am 1.1.2006 die Voraussetzungen des § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes erfüllt und bereits mehrere Jahre Familienbeihilfe für mein zweites minderjähriges Kind, A.R., geb. 2003, VNR rechtmäßig bezogen.

Ich und meine minderjährigen Kinder befinden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich und verfügen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes (§19 AsylG 1997). Wir halten uns rechtmäßig in Österreich auf.

Nach Ansicht von UNHCR ("Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket") sollte dieser rechtmäßige Aufenthalt - ebenso wie bei nach dem NAG zum Aufenthalt berechtigten Fremden - bei der Gewährung der Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheint eine diesbezügliche unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, die in Österreich in der Regel eine neue Existenzgrundlage aufbauen müssen, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar.

Die Regelungen des § 3 Absatz 1 und 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 idF der Novelle BGBl I Nr. 100/2005, die nur für eine Aufenthaltsrecht nach dem NAG, nicht jedoch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz abstellen, sind sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Auch handelt es sich bei der Neuregelung des § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes durch die Novelle BGBl I Nr. 100/2005 um einen unzulässigen Eingriff in meine wohlerworbenen Rechte und wird dadurch der aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Vertrauensschutz verletzt. Verfassungswidrig sind nämlich auch nur pro futuro wirkende Beschränkungen wohlerworbener Rechte, sofern es sich um schwerwiegende und plötzlich eintretende Eingriffe in die Rechtsposition handelt, auf deren Bestand die Betroffenen mit guten Gründen vertrauen konnten. (VfSlg 11.309/1987). Eine Übergangsbestimmung findet sich in der hier angesprochenen Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes nicht. Vertrauensschutz genießen überdies auch faktisch getroffene Dispositionen von Privatpersonen, die dies im Vertrauen auf den Bestand bestimmter Rechtsnormen getroffen haben.

Die bis zur Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes mir rechtmäßig zustehende und ausgezahlte Familienbeihilfe stellt einen wesentlichen Bestandteil unserer Mittel zur Bestreitung unserer Lebenshaltungskosten (Miete, Aufwand für das täglich Leben, insbesondere für die Kinder) dar, und ich habe auf den Fortbezug der Familienbeihilfe vertraut, um unserer tägliche Existenz sichern zu können. Mit der plötzlichen und unvorhergesehenen Änderung durch die Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes sind wir allerdings in unserer finanziellen Existenz bedroht.

Es wird aus diesem Gründen auch angeregt, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, folgende gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967: Danach hatten solche Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen. Kein Anspruch bestand, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß.

Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinn des Gesetzes aufgezählt.

Der Berufungswerber konnte keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine bis 29.05.2007 ausgestellte Arbeitserlaubnis ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Der Berufungswerber kann auch aus der Tatsache, dass er Asylwerber ist und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997 verfügt, nichts für seinen Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004).

Der Bw. zweifelt die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der neuen gesetzlichen Regelungen an. Sie seien sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Weiters handle es sich um einen unzulässigen Eingriff in die wohlerworbenen Rechte des Bw und es werde dadurch der aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Vertrauensschutz verletzt.

Die Beurteilung, ob die Bestimmung des § 3 FLAG idF BGBl I Nr. 100/2005 verfassungswidrig ist oder der Berufungswerber durch den Bescheid in Anwendung eines - nach seiner Ansicht - verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt wurde, steht dem unabhängigen Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde (Abgabenbehörde zweiter Instanz) nicht zu, sondern fällt ausschließlich in die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes.

Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 10.09.2006 über die Versagung der Familienbeihilfe für das Kind Ro., geb.20.08.2006, ab August 2006 war daher abzuweisen.

 

Wien, am 19. Februar 2007