Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.02.2007, RV/1075-W/06

Liegen gebührenpflichtige Meldeamtsanfragen vor?

Miterledigte GZ:
  • RV/1073-W/06
  • RV/1173-W/06
  • RV/1288-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gabl Kogler Papesch Leitner Rechtsanwälte OEG, 4020 Linz, Karl-Wiser-Straße 1 und S, vertreten durch Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft OEG, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10 als Beitretende gemäß § 257 BAO, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Februar 2005, ErfNr., betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 1. Februar 2005 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien anlässlich einer Nachschau bei der Gemeinde festgestellt, dass die s im Zeitraum Jänner 2004 bis November 2004 eine Vielzahl von Meldeauskünften begehrt hatte und ihr diese auch erteilt wurden.

Das Finanzamt stellte u.a. fest, dass

  • • bei der Gemeinde Schriften vorlagen, die den Namen des Auskunftswerbers in Form der UID-Nummer aufwiesen, wobei es sich beim Auskunftswerber um eine von der S verschiedene Firma handelte, - nämlich um die bw. genannt.
  • • für die Gemeinde Auskunftswerber immer nur die S gewesen sei.

Das Finanzamt qualifizierte 2.236 als schriftliche Eingaben im Sinne des Gebührengesetzes, die die S für die Bw. getätigt habe.

Auf Grund dieser Erhebungen erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 22. Februar 2005 einen Bescheid mit dem es die Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG für diese 2.236 Eingaben in Höhe von € 29.068, festsetzte, sowie die Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 14.534,--.

Dem Bescheid legte das Finanzamt eine Aufstellung der Eingaben um Meldeauskünfte bei, in der ausgeführt war:

Auskunftswerber:

Datum auf der Eingabe:

Anzahl:

von der Gemeinde erledigt am:

o..)

05.05.2004

168

o..)

13.04.2004

36

o.. )

15.04.2004

79

....................................................................

......................

..........

................

2.236

Insgesamt wird diese Liste über 54 Zeilen weitergeführt.

In der Spalte "von der Gemeinde erledigt am" finden sich in 4 Zeilen Eintragungen.

Dagegen wurde Berufung erhoben. Der Rechtsvertreter der Bw. führte im Wesentlichen aus, dass die Urkunden (gemeint sind damit die Schriften auf die das Finanzamt die Gebührenvorschreibung stützt) auf denen bloß personenbezogene Daten aufscheinen nicht dem Eingabebegriff des § 14 TP 6 GebG entsprechen. Darüberhinaus wird festgehalten, dass die Meldeanfragen jeweils im Rahmen mündlicher Vorsprachen eingeholt wurden und darüber hinaus nicht von der Bw. sondern der S. Die beim Gemeindeamt aufliegenden Urkunden seien der S zur Verfügung gestellt worden um dieser zur Kenntnis zu bringen hinsichtlich welcher Personen Meldeanfragen eingeholt werden sollten. Sie dienten nicht dem Zweck als gegenüber der Gemeinde gestelltes Anbringen Auskünfte zu erteilen. Sie dienten als Arbeitsunterlage. Es sei der Bw. nicht bekannt gewesen, dass die S die der internen Abwicklungen dienenden Urkunden dem Gemeindeamt Lichtenwörth übergeben habe.

In einem Vorhalteverfahren ersuchte das Finanzamt die Bw. um Vorlage von Kopien der an die s. übermittelten Ausdrucke, Listen u.s.w. sowie des in diesem Zusammenhang übermittelten Schriftverkehrs und um eine Stellungnahme.

In weiterer Folge wurde dem Finanzamt ein an ihren Rechtvertreter gerichtetes Schreiben der der Bw. vorgelegt, in dem es heißt: Beantwortung der vom Finanzamt gestellten Fragen: Sehr geehrter Herr Dr. Gabl, Leider können wir die angeforderten Ausdrucke nicht vorlegen, da alle Anfragen von der "S" termingerecht erledigt wurden und bei uns nur die Ergebnisse archiviert werden.

Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass uns nicht bekannt war, wie die "S" die Daten ermittelt und dazu das Gemeindeamt eingeschaltet hat."

In weiterer Folge erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 24. November 2005 einen Bescheid an die S und setzte auch ihr gegenüber die Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG für 2.236 Meldeanfragen fest und führte an "(für mehrere Personen - Meldeblätter - Fa. 0)".

In der Begründung führte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien u.a. aus, dass der Bescheid an die Bw. als Gebührenschuldnerin i.S. des § 13 GebG ergehe, da die Gebühren nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurden. Weiters erging auch ein Bescheid über die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wendet ein, dass die S niemals schriftliche Meldeanfragen an die Gemeinde zwecks Erteilung von Meldeauskünften weitergeleitet hätte. Sie selbst habe mit der Bw. einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, die Anfragen an die Gemeinde seien jeweils mündlich erfolgt. Die an sie, die S., gerichteten Briefe seien lediglich als Unterlagen für die mündliche Meldeanfrage verwendet worden. Es handle sich lediglich um interne Arbeitsbehelfe. Diese wiesen weder eine Gebietskörperschaft als Adressaten auf noch einen Antrag, wonach ein Tätigwerden in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises begehrt werde noch eine Begründung, Rechtsgrundlage oder Unterschrift.

Mit Berufungsvorentscheidung hob das Finanzamt den Bescheid der S gegenüber auf, mit der Begründung, dass das Gesamtschuldverhältnis durch Bezahlung der Abgabe erloschen sei.

In weiterer Folge erklärte die S den Beitritt zum Berufungsverfahren der Bw. Sie legte ihre Einwendungen gegen die Entscheidung des Finanzamtes dar und beantragte in Einem in dieser Sache die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung durch den gesamten Berufungssenat.

Der Antrag auf Beitritt zum Berufungsverfahren wurde zwar vom Finanzamt zurückgewiesen, doch hob der unabhängigen Finanzsenat diesen Zurückweisungsbescheid mit Berufungsentscheidung vom 20. Februar 2007 auf, womit dem Beitritt der S zur Berufung der Bw. Berechtigung zukommt. (Den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat hat die S zurückgenommen).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 13,-. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 11 Abs. 1 GebG bei Eingaben,...... in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird; Zur Entrichtung der Stempelgebühren ist gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand auch verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht. Gemäß § 34 Abs. 1 sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundaufnahme werden durch Verordnung getroffen. Gemäß Abs. 2 leg.cit sind die Finanzämter berechtigt, bei Behörden, Ämtern und öffentlich-rechtlichen Körperschaften die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes von Zeit zu Zeit durch eine Nachschau zu überprüfen. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Im gegenständlichen Fall ist fraglich,

1. ob Eingaben i.S. des § 14 TP 6 GebG gemacht wurden und

2. bei Bejahung der obigen Frage ob schriftliche Erledigungen hiezu ergingen, die die Gebührenschuld auslösten.

Bei den vom Finanzamt im Zuge der Nachschau bei der Gemeinde stichprobenweise kopierten und dem Bemessungsakt beigelegten Unterlagen handelt es sich um Schriften

in A4 Format mit folgendem Inhalt: MELDEAMT............................................................LINZ, AM 5. 05 2004 ..............................................................................AZ : 00...... 1090 ......................................................................BITTE IMMER ANFÜHREN! BETREFF: ......ERHEBUNG ÜBER: (hier ist der Name einer Person angeführt) ......................ZUL. WOHNHAFT: Cgasse ..., A 1030 ......................GEB. DATUM: (hier ist das Geburtsdatum der Person angeführt) (weitere Anführungen gibt es nicht) In der Fußzeile der A4 Seite befindet sich eine UID Nummer.

Nach der Begriffsbestimmung des § 14 TP 6 GebG ist eine Eingabe ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll (vergleiche z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1977,Slg. 5122/F). Auf schriftliche Eingaben an die Meldeämter um Erteilung einer Auskunft betreffend die Anschrift einer Person hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt, treffen alle Merkmale dieser Begriffsbestimmung zu; solche Eingaben unterliegen daher der Gebührenpflicht nach § 14 TP 6 GebG 1957 (vergleiche die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. November 1952, SIg. 666/F, und vom 6. März 1989, ZIen. 88/15/0122, 0123, sowie das Erkenntnis vom 19. März 1990, ZI. 89/15/0099).

Im gegenständlichen Fall kommt der unabhängigen Finanzsenat jedoch zur Ansicht, dass keine gebührenpflichtigen Meldeanfragen im Sinne des § 14 TP 6 GebG vorliegen. Die bei der Gemeinde eingesehenen Schriftstücke enthalten keine Angaben aus denen ein Einschreiter ersichtlich ist. Die UID-Nummer dient nicht der Personenidentifizierung im Behördenverkehr, sondern umsatzsteuerrechtlichen Zwecken im innergemeinschaftlichen Warenverkehr. Nun gilt aber gerade für Schriften im Sinne des § 14 GebG das im GebG verankerte Urkundenprinzip (VwGH vom 6.10.1994, ZI. 92/16/0191).

In den bei der Gemeinde erliegenden Schriftstücken ist weder der Name des Einschreiters angeführt, noch sind diese unterschrieben. Zur Problematik der fehlenden Unterschrift hat zwar der Verwaltungsgerichtshof in dem auch in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt zitierten Erkenntnis vom 12. Dezember 1988, ZI. 87/15/0057 festgestellt, dass die Unterschrift kein Wesensmerkmal des verfahrensrechtlichen Begriffes der "Eingabe" darstelle; sie sei lediglich in bestimmten Fällen ein Kriterium dafür, wie eine Eingabe zu erledigen sei, nicht ob überhaupt eine Eingabe vorliege...... Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch zu erkennen gegeben, dass er diese Ansicht soweit vertrete, als feststehe, dass die Eingabe von den darin als Einschreiter genannten Personen stamme. Dies trifft im Berufungsfall aber nicht zu. Es mangelt daher im gegenständlichen Fall am Vorliegen einer schriftlichen Eingabe.

Darüber hinaus ist auch nicht hinreichend feststellbar, ob in jedem auf dieser Liste aufscheinenden Fall tatsächlich auch eine schriftliche Erledigung erfolgte und inwieweit daher eine Gebührenschuld nach § 11 GebG entstanden ist.

Auf Grund der vorangegangenen Ausführungen vermag jedoch eine weitere Überprüfung hinsichtlich des Entstehens der Gebührenschuld unterbleiben.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass schon mangels schriftlicher Eingaben eine Gebührenpflicht nach § 14 TP 6 GebG (i.V. mit § 12 GebG) ausgeschlossen ist. Der Bescheid ist daher (einschließlich der Erhöhung der Gebühren gemäß § 9 Abs 1 GebG) ersatzlos zu beheben.

Zum Vorhalt dieser Ausführungen hat weder das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien noch die Bw. eine Stellungnahme abgegeben.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Februar 2007