Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.02.2007, RV/0660-I/06

Höhe der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.G., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt.X, vom 28. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. April 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Schenkungssteuer wird in Höhe von 1.079,20 € festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und der festgesetzten Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2006 bzw. der am Ende der Entscheidungsgründe dargestellten Berechnung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. An der bereits eingetretenen Fälligkeit tritt keine Änderung ein.

 

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag vom 20. Juni 2005 schenkte O.G seiner Ehefrau C.G. (im Folgenden: Bw) den Hälfteanteil an einer Liegenschaft. Nach Punkt IV. dieses Vertrages übernahm die Geschenknehmerin anteilig die Pfandrechte CLNr 2, 3 und 7. Mit ergänzendem Schreiben wurden die aushaftenden Kontostände mitgeteilt.

Das Finanzamt sah in diesem "Schenkungsvertrag" eine gemischte Schenkung verwirklicht und schrieb (neben Grunderwerbsteuer) mit Bescheid vom 3. April 2006 ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von 17.643,00 € und einem steuerlich maßgeblichen Wert des Grundstückes von 27.143,00 € gemäß § 8 Abs. 1 und 4 ErbStG die Schenkungssteuer in Höhe von 1.072,15 € vor. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde vom Wert des Grundstückes von 52.651,47 € die grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung von 25.508,11 € abgezogen, wodurch sich dieser steuerlich maßgebliche Wert des Grundstückes und nach Berücksichtigung der Freibeträge gemäß § 14 Abs. 1 und Abs. 3 ErbStG dieser steuerpflichtige Erwerb ergab.

Die mit einheitlichen Schriftsatz gegen den Grunderwerbsteuerbescheid und gegen den (gegenständlichen) Schenkungssteuerbescheid gerichtete Berufung bekämpft die angesetzte grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung mit dem Argument, das Wohnbauförderungsdarlehen hätte mit der Hälfte des aushaftenden Betrages von 28.206,48 €, somit mit 14.103,24 € und nicht mit dem abgezinsten Betrag von 7.897,81 € in die Ermittlung der Gegenleistung einbezogen werden müssen. Zusammen mit der Hälfte der beiden anderen aushaftenden Verbindlichkeiten von 10.104,80 € (Bauspardarlehen) bzw. 24.832,70 € (Fremdwährungskredit), somit 17.468,75 €, ergebe sich eine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung von 31.571,99 €. Dieser Betrag sei dann bei der Ermittlung des schenkungssteuersteuerpflichtigen Erwerbes vom Wert des Grundstückes von 52.651,47 € abzuziehen, wodurch der steuerlich maßgebliche Wert des Grundstückes 21.079,48 € und der steuerpflichtige Erwerb 11.579,48 € betrage.

Mit Berufungsvorentscheidung trug das Finanzamt dem Berufungsvorbringen insoweit Rechnung, dass vom Einheitswert des Grundstückes von 52.651,47 € als grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung nunmehr ein Betrag von 25.366,56 € (7.897,81 € + 17.468,75 €) statt bisher 25.508,11 € (7.897,81 € + 17.610,30 €) abgezogen wurde. Dabei handelte es sich um die bloß rechnerische Richtigstellung des für das Bauspardarlehen und für den Fremdwährungskredit bislang angesetzten halben ausständigen Betrages. Ausgehend von dem dadurch sich ergebenden steuerpflichtigen Erwerb von 17.784,00 € und einem steuerlich maßgeblichen Wert des Grundstückes von 27.284,00 € wurde gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 4 ErbStG die Schenkungssteuer mit 1.079,20 € festgesetzt (Berechnung siehe Berufungsvorentscheidung).

Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Begründung wurde im Wesentlich vorgebracht, die Abzinsung des Wohnbauförderungsdarlehens sei nicht rechtens.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt besteht kein Streit darüber, dass es sich bei der in Frage stehenden Grundstückschenkung um einen der Grunderwerbsteuer und der Schenkungssteuer unterliegenden Rechtsvorgang handelt, wobei der entgeltliche Teil der Grunderwerbsteuer und der unentgeltlichen Teil der Schenkungssteuer unterliegt. Der vorliegende Berufungsfall ist somit im Konnex mit der gleichzeitig erhobenen Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid zu sehen, in der es ausschließlich um die Frage geht, ob das Finanzamt zu Recht nur den abgezinsten Wert des Wohnbauförderungsdarlehens und nicht dessen aushaftenden Wert in die Berechnung der Gegenleistung einbezogen hat. Die Höhe der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung entscheidet letztlich auch den vorliegenden Berufungsfall, ergeben sich doch die Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Schenkungssteuer durch den Abzug der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung vom (dreifachen) Wert des Grundstückes. Mit der über die Grunderwerbsteuerberufung absprechenden Berufungsentscheidung vom 16. Februar 2006, RV/0659-I/06, auf die zur Begründung der gegenständlichen Berufungsentscheidung verwiesen wird und deren integrierenden Bestandteil diese bildet, wurde entschieden, dass die streitige Abzinsung des Wohnbauförderungsdarlehens zu Recht erfolgt ist, sodass die Schulden mit folgenden Werten die Gegenleistung bilden: Bauspardarlehen 5.052,40 €, Wohnbauförderungsdarlehen 7.897,81 € und Fremdwährungskredit 12.416,35 €, insgesamt 25.366,56 €. Damit ist auch das Schicksal der gegenständlichen Schenkungssteuerberufung entschieden. Bei der Ermittlung der Schenkungssteuer-Bemessungsgrundlagen war somit vom dreifachen Wert des Grundstückes von 52.651,47 € diese grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung von 25.366,56 € abzuziehen, wodurch sich ein steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke von 27.284,91 € und nach Berücksichtung der Freibeträge gemäß § 14 Abs. 1 und Abs. 3 ErbStG von gesamt 9.500 € ein steuerpflichtiger Erwerb von 17.784,91 € ergibt. Die festgesetzte Schenkungssteuer errechnet sich wie folgt:

Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 3 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 17.784 €

533,52 €

zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von 27.284,00 €

545,68 €

Schenkungssteuer (gerundet gemäß § 204 BAO)

1.079,20 €

Die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2006 vorgenommene Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen und die Steuerfestsetzung in Höhe von 1.079,20 € erweist sich folglich als rechtens und wird als integrierender Bestandteil in die gegenständliche Berufungsentscheidung übernommen. Die Berufung war folglich wie im Spruch ausgeführt als unbegründet abzuweisen und die Schenkungssteuer mit 1.079,20 € festzusetzen.

Innsbruck, am 16. Februar 2007