Sonstiger Bescheid des UFSS vom 19.02.2007, RD/0001-S/07

Wird ein Antrag (§ 85 BAO) nach Einbringung des Devolutionsantrages wieder zurückgezogen, liegt eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vor.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag Dw, vom 5.Jänner 2007 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See bezüglich des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Begründung

Gemäß § 311 Abs.1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl.Nr. 194/1961) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsanträge). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs.3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Gemäß § 311 Abs.4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs.3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Der Devolutionswerber (Dw) brachte am 5.1.2007 einen Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO betreffend seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2001 vom 4.7.2006 beim unabhängigen Finanzsenat ein. Am 25.1.2007 erging seitens des UFS der schriftliche Auftrag gemäß § 311 Abs.3 BAO an das Finanzamt, in der gegenständlichen Rechtssache binnen 6 Wochen zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides zur Vorlage zu bringen oder im Schriftweg darzulegen, weshalb eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.

Mit Schreiben vom 6.2.2007 brachte das Finanzamt die Ablichtung eines an den Devolutionswerber gerichteten formlosen Schreibens zur Vorlage, in dem diesem mitgeteilt wurde, dass dem Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.4 BAO nicht stattgegeben werden könne.

Mit Eingabe vom 7.2.2007 hat der Devolutionswerber seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgezogen.

Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht oder wenn diese erloschen ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, 3.Auflage, Rz 41 zu § 311 BAO). Da der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Devolutionswerber zurückgezogen wurde, ist eine Entscheidungspflicht im Sinne des § 311 BAO nicht gegeben, weshalb der Devolutionsantrag zurückzuweisen war.

Salzburg, am 19. Februar 2007