Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.02.2007, ZRV/0226-Z3K/02

Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 2. April 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. März 2001, GZ. 100/39651/2001, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 9. August 1999 stellte sich der Bf. beim Zollposten Kittsee mit dem verfahrensgegenständlichen ausländischen Beförderungsmittel zur Eingangsabfertigung. Dabei wurde festgestellt, dass der Bf. mit seiner Familie (Ehegattin und zwei Kinder) in Wien wohnhaft und damit zur vorübergehenden Verwendung des Fahrzeugs im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen nicht berechtigt ist. Mit Tatbeschreibung vom 9. August 1999 wurde dieser Umstand dem Hauptzollamt Wien mitgeteilt und von diesem am 7. August 2000 ein Eingangsabgabenbescheid für das Beförderungsmittel erlassen, wobei als Zeitpunkt der erstmaligen Einbringung und damit als Zeitpunkt der Abgabenschuldentstehung der 9. August 1999 genannt wurde. Infolge eines Wohnungswechsels des Bf. konnte ihm dieser Bescheid jedoch nicht zugestellt werden. Nach Ermittlung der neuen Wohnanschrift des Bf. wurde dieser am 9. Jänner 2001 von Organwaltern des Hauptzollamtes Wien niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Wohnsitzverhältnissen und zur Benützung des gegenständlichen Fahrzeuges befragt, gab der Bf. an, im Jahr 1991 aus beruflichen Gründen nach Österreich gekommen und seit seiner Heirat im Jahr 1992 durchgehend mit seiner Frau und den mittlerweile sieben und zwei Jahre alten Kindern in Wien wohnhaft gewesen zu sein. Nur im Jahr 1999 sei seine Gattin mit den Kindern in der Zeit von Juni bis Oktober in der Slowakei aufhältig gewesen, um sich dort um ihre Eltern zu kümmern. Das Fahrzeug habe er im März 1998 als Neuwagen angeschafft. Erstmalig nach Österreich eingereist sei er mit dem Fahrzeug ca. sechs Monate später, somit also im September 1998.

In der Folge wurden dem Bf. mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15. Februar 2001, GZ. 100/91852/06/9/00, Eingangsabgaben in Höhe von S 19.200.- (Zoll: S 6.000.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 13.200.-) gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. als Person mit normalem oder gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen wäre, den verfahrensgegenständlichen, ausländischen PKW der Marke Skoda, Type Felicia, gebraucht, Fahrgestellnummer xxx, behördliches ungarisches Kennzeichen XY, im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch i.S. des Art. 719 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) in das Zollgebiet zu verbringen bzw. im Zollgebiet zu verwenden. Die Rechtsgrundlagen, der Ort und Zeitpunkt der Zollschuldenstehung sowie die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung wurden im genannten Bescheid ausführlich dargestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 14. März 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug im Eigentum einer näher bezeichneten Leasingfirma in der Slowakei stehe, am 25. Februar 2000 zurückgegeben und nicht privat verkauft worden sei. Weiters ist der Begründung sinngemäß zu entnehmen, dass die Vorschreibung einer höheren als ursprünglich festgesetzten Abgabenschuld und Abgabenerhöhung nicht aus seinem Verschulden erfolgt sei. Er habe den ursprünglichen Abgabenbescheid nicht erhalten, da er nicht mehr an der von ihm bekannt gegebenen Adresse gewohnt habe. Darüber hinaus sei die Einfuhrumsatzsteuer zu erstatten, da sich das Fahrzeug seit 25. Februar 2000 in der Slowakei befinde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. März 2001, GZ. 100/39651/2001, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und neben den Rechtsgrundlagen, der Bemessungsgrundlage für die Abgaben und der Abgabenerhöhung und dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung auch überaus detailliert dargestellt, warum der Bf. seinen normalen oder gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet habe und warum eine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht in Betracht komme.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 2. April 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass er bei seiner Einvernahme zur erstmaligen Einbringung des gegenständlichen Fahrzeugs nur ein ungefähres Datum genannt habe. Tatsächlich habe er das Fahrzeug erst ein Jahr nach der Anschaffung und somit im Jahr 1999 nach Österreich eingebracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Völlig außer Streit stehen die Feststellungen, wonach der Bf. als in der Gemeinschaft ansässige Person nicht berechtigt war, den verfahrensgegenständlichen PKW im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung zum privaten Gebrauch nach den näheren Bestimmungen des Art. 719 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung) im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verwenden. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Hauptzollamtes Wien im Abgabenbescheid vom 15. Februar 2001, GZ. 100/91852/06/9/00, und der Berufungsvorentscheidung vom 27. März 2001, GZ. 100/39651/2001, wird verwiesen und es werden diese Entscheidungen ausdrücklich zum Inhalt der Berufungsentscheidung erhoben. Der ursprüngliche Abgabenbescheid vom 7. August 2000 hat, wie vom Hauptzollamt Wien richtig erkannt, mangels Zustellung an den Bf., für diesen keinerlei Rechtswirkungen entfaltet, weshalb die Hinweise auf eine in geringerer Höhe festgesetzte Abgabenschuld und Abgabenerhöhung ins Leere gehen.

Eine weitergehende Auseinandersetzung mit den vom Hauptzollamt Wien getroffenen Feststellungen und den angesprochenen Rechtsgrundlagen konnte unterbleiben, da der einzige im Beschwerdeverfahren übrig gebliebene Streitpunkt den Zeitpunkt der erstmaligen Einbringung des gegenständlichen Fahrzeugs in das Zollgebiet der Gemeinschaft und damit den Zeitpunkt der Zollschuldentstehung betrifft. Dieser Zeitpunkt ist von Bedeutung für die Feststellung des Zollwertes und den Berechnungszeitraum der Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG und damit maßgeblich für die Höhe der festgesetzten Eingangsabgaben und der Abgabenerhöhung.

In der niederschriftlichen Einvernahme vom 9. Jänner 2001 gibt der Bf. dezidiert an, das Fahrzeug etwa sechs Monate nach dessen Anschaffung im März 1998, somit im September 1998 erstmalig nach Österreich verbracht zu haben. Über welche Grenzstelle die erstmalige Einreise erfolgte, habe er nicht mehr sagen können. In der Folge sei er einige weitere Male mit dem Auto eingereist, dies vor allem, wenn Größeres zu transportieren oder einzukaufen war. In der Zeit als sich seine Frau in der Slowakei aufgehalten hatte, sei er mit dem Auto öfters nach Österreich eingereist. Im Verhältnis zu diesen Aussagen erscheint das lapidare und in keinster Weise konkretisierte Vorbringen in der Beschwerde, das Fahrzeug erst ein Jahr nach der Anschaffung, somit 1999 nach Österreich verbracht zu haben, weniger überzeugend und lässt den Verdacht aufkommen, damit lediglich eine geringere Abgabenbelastung erreichen zu wollen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 20. Februar 2007