Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.02.2007, RV/1113-L/06

Höhe der Raten muss der Höhe des Rückstandes angemessen sein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, (Bw.), vom 1. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY, vom 18. September 2006 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Es werden beginnend mit 25. März 2007 sechs monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von € 115,00 gewährt, demnach verbleibt eine Restzahlung für den Monat September 2007 in Höhe von € 108,36. Die während der Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Abgabenschuldigkeiten sind entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. August 2006 wurde der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 3. April 2006, der eine Gutschrift iHv. 2.830,37 € ausgewiesen hat, aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Einkommensteuerbescheid 2005 erlassen, der eine Gutschrift iHv. 1.457,01 € auswies. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Provisionen als geringfügig anzusehen seien, die laufenden Betriebsausgaben (Vorführprodukte) die Einnahmen beträchtlich übersteigen würden. Die Tätigkeit als Warenpräsentator werde einkommensteuerrechtlich als Liebhaberei eingestuft.

Mit Schriftsatz vom 11. September 2006 beantragte der Bw. für die Nachforderung iHv. 1.373,36 € die Gewährung einer Ratenzahlung von 50,00 € monatlich.

Mit Bescheid vom 18. September 2006 wies das Finanzamt das Ansuchen vom 13. September 2006 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Ansuchen keine Begründung enthalte. Das Finanzamt könne daher das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht prüfen.

Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2006 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es würde eine besondere Härte bedeuten, einen derart hohen Betrag im Vergleich zur Größe des Geschäftes des Bw. und seiner persönlichen und familiären Verhältnisse rückerstatten zu müssen. Der Bw. hätte auch keine Veranlassung gehabt abzuwarten bzw. den Gutschriftsbetrag zu horten, ob seitens der Finanzbehörde eine Korrektur zu erwarten sei. Somit hätte er diesen Gutschriftsbetrag gleich wieder investiert, sodass ihm dieses Geld derzeit auch nicht mehr zur Verfügung stehe. Darüber hinaus wisse die Finanzbehörde ja mittlerweile, dass die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb als geringfügig anzusehen seien. Er sei weiters Alleinverdiener und habe für eine Frau und fünf Kinder zu sorgen, wobei ein Kind bereits studiere, was ebenfalls für das Familieneinkommen eine Belastung bedeuten würde. Weitere Einkünfte hätte er nicht. Der Bw. hätte noch Schulden was den Hausbau betreffe und daher monatliche Fixzahlungen in der Höhe von über 1.000,00 €. Da die Familie auf dem Land wohne, sei sie auf zwei Autos angewiesen. Da der Bw. täglich 80 km zu pendeln habe, sei er kürzlich gezwungen gewesen, ein neues (gebrauchtes) Fahrzeug anzuschaffen, da das Alte nur durch eine Investition von 500,00 € ein Pickerl erhalten habe. Er ersuche daher um eine Ratenzahlung von maximal 50,00 € monatlich.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Oktober 2006 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Es wurden elf monatliche Raten iHv. 115,00 € sowie eine Abschlusszahlung am 25. September 2007 iHv. 108,36 € gewährt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bewilligung der derzeitige Rückstand zu Grunde gelegen sei. Um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erreichen, sei die Zahlungserleichterung im oben stehenden Ausmaß bewilligt worden.

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 brachte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und ersuchte gleichzeitig um Stundung des aushaftenden Betrages. Er habe sein vor ca. zwei Jahren begonnenes Geschäft einschränken müssen, weil er hauptberuflich als Beamter großen Veränderungen ausgesetzt gewesen wäre (Kriminalabteilung Linz-GP - Neumarkt/H. - Bundesasylamt). Was die steuerlichen Belange betroffen habe, habe er sich auf den Steuerberater verlassen. Die Finanzbehörde habe in seinem Fall eine für ihn nicht nachvollziehbare Prüfung vorgenommen. Er hätte hier auf etwas mehr Toleranz oder Geduld seitens der Finanzbehörde gehofft, zumal er kürzlich in einer Branchenkolumne gelesen habe, dass vergleichbare Betriebe durchaus bis zu sieben Jahre bis in die Gewinnzone benötigen würde. So gebe es diesem Artikel zu Folge auch eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, die eine Verbesserung für den Direktberater bringe und u.a. die ersten drei Jahre als Anlaufverluste anerkennen würde. Zu seinen persönlichen Verhältnissen führte er aus, dass er Alleinverdiener sei und für seine Frau und fünf Kinder zu sorgen habe. Ein Sohn studiere bereits in Wien, was ebenfalls für das Familieneinkommen eine Belastung bedeuten würde. Weitere Einkünfte hätte er nicht. Vergangenes Jahr habe er ein familientaugliches Auto (Van) anschaffen müssen, da das Alte einen Motor- und Getriebeschaden gehabt hätte. Die Familie habe sich für ein dreijähriges Fahrzeug entschieden, das um 15.000,00 € fremdfinanziert werden musste. Kürzlich wäre die Anschaffung eines weiteren Autos notwendig gewesen, das der Bw. zum Pendeln nach St. Georgen benötigen würde. Das alte Pendlerauto wäre mehr als 16 Jahre alt gewesen. Als zusätzliche Steuerschuld betreffend des zweitangeführten Autos, das der Bw. auf Grund der angespannten finanziellen Situation aus Deutschland importiert habe, wären fast 590,00 € NOVA zu bezahlen. Auf Grund der Ratenvorschreibung der Berufungsvorentscheidung hätten der Bw. und seine Frau eine aktuelle Berechnung der monatlichen Fixkosten vorgenommen und diese habe ergeben, dass sie mehr als 2.000,00 € Fixkosten pro Monat hätten, Ratenzahlungen, Hausbaukredite, Betriebskosten, Versicherungen etc. Er hoffe daher, dass in diesem Fall soziale Härte erkannt werden könne und ersuche um Nachsicht.

Mit Schreiben vom 7. November 2006 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2007 wurden folgende Fragen an den Bw. gestellt:

1. Wie hoch ist Ihr monatliches Nettoeinkommen inkl. Familienbeihilfe?

2. Welche monatlichen Ausgaben (Betriebskosten, Telefon, Versicherungen, Kreditrückzahlungen, Treibstoff, Kosten für Studentenheim, Schulgeld, Hort etc.) müssen Sie damit bestreiten? Sie werden ersucht eine detaillierte Aufstellung vorzulegen.

3. Laut Schriftsatz vom 11. September 2006 haben Sie die Entrichtung des Rückstandes in monatlichen Raten von je € 50,-- beantragt. Laut Schriftsatz vom 23. Oktober 2006 ersuchen Sie um Stundung des Abgabenrückstandes bis 31. Dezember 2007. Ist das Ratenansuchen noch aufrecht?"

Mit Schreiben vom 8. Februar 2007 gab der Bw. hiezu bekannt: Einkommensnachweis: Bei ihm habe sich eine Änderung ergeben, da er mit 1.1.2007 vom Exekutivdienstschema (Schema E2a) in den Verwaltungsdienst (A2/5) überstellt worden sei. Es werde der letzte Gehaltszettelschema E2a und der aktuelle Schema A2/5 beigelegt. Weitere Einkünfte hätte er nicht, Einkünfte aus dem Geschäftsbetrieb habe er ebenfalls keine mehr, da das Gewerbe seit 1.1.2006 ruhend gemeldet worden sei. Der Bw. habe versucht, die monatlichen Ausgaben so genau wie möglich aufzulisten. Allerdings habe er bestimmt einiges vergessen z.B. Heizkosten (letzte Pelletslieferung 833,00 €, zwei Kinder in der Musikschule, ..). Wie aus dem beiliegenden Kontoauszug zu ersehen sei, sei die Familie seit längerem mit einer Kontoüberziehung in der Höhe von 4.000,00 € bis 5.000,00 € konfrontiert. Auch das "Geschäftskonto" sei mit derzeit 5.900,00 € belastet, die Familie hätte absolut keine Reserven. Der Bw. wisse nicht, ob dies für das gegenständliche Verfahren relevant sei, jedoch sei die Familie seitens der Sozialversicherung (BVA) behandlungskostenbeitrags- und rezeptgebührenbefreit. Es werde daher ersucht eine Stundung zumindest bis 31. Dezember 2007 zu ermöglichen bzw. zumindest eine Ratenzahlung zu genehmigen. So gesehen wäre dieses Ratenansuchen noch aufrecht. Aus den Akten sei zu ersehen, dass sich der Bw. bei den Eingaben an die Finanzbehörde eines Steuerberatungsbüros (F, S) bedient habe. Er wäre der (vielleicht naiven) Ansicht gewesen, dass dies auch passen würde, denn wenn man sich auf Steuerexperten nicht verlassen könne, auf wen sonst. Dem Schriftsatz beigelegt wurden die Gehaltsabrechnung Jänner 2007 vom 15. Dezember 2006, die Gehaltsabrechnung Februar 2007 vom 18. Jänner 2007, eine Aufstellung der im Dezember 2006 angefallenen fixen Kosten und eine Aufstellung des Gehaltskontos für den Zeitraum 21. Dezember 2006 bis 19. Jänner 2007.

Mit Mail vom 13. Februar 2007 wurde der Bw. ergänzend ersucht, zwei Buchungen auf seinem Gehaltskonto zu erläutern, die jährlichen Kosten für die Kieferorthopädie der Kinder. sowie die Höhe der Bankverbindlichkeiten bekannt zu geben.

Der Bw. gab hiezu bekannt, dass es sich bei der monatlichen Überweisung iHv. 250,00 € um eine Überweisung auf ein Sparbuch handle, um z.B. größere Rechnungen wie jetzt jene für den Kieferorthopäden bezahlen zu können und das Gehaltskonto nicht so hoch zu belasten. Die Überweisung iHv. 833,20 € habe die Rechnung für Heizmaterial (4,4 Tonnen Pellets) betroffen. Die Kosten für die kieferorthopädische Behandlung bei Dr. G in W betrage pro Kind und Jahr 1.645,00 € (abzüglich Kassenanteil) für festsitzende Behandlung (Susanne und Robert) bzw. ca. 1.200,00 € für eine abnehmbare Behandlung. Die Höhe der Bankverbindlichkeiten würden 49.000,00 € betragen (vgl. Beilage).

Auf dem Abgabenkonto des Bw. haftet derzeit ein Rückstand iHv. 798,36 € aus. Seit Oktober 2006 wurden fünf Raten iHv. jeweils 115,00 € überwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinaus schieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf die Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Absatz 2: Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750,00 € übersteigen, sind a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit in Folge einer gem. Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen iHv. vier Prozent über den jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Absatz 3: Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchens um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterung.

Absatz 4: Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffend Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Für die bescheidmäßige Bewilligung von Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Behörde die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Abgabenbehörde hat den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigen Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquelle, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen.

Der Bw. verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 3.359,93 € und hat damit für seine Gattin und fünf Kinder zu sorgen. Die monatlichen Fixkosten betragen rund 2.300,00 € (darin sind monatliche Darlehensrückzahlungen iHv. rund 1.000,00 € enthalten). Daraus ergibt sich, dass eine sofortige gänzliche Entrichtung des Rückstandes nur bei Bestehen von Ersparnissen denkmöglich wäre, die jedoch nach Angaben des Bw. nicht vorliegen.

Der Bw. verfügt als Beamter über ein regelmäßiges Einkommen und besitzt ein Grundstück, sodass nicht davon auszugehen ist, dass durch die Gewährung einer Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stimmt daher dem Finanzamt dahingehend zu, dass eine Ratenbewilligungserteilung iSd § 212 Abs. 1 BAO grundsätzlich zulässig ist.

Zu den vorgeschriebenen Ratenhöhen ist in Ausübung des der Behörde eingeräumten Ermessens eine Abwägung der Ansprüche des Staates und der Rechte des Abgabepflichtigen vorzunehmen.

Bei einer Ratenzahlung von 50,00 € pro Monat, wie dies der Bw. begehrt, ergebe sich beim derzeitigen Rückstand von 798,36 € eine Zahlungsdauer von 16 Monaten, ein derartig langer Einbringungszeitraum ist nicht zu vertreten.

Bei den einbekannten Einkünften erscheint eine Ratenhöhe von 115,00 € pro Monat durchaus finanzierbar und angemessen, damit sollte der Rückstand bis September 2007 entrichtet werden. Der Bw. hat bereits fünf Monatsraten iHv. 115,00 € überwiesen, woraus ersichtlich ist, dass dieser Betrag zumutbar ist.

Gem. § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörde nach ihrem Ermessen zu treffen haben in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das "öffentliche Interesse", insbesondere an der Einbringung der Abgaben, sohin der Durchsetzung eines Abgabenanspruches.

Ermessensentscheidungen sind zu begründen. Die Begründung hat die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen soweit aufzuzeigen, als dies für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist.

Bei der Ermessensentscheidung ist positiv eingeflossen, dass der Bw. offensichtlich bemüht ist, den Abgabenrückstand zu reduzieren und dass er aus der gewerblichen Tätigkeit, für welche die gegenständliche Einkommensteuer angefallen ist, nunmehr keine Einkünfte mehr erzielt. Allerdings war in Hinblick auf das öffentliche Interesse auch darauf zu achten, dass der Abgabenrückstand innerhalb einer angemessenen Frist getilgt wird.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 21. Februar 2007