Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.02.2007, RV/0014-I/06

Einkünfte von Eheleuten, Alleinverdienerabsetzbetrag, neue Tatsache

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0014-I/06-RS1 Permalink
Der Umstand, dass die Einkünfte der Ehegattin im Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides des Ehegatten in der Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert waren, bewirkt für sich noch keine Kenntnisnahme dieser Daten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Ehegatten.
Gelangt daher das Finanzamt nach Bescheiderlassung durch zusätzliche Sachverhaltsermittlung, nämlich einer nachträglichen elektronischen Einkunftsprüfung der Ehegattin und den Abgleich mit den Angaben des Berufungswerbers, Kenntnis von der tatsächlichen, alleinverdienerabsetzbetragschädlichen Höhe der Einkünfte der Ehegattin, so ist eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens des Ehegatten zulässig, da das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
neue Tatsache, Wiederaufnahme, Alleinverdienerabsetzbetrag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz, vertreten durch Josef Schaffer, vom 27. Oktober 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog im Berufungsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003, eingereicht beim Finanzamt am 16. August 2004, wurde u.a. die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt.

Mit Ausfertigungsdatum 17. August 2004 erließ das Finanzamt einen erklärungsgemäßen Bescheid betreffend Einkommensteuer 2003.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2005 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und in der Bescheidbegründung hiezu ausgeführt, dass anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben festgestellt worden sei, dass die Einkünfte des Ehepartners höher gewesen seien als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 €.

In weiterer Folge wurde mit Schreiben vom 7. November 2005 gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Einkommensteuerbescheid 2003 seiner Gattin bereits am 11. August 2004 erlassen worden sei, weshalb für das Finanzamt hinsichtlich der Höhe der Einkünfte der Ehegattin keine neuen Tatsachen hervorgekommen sein könnten und daher ein Verfahrensfehler des Finanzamtes vorliege.

Weiters wurde darauf verwiesen, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin im betreffenden Einkommensteuerbescheid mit 4.353,51 € ausgewiesen seien, weshalb der maßgebliche Grenzbetrag für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht überschritten worden sei.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (15. November 2005), stellte der Abgabepflichtige mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Neu hervorgekommene Tatsachen sind Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, als dies im wiederaufzunehmenden Verfahren ergangenen Bescheid zum Ausdruck kommt. Maßgeblich ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Dabei ist das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Das Neuhervorkommen von Tatsachen bezieht sich auf den Wissensstand auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen des jeweiligen Verfahrens und des jeweiligen Veranlagungsjahres (VwGH vom 19. März 2002, 97/14/0034 und vom 16. September 2003, 98/14/0031).

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der als Begründung für die Wiederaufnahme des Verfahrens herangezogenen neuen Tatsache, um eine solche, die der Abgabenbehörde im Verfahren betreffend eine andere Abgabepflichtige, nämlich der Gattin des Berufungswerbers, bekannt wurden, aber die Grundlage für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im gegenständlichen Verfahren darstellen. Wenngleich es sich bei den Verfahren des Berufungswerbers sowie bei dem seiner Gattin zwar nicht um Verfahren, die bei verschiedenen Abteilungen des Finanzamtes abgeführt wurden, handelt, so sind es doch zwei getrennte Verfahren von zwei verschiedenen Abgabepflichtigen. Es gilt daher nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nichts anderes als - wie oben bereits ausgeführt - dass das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen ist.

Wenn der Berufungswerber ausführt, es seien keine neuen Tatsachen hervorgekommen, da der Einkommensteuerbescheid 2003 seiner Gattin bereits am 11. August 2004 erlassen worden sei, weshalb für das Finanzamt hinsichtlich der Höhe der Einkünfte der Ehegattin keine neuen Tatsachen hervorgekommen sein könnten, so ist dem entgegenzuhalten, dass er die Höhe der Einkünfte seiner Gattin in seinem Verfahren nicht bekannt gegeben hat. Der Berufungswerber hat in seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung lediglich unter der Rubrik "Alleinverdiener" angekreuzt, dass die Einkünfte der Ehegattin unter dem maßgeblichen Grenzbetrag gelegen seien. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich somit der Rechtsmeinung des Finanzamtes an, dass die Höhe der Einkünfte der Gattin erst im Überprüfungsverfahren des Finanzamtes im Einkommensteuerverfahren des Berufungswerbers als Tatsache neu hervorgekommen sind und daher die Wiederaufnahme des Verfahrens zurecht erfolgte.

Weiters wird auf die ausführliche Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen, die insoweit einen Bestandteil dieser Entscheidung bildet.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. Februar 2007