Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.02.2007, RV/1760-W/06

Beitritt zur Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, vertreten durch Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft OEG, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juni 2006, ErfNr. betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung (§ 257 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im vorliegenden Fall erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung von Eingabegebühren gemäß § 14 TP 6 GebG und die daraus resultierende Erhöhung gemäß § 9 (1) leg.cit. an die o. Diese erhob mit Schriftsatz vom 16. März 2005 Berufung gegen diesen Bescheid. In weiterer Folge erließ das Finanzamt einen gleichlautenden Bescheid an die Berufungswerberin (Bw.), mit dem sie die Bw. als Gesamtschuldnerin zur Entrichtung dieser Gebühren heranzog. Der dagegen erhobenen Berufung gab das Finanzamt, mit der Begründung, dass die Gebührenschuld bereits durch den anderen Gesamtschuldner entrichtet worden sei, statt. Die Berufung der O wurde mit Berufungsvorentscheidung vom selben Tag (10. April 2006) abgewiesen. Dagegen langte ein Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz vom 12. April 2006 ein. Mit Schreiben vom 19. April 2006 erklärte die Bw. beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gemäß § 257 Abs. 1 BAO den Beitritt zur Berufung der O .

Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 wies das Finanzamt den Beitritt des Bw. zur Berufung der O zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bw. nicht mehr als Gesamtschuldnerin der Eingabengebühren in Betracht komme, da die Gebühren bereits bezahlt und das Gesamtschuldverhältnis damit erloschen sei.

Die Berufung dagegen ist Gegenstand dieses Verfahrens.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann einer Berufung, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist, beitreten, wer nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger (§ 224 Abs. 1) in Betracht kommt.

Wer einer Berufung beigetreten ist, kann gemäß Abs. 2 leg. cit. die gleichen Rechte geltend machen, die dem Berufungswerber zustehen.

Nach § 258 Abs. 1 BAO ist der Beitritt bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich zu erklären. Die Abgabenbehörde hat die Beitrittserklärung der Vorlage der Berufung (§ 276 Abs. 6) anzuschließen oder, falls diese schon vorgelegt ist, nachträglich vorzulegen.

Nach § 258 Abs. 2 b BAO hat die im Abs. 1 bezeichnete Abgabenbehörde eine Beitrittserklärung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie von jemandem abgegeben wurde, der zum Beitritt nicht befugt ist. In diesem Fall darf die Berufungsentscheidung erst nach Rechtskraft des Zurückweisungsbescheides ergehen.

Nun ist hinsichtlich der Legitimation zum Beitritt zu sagen, dass nach Abgabenvorschriften als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger in Betracht Kommende gegebenenfalls beitrittsberechtigt sind.

Kommentatoren wie z.B. Stoll führen dazu aus, dass aus der Sicht des § 257 BAO dem Rechtsmittel eine Abgabeschuldners beitreten kann,

- ein Gesamtschuldner (§ 6), der selbst als Schuldner (insbesondere im Verfahren nach § 199) noch nicht herangezogen wurde, der aber die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Schuldner erfüllt;

- ein nach den Haftungstatbeständen Haftender (§ 7), vor seiner Heranziehung zur Haftung (§ 224).

- ein Schuldner, vor seiner Heranziehung als Schuldner, wenn zunächst nur der Haftende zur Leistung der Abgaben in Anspruch genommen wurde (der zur Haftung herangezogene wird durch die Heranziehung Schuldner; sodann besteht ein Gesamtschuldverhältnis, § 7 Abs. 1). Daher kann beispielsweise der Arbeitnehmer, der Schuldner der Lohnsteuer (aus dem Haftungsverhältnis heraus Gesamtschuldner) ist, vor seiner Heranziehung als Schuldner der Berufung des Haftenden (und vorab herangezogenen) Arbeitgebers beitreten (siehe Stoll, Kommentar zur BAO, S 2622 mit Judikaturhinweisen). Bei dieser Aufzählung handelt es sich um eine beispielhafte.

Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt den Bw. als Gesamtschuldner zur Abgabenleistung herangezogen, den Bescheid im Berufungsverfahren aber deswegen behoben, weil die Abgabenschuld durch den anderen Gesamtschuldner entrichtet und so die Abgabenschuld erloschen war, womit das Gesamtschuldverhältnis sein Ende fand. Ist das Gesamtschuldverhältnis erloschen, so kommt die Erlassung eines Abgabenbescheides an den zur Abgabenleistung nicht herangezogenen Gesamtschuldner nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 18.11.1991, 91/15/0113 unter Hinweis auf VfGH 7.3.1984, B 399, 400, 401, 402/82, VfSlg 9973/1984). Das bedeutet zwar, dass der Bw. nicht mehr für die strittigen Gebühren von der Abgabenbehörde in Anspruch genommen werden konnte, doch schließt das nicht aus, dass die Bw. grundsätzlich als Gesamtschuldner in Betracht kommt. Es können durchaus Umstände eintreten, die das Gesamtschuldverhältnis wieder aufleben lassen.

Damit aber ist der Beitritt der Bw. zur Berufung der O berechtigt und es ist der Bescheid mit dem die Zurückweisung erfolgte aufzuheben. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Februar 2007