Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.02.2007, RV/2604-W/06

"Entsprechende" Schule bei erforderlicher Kinderbetreuung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0075 eingebracht (Amtsbeschwerde). Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.9.2007 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2604-W/06-RS1 Permalink
Sind beide Eltern berufstätig und ist eine Kinderbetreuung im Nahebereich des Wohnorts nicht möglich, steht der Pauschbetrag nach § 34 Abs 8 EStG 1988 für auswärtige Berufsausbildung bei Besuch einer Volksschule außerhalb des Nahebereichs zu, nicht aber Schulgeld oder die tatsächlichen Fahrtkosten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
auswärtige Berufsausbildung, Kinderbetreuungskosten, Schulgeld

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E. K., PLZ R., Adresse, vertreten durch AGITAS Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Apostelgasse 23, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Mößner, betreffend Einkommensteuer 2004 nach der am 9. Februar 2007 am Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart in Eisenstadt durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbständiger Arbeit beantragte in ihrer elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen.

Da dem Finanzamt der geltend gemachte Betrag "ungewöhnlich hoch" erschien, wurden am 21. Juni 2006 entsprechende Belege angefordert, die jedoch vorerst nicht vorgelegt wurden.

Daraufhin erließ das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart mit Datum 7. September 2006 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 ohne Ansatz einer außergewöhnlichen Belastung, da die im Juni 2006 abverlangten Belege "bis dato nicht erbracht" worden seien.

Mit Schreiben vom 28. September 2006 erhob die Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 mit dem Antrag, insgesamt 12.206,00 € als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen:

"In der Steuererklärung der im Betreff angeführten Abgabepflichtigen wurde unter außergewöhnliche Belastung" ein Betrag von € 5.730,00 geltend gemacht.

Bei der Herausgabe dieses Bescheides für das Jahr 2004 wurden bei den ,außergewöhnlichen Belastungen' keine Steuerabzugspost vorgenommen.

Innerhalb offener Frist legen wir das Rechtsmittel der Berufung ein sowie die Schulbesuchsbestätigungen der Kinder von Frau E.K. und zwar von M.K. bzw. von Ka.K. vor. Beide Kinder gehen in die PVS Sta. Christiana in Wiener Neustadt in der Wiener Straße 65. Da keine angemessene Verkehrsverbindung bzw. zumutbare Verkehrsverbindung von R. nach Wr. Neustadt für die Kinder gewährleistet ist. werden die beiden Kinder durch die Mutter, E.K. , mit dem PKW in die Schule gebracht bzw. wieder abgeholt. Aus einer beigelegten Fahrtskizze ergibt sich eine einfache Streckenlänge von 49,9 km. Unter Ansatz einer Schulzeit von 37 Wochen und einer Kilometerleistung von 49.9 km unter Ansatz eines Kilometergeldes von € 0.36 ergibt sich ein Betrag von € 6.646,00.

Weiters wird beantragt das Schulgeld von je Monat und Kind in Höhe von € 5.560,00 (2 x € 278,00 x 10 Monate) berücksichtigen zu wollen (siehe Beilage).

Es wird somit beantragt, als ,außergewöhnliche Belastung' den Gesamtbetrag von € 12.206.00 (anstatt € 5.730.00 in der Erklärung) zum Ansatz bringen zu wollen."

Der Berufung beigeschlossen waren Schulbesuchsbestätigungen der Direktion der PVS Sta. Christina Wiener Neustadt betreffend M. und Ka. K., ein Informationsschreiben der Schule, wonach die Einschreibgebühr für Neueintretende 22 € und das - zehn Mal im Jahr zu entrichtende - Schulgeld mit Nachmittagsbetreuung pro Monat 278 € betrage. Ferner wurde ein Ausdruck aus dem Routenplaner geo.herold.at übermittelt, wonach die Strecke zwischen dem Wohnort und der Schule 49,9 km betrage.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2006 gab das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart der Berufung der Bw. nicht Folge. "Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Da eine Volksschule in ihrem Einzugsbereich vorhanden ist, konnten die von Ihnen beantragten Kosten für die Schulausbildung nicht anerkannt werden."

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 beantragte die Bw. durch ihre steuerliche Vertreterin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung:

"Als Begründung für die Abweisung wurde angegeben, dass eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes erst dann als außergewöhnliche Belastung gilt, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Da eine Volksschule im Einzugsbereich vorhanden ist, wurden die beantragen Kosten für die Schulausbildung beider Kinder nicht anerkannt. Da der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Steuerpflichtigen in R. aber der Arbeitsort in Wien bei der Firma C. ist (86,8 km für 1 Strecke, Arbeitszeit 8-17 Uhr, war die Steuerpflichtige gezwungen sich um eine Schule umzusehen, die diesen Anforderungen entspricht.

Weiters ist es die Pflicht der Eltern den Kindern die bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen.

In der Anlage übermitteln wir Ihnen Unterlagen, welche die Unterschiede der beiden Volksschulen (Volksschule R. und PVS Sta. Christiana) zeigen.

Vorwerg eine Gegenüberstellung:

VS R.

PVS Sta. Christiana

Unterrichtsbeginn: 8.00 Uhr

Frühaufsicht: ab 7.00 Uhr Unterrichtsbeginn: 8.00 Uhr

Nachmittagsbetreuung: 17.00 Uhr

Nachmittagsbetreuung: 18.00 Uhr

Schulautonome Tage: Betreuung von 7.00 Uhr- 17.00 Uhr

Ferienbetreuung: die ersten zwei Juliwochen von 7.00 Uhr - 17.00 Uhr

Letzte Augustwoche "Fit for school" Betreuung 700 Uhr- 1700 Uhr

Es wird somit beantragt die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigen zu wollen."

Beigeschlossen waren Ausdrucke aus dem Internetauftritt der PVS (www.stachristiana.at) und aus www.bildungsserver.at betreffend die VS R. sowie von www.equal-burgenland.at betreffend (jeweils spätestens um 17.00 Uhr endende) Nachmittagsbetreuungsmöglichkeiten im Bezirk Oberpullendorf.

Mit Bericht vom 13. November 2006 legte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Der Wohnort der Familie sei R., die Kinder besuchten in Wiener Neustadt eine private Volksschule. Dienstort der Mutter sei Wien, Firmensitz des Vaters am Wohnort; eine Nachmittagsbetreuung sei auch am Wohnort gegeben.

Die Vertreterin des Finanzamtes berichtete mit Mail vom 25. Jänner 2007, der Ehegatte der Bw. habe folgende Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt: 2002: 7.667 €, 2003: 11.776 €, 2004: 8.082 €.

In einer weiteren Mail vom 5. Februar 2007 berichtete das Finanzamt, der Ehegatte der Bw. habe am Wohnort eine Werkstätte, wobei 80% seiner Tätigkeit die Übernahme von Servicearbeiten für ein großes Unternehmen im Raum Wien, Burgenland und östliches Niederösterreich einnehmen. Er habe keine vorgegebenen Dienst-/Arbeitszeiten, seine Zeit sei frei einteilbar. Der Ehegatte könne nach seinen eigenen Angaben die Betreuung der Kinder vor 8 Uhr übernehmen, wobei es manchmal zu Terminschwierigkeiten kommen hätte können.

Für die Schulwahl sei auch ausschlaggebend gewesen, dass die Volksschule in R. im Gegensatz zu jener in Wiener Neustadt nur einklassig (dh die derzeit 20 Schüler aller vier Schulstufen werden in einer Klasse unterrichtet) geführt werde.

Die Volksschule in R. übernehme die Kinderbetreuung ab 7:45 Uhr, der Einlass sei ab 7:30 Uhr. Am Nachmittag werde eine Betreuung bis 17:00 Uhr angeboten, wobei die Kosten je Kind monatlich 66,77 € betragen.

Auch die Volksschule Oberpullendorf biete eine Nachmittagsbetreuung (Einlass 7:35 Uhr, Unterrichtsbeginn: 7:50 Uhr, Betreuung bis 17:00 Uhr, monatliche Betreuungskosten je Kind 65 € plus 4 € pro Essen).

Die Betreuung der Kinder könnten nur die Eltern selbst sicherstellen, da sich der Vater des Ehegatten im Pflegeheim befinde und die Mutter der Bw. in Brunn am Gebirge wohne. Nähere Verwandtschaft gäbe es nicht und bestehe auch nicht die Möglichkeiten, Bekannte oder Freunde zur Betreuung heranzuziehen.

Mittlerweile besuche der Sohn das Privatgymnasium in Katzelsdorf. Das Gymnasium in Oberpullendorf biete keine Nachmittagsbetreuung; das Gymnasium in Mattersburg eine Betreuung bis 16:50 Uhr bei Kosten von 80 € je Woche.

Bei direkter Fahrt betrage die Fahrzeit zwischen Wohn- und Arbeitsort der Bw. etwa eine Stunde. Die Bw. habe Montag bis Donnerstag Gleitzeit zwischen 8 und 17 Uhr, wobei die Kernzeit 9 - 16 Uhr betrage; am Freitag seit Gleitzeit zwischen 8 und 12:30 Uhr mit einer Kernzeit von 9 bis 12:30 Uhr.

In der am 9. Feber 2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde von der Vertreterin des Finanzamtes ergänzend ausgeführt, dass es möglich sein müsse, dass der Gatte der Bw. die Kinder in der Früh in R. in die Schule bringe und die Gattin diese am Nachmittag abhole, da deren Kernzeit um 16 Uhr ende.

Die Bw. entgegnete, dass es ihr nicht möglich sei, auch bei einem Arbeitsbeginn um 8 Uhr bereits um 16 Uhr mit der Arbeit aufzuhören, da sie aufgrund der (von der Dienstzeit abgezogenen) Mittagspause und der kürzeren Arbeitszeit am Freitag sonst nicht die Normalarbeitszeit erbringen könne. Am Freitag müsse die Bw. trotz Gleitzeit länger arbeiten als bis 12.30 Uhr, um auf die erforderlichen Stunden zu kommen.

Darüber hinaus sei am Freitag nachmittag in R. eine Betreuung der Kinder nicht gesichert.

Der Ehegatte führe Servicearbeiten durch, wobei er von derjenigen Firma, für die er zu rund 80 % tätig ist, am Abend mit Mail die Termine für den nächsten Tag bekomme und daher nicht kurzfristig disponieren könne.

Die Bw. verwies ferner darauf, dass es bei ihren Beginnzeiten vor der Verkehrsfreigabe der S 1 zumeist zu Staus im Großraum Wien kam, weshalb die tatsächlichen Fahrzeiten bis zu 1 ½ Stunden betragen hätten.

Notfalls gebe es in Sta. Christina auch die Möglichkeit, knapp nach 18 Uhr zu kommen, wenn es sich verkehrsmäßig nicht anders ausgehe.

Die Bw. führte noch aus, dass sie auch versucht habe, ihre Kinder in eine Volksschule nach Eisenstadt zu geben, das sei allerdings vom dortigen Direktor abgelehnt worden.

Die Vertreterin des Finanzamtes räumte ein, dass grundsätzlich eine Aufnahmepflicht in öffentliche Volksschulen nur im Bereich des jeweiligen Schulsprengels bestehe.

Die Vertreterin des Finanzamtes ersuchte um Erlassung einer Berufungsentscheidung.

Die Bw. ersuchte, die ihr erwachsenen Aufwendungen angemessen zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht fest:

Die Familie der Bw. hat ihren Wohnsitz in R..

Im Berufungszeitraum besuchten die Kinder der Bw., M. und Ka., die private Volksschule Sta. Christina in Wr. Neustadt. Wr. Neustadt ist von R. knapp 50 km entfernt; mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist Wr. Neustadt von R. aus nicht oder nicht innerhalb von einer Stunde erreichbar.

Die Bw. arbeitet in Wien, brachte die Kinder in der Früh in Wr. Neustadt in die Schule und holte sie nach der Arbeit wieder ab. Wr. Neustadt liegt nicht auf der üblichen Fahrstrecke zwischen R. und Wien, sondern musste die Bw. hierfür einen Umweg in Kauf nehmen.

In R. besteht eine öffentliche Volksschule, deren Besuch den Kindern der Bw. offengestanden wäre. Die Volksschule wird einklassig geführt (d.h. eine Klasse für die 20 Kinder aller vier Schulstufen). Unterrichtsbeginn ist 8:00 Uhr, Einlass ab 7:30 Uhr, Aufsicht über die Kinder ab 7:45 Uhr. Am Nachmittag wird eine Betreuung bis 17:00 Uhr angeboten, allerdings nur zwischen Montag und Donnerstag.

Die PVS Sta. Christina bietet eine Frühaufsicht zwischen 7:00 Uhr und dem Unterrichtsbeginn um 8.00 Uhr, die Nachmittagsbetreuung dauert bis 18:00 Uhr. Bei Bedarf ist auch nach telefonischer Rücksprache eine Betreuung bis knapp über 18:00 Uhr hinaus möglich. Außerdem besteht eine Betreuung an schulautonomen Tagen, in den ersten beiden Juli- sowie in der letzten Augustwoche. Die Volksschule wird vierklassig (d.h. die Kinder jeder Schulstufe besuchen eine eigene Klasse) geführt.

Der Besuch der PVS Sta. Christina ist für die Bw. einerseits mit einem Schulgeld (inklusive Betreuungskosten) von monatlich 278 € je Kind (10 x im Jahr) andererseits mit Aufwendungen infolge des Umwegs bei der Fahrt zur und von der Arbeit verbunden.

Die Nachmittagsbetreuung an der Volksschule R. würde Kosten von 66,67 € je Kind und Monat nach sich ziehen.

Die öffentliche Volksschule in Eisenstadt hat eine Aufnahme der Kinder der Bw. abgelehnt, da die Kinder nicht in ihrem Sprengel wohnhaft waren.

Die Bw. ist mit 38,5 Wochenstunden vollzeitbeschäftigt; der Gleitzeitrahmen beträgt zwischen 8 und 17 Uhr, wobei die Bw. während einer Kernzeit von 9 bis 16 Uhr anwesend sein muss. Am Freitag beträgt die Kernzeit 9 bis 12:30 Uhr. Mittagspausen gehen zu Lasten der Arbeitszeit, ebenso die Einarbeitung des Freitag Nachmittags.

Auch wenn der Ehegatte teilweise (in der Früh oder am Nachmittag) nach seinen beruflichen Möglichkeiten die Kinder zur Schule bringen bzw. von dieser abholen würde, wäre auf Grund der Arbeitszeiten der Bw. eine Betreuung nicht sicherzustellen. Die Fahrzeit zwischen Wohnort und Arbeitsstätte beträgt zwar im Idealfall rund eine Stunde, doch war und ist diese am Morgen auf Grund der Verkehrsdichte vor und in Wien meist nicht einzuhalten und waren Fahrzeiten von eineinhalb Stunden keine Seltenheit.

Der Ehegatte der Bw. ist selbständiger Servicetechniker. Er verfügt über eine Werkstätte am Wohnort, ist aber in der Regel im Auftrag eines Großunternehmens bei Kunden im Raum Ostösterreich unterwegs. Er erhält den Großteil der Aufträge von diesem Unternehmen, wobei auf Grund der von den Kunden mit diesem Unternehmen abgeschlossenen Wartungsverträge stets kurzfristig vorher angekündigte Einsätze erforderlich sind. Eine kontinuierliche Sicherstellung der Betreuung der Kinder bzw. das Bringen zur und/oder Abholen von der Volksschule in R. wäre daher nicht möglich, wenngleich ein Bringen zur Schule in R. grundsätzlich - aber nicht immer - möglich gewesen wäre.

Angehörige oder Bekannte und Freunde, die die Kinderbetreuung bzw. das Bringen zur und/oder Abholen von der Volksschule in R. übernehmen könnten, standen nicht zur Verfügung.

Der Besuch Volksschule Sta. Christina in Wr. Neustadt durch die beiden Kinder der Bw. war auf Grund der langen Betreuungszeiten - abgesehen von noch weiter vom Wohnort entfernten Schulen - die einzige Möglichkeit, den Schulbesuch der Kinder bei gleichzeitiger Fortsetzung ihrer Berufstätigkeit in Wien sicherzustellen.

Für die Wahl der PVS Sta. Christina war neben der Ermöglichung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Bw. auch die von der Bw. und ihrem Gatten vermutete bessere Ausbildung maßgebend.

Diese Feststellungen sind im Wesentlichen unstrittig. Das Finanzamt hält zwar weiterhin einen Schulbesuch der Kinder in einer Weise, die nicht den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 vermittelt, für möglich, ohne allerdings konkret darzulegen, wie dieser - bei weiterhin voller Berufstätigkeit der Eltern - vonstatten gehen sollte.

Rechtlich folgt hieraus:

§ 34 EStG 1988 lautet:

"§ 34. (1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7 300 Euro

6% 

mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro

8% 

mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro

10% 

mehr als 36 400 Euro

12%.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt

- wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht,

- für jedes Kind (§ 106).

(5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen.

(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

- Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten.

- Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8.

- Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

- Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).

- Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

(7) Für Unterhaltsleistungen gilt folgendes:

1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat.

2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, sind durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten.

3. Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) sind durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten.

4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.

5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

(8) Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Im Geltungsbereich des EStG 1988 können Kosten für das Schulgeld im Hinblick auf die einschränkenden Bestimmungen des § 34 Abs. 7 EStG 1988 nur dann als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn die Kosten auch beim Steuerpflichtigen selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen würden, also z.B. das Schulgeld für den Besuch einer Gehörlosenuniversität (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1. 3. 2005], § 34 Anm. 76 m.w.N.).

Ebenso wie das Schulgeld sind Kosten für die Kinderbetreuung grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1. 3. 2005], § 34 Anm. 78 "Kindergartenkosten" und "Haushaltshilfe"). Der nach der Rechtsprechung denkbare Ausnahmefall, dass beide Eltern aus Gründen einer sonstigen Existenzgefährdung (ganztags) arbeiten gehen müssen und daher insoweit zwangsläufig anfallende Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären, liegt hier nicht vor.

Dem Berufungsbegehen kann daher hinsichtlich des Schulgeldes und der Betreuungskosten nicht Rechnung getragen werden.

Den mit einer Schulausbildung außerhalb des Nahebereichs des Wohnortes verbundenen Mehraufwendungen kann gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 durch Ansatz des Pauschbetrags für auswärtige Berufsausbildung Rechnung getragen werden. Wie das Pendlerpauschale deckt dieser Pauschbetrag alle mit der auswärtigen Ausbildung in Zusammenhang stehenden Kosten ab; der Ansatz der tatsächlichen Kosten ist nicht zulässig.

Nun setzt die Gewährung des Pauschbetrages voraus, dass in Nahebereich des Wohnortes keine "entsprechende" Ausbildungsmöglichkeit besteht.

Nun ist dem Finanzamt beizupflichten, dass die Ausbildung an der PVS Sta. Christiana vom Ausbildungsinhalt her jener entspricht, die auch an der VS in R. möglich wäre. Der Verwaltungsgerichtshof stellt hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Schulen grundsätzlich auf den jeweiligen Schulabschluss ab; dieser ist bei beiden Volksschulen gleich (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1. 3. 2005], § 34 Anm. 63).

Dass die VS in R. einklassig und die VS in Wr. Neustadt vierklassig ist, ist ebenso wenig maßgebend wie der Umstand, dass die Eltern eine bessere Ausbildung der Kinder an der PVS Sta. Christina vermuten.

Wenngleich "entsprechend" grundsätzlich auf die jeweilige Ausbildung zu beziehen ist, dürfen die Besonderheiten des gegenständlichen Falles nicht außer acht gelassen werden:

Beide Eltern sind ganztags berufstätig. Im Nahebereich des Wohnortes besteht keine Ausbildungsmöglichkeit, die mit einer Kinderbetreuung in der Form kombiniert werden kann, dass einerseits die Eltern weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können, andererseits eine Betreuung der Kinder im Volksschulalter sichergestellt ist.

Anders als in einer Großstadt ist das Angebot sowohl an adäquaten Arbeitsplätzen als auch an Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Bezirk Oberpullendorf beschränkt.

Wenngleich es sich bei den gegenständlichen Aufwendungen nach österreichischer herrschender Lehre selbst um nichtabzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung handelt und diese daher weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten darstellen, wenn die Berufstätigkeit durch eine entsprechende Kinderbetreuung erst möglicht wird (vgl. Atzmüller/Krafft in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1. 10. 2006], § 20 Anm. 13 "Kinderbetreuung, Kindergarten, Kindermädchen" m.w.N.), ist bei der Auslegung des § 34 Abs. 8 EStG 1988 doch zu berücksichtigen, dass das von der Bw. zu versteuernde Einkommen in der gegenständlichen Höhe nur dadurch erzielt werden kann, dass die Betreuung ihrer Kinder während ihres Arbeitswegs und ihrer Arbeitszeit sichergestellt ist.

Auf Grund der Berufstätigkeit beider Eltern kann daher nur eine solche Volksschule "entsprechend" sein, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Betreuungsmöglichkeiten (sei es von der Schule selbst angeboten, sei es auf andere Weise) ermöglicht. Das Familieneinkommen, zu dem beide Eltern beitragen, ist weit entfernt von einer Größe, die es einem Elternteil ermöglichen würde, ohne wesentliche finanzielle Einbußen "zu Hause zu bleiben" und die Kinderbetreuung zu übernehmen.

Da nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen eine für die Eltern nutzbare und gesicherte Betreuungsmöglichkeit im Nahebereich von R. nicht besteht, kann die Volksschule in R. daher auch nicht als "entsprechende" Ausbildungsmöglichkeit angesehen werden.

Es steht der Bw. daher für ihre beiden Kinder im Berufungszeitraum jeweils der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu.

Dass der Bw. das - bereits vom Arbeitgeber berücksichtigte - "große" Pendlerpauschale zusteht, ist unstrittig.

Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben.

Beilagen: 1 Berechnungsblatt, Verhandlungsniederschrift

Wien, am 20. Februar 2007