Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 16.02.2007, FSRV/0035-S/06

Einleitung; Abgabenhinterziehung; Umsatzsteuer; Einkommensteuer; Erlösverkürzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen K.H., Sch., vertreten durch Dr. Peter STEMPFER, Wirtschaftstreuhänder, 5026 Salzburg, Aignerstraße 53, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 31. Oktober 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. Oktober 2006, xxx,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur xxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 und einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in einer Höhe von insgesamt € 5.840,38 verkürzt habe. Sie habe damit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung im BP-Bericht vom 18.Juli 2006. Demnach seien die gesetzlich vorgesehenen Grundaufzeichnungen nicht vorgelegt worden. In subjektiver Hinsicht wurde darauf verwiesen, dass die Beschuldigte über einen Zeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten und richtigen Abgabe von Jahreserklärungen nicht nachgekommen sei. Dies lasse nur den Schluss zu, dass sich die Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 31. Oktober 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: die Hinzurechnungen durch die Betriebsprüfung seien aufgrund von Kalkulationsdifferenzen erfolgt, da die Bf. die verminderten Kilometerumsätze durch umfangreiche Überlandfahrten und regelmäßig angefallene Leerfahrten nicht im angefallenen Ausmaß nachweisen konnte. Keinesfalls habe sie vorsätzlich ihre abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt. Sämtliche von den Taxifahrern eingefahrenen Losungen seien erklärt worden. Die Bf. habe bei den einzelnen Fahrern nicht durchsetzen können, dass diese jede einzelne Fahrt samt Losung dokumentieren. Dass es bei den Aufzeichnungen der Tageslosungen Mängel gegeben habe, werde nicht bestritten. Die Beschuldigte habe aber ihre Einnahmen vollständig und zeitgerecht erklärt. Der Behauptung im Einleitungsbescheid, dass sie über einen Zeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten und richtigen Abgabe von Jahressteuererklärungen nicht nachgekommen sei, werde entschieden widersprochen. Es werde die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im Gegenstandsfall wurde zwischen Februar und Juli 2006 im Taxiunternehmen der K.H. eine Betriebsprüfung über die Jahre 2002 bis 2004 durchgeführt. Die Prüfungsfeststellungen, die zu erheblichen Nachforderungen führten, sind im abschließenden Bericht vom 18.7.2006 festgehalten. Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage ob diese Einleitung zurecht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Im Verfahren betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens geht es nicht um die Vorwegnahme der Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens, sondern lediglich darum, ob die bisherigen Ermittlungsergebnisse die Annahme eines ausreichenden Tatverdachtes rechtfertigen. Der Begriff des Verdachtes erfordert noch keine endgültige abschließende rechtliche Beurteilung. Ein Verdacht besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dann, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen. Diese Frage ist nach der Aktenlage zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung sprechen die unbedenklichen und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Betriebsprüfung. Demnach wurden für die in Rede stehenden Jahre zwar Abgabenerklärungen eingereicht, die nach TZ 2 des Prüfungsberichtes aber nicht die gesamten Umsätze bzw. Erträge umfasst haben. Nach der Aktenlage konnten die gesetzlich vorgesehenen Grundaufzeichnungen dem Prüfer nicht vorgelegt werden. Es wurde jeweils nur der Gesamtbetrag der Tageslosungen erfasst und verbucht. Dass es bei den Aufzeichnungen der Tageslosungen Mängel gegeben hat, wird auch von der Bf. eingeräumt. Die Kalkulation der Prüfers ergab vor allem im Jahr 2004 hohe Erlösdifferenzen, die von der Bf. nicht entsprechend aufgeklärt werden konnten. Die nunmehr erhobenen Einwendungen, dass die verminderten Kilometerumsätze durch umfangreiche Überlandfahrten und die regelmäßig angefallenen Leerfahrten zu erklären sind, werden im Rahmen des Untersuchungsverfahrens abzuklären sein. Wenn sich dieses Vorbringen im weiteren Verfahren bestätigen sollte, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit der Anpassung/Reduzierung des strafbestimmenden Wertbetrages.

Nach der Aktenlage ist jedoch davon auszugehen, dass die Umsätze und Einnahmen nicht vollständig erklärt wurden. Da die Beschwerdeführerin seit Jahren als Unternehmerin tätig ist kannte sie ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen. Sie wusste daher zweifelsohne, dass die umsatzsteuerpflichtigen Umsätze zur Gänze zu erfassen und in die Abgabenerklärungen aufzunehmen sind. Da dennoch Teile der Erlöse nicht in die Abgabenerklärungen aufgenommen wurden, ist die Schlussfolgerung des Finanzamtes, dass die Bf. zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat, nahe liegend und auch zutreffend. Dies begründet jedoch den Verdacht in Richtung des angelasteten Tatbestandes, weil bei der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG die Schuldform der Wissentlichkeit nicht gefordert ist.

Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 16. Februar 2007