Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.02.2007, RV/0337-G/05

Doppelte Haushaltsführung bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen, Pendlerpauschale

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0332-I/06-RS1
Familienheimfahrten zum Besuch der Eltern bzw. Fahrten eines allein stehenden Arbeitnehmers, der bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt (so genannter abgeleiteter Wohnsitz), zum Eltern- und somit zum gemeinsamen Wohnsitz sind ausschließlich der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnen und fallen damit von Anfang an unter das Abzugsverbot des § 20 EStG.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung, Wohnungsverband der Eltern, Besuch der Eltern, Haushalt, Pendlerpauschale, nächstgelegener Wohnsitz, mehrere Wohnsitze, Überwiegen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 29. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hatte im strittigen Jahr seinen Hauptwohnsitz in S und war in dem nach seinen eigenen Angaben 119 km bzw. 104 km entfernten L berufstätig. Ab 2.5.2005 hat er seinen Hauptwohnsitz nach L verlegt. Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 beantragte der Berufungswerber unter anderem die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten zu berücksichtigen. In einer Beilage führte er aus, dass der Hauptwohnsitz nach wie vor sein Lebensmittelpunkt sei. Hier wohne er im perfekt ausgestatteten Haus, das er bald von den Eltern übernehmen werde. Hier habe er ein eigenes Arbeitszimmer mit Internet, Büchern, Musikanlage mit allen CDs, die er zur Vorbereitung auf die Sendungen für die Radiostation, für die er arbeite, brauchen würde. Er fahre alle drei bzw. 6 Tage nach Hause. An seinem 119 km entfernten Arbeitsort habe er eine kleine einfache Wohnung für vier Nächte pro Woche. Er habe sehr unregelmäßige Arbeitszeiten, z.B. Frühsendungen ab 6 Uhr oder auch Pressekonferenzen am Abend.

Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung dieser geltend gemachten Werbungskosten und verwies in der Begründung zu dem nunmehr angefochtenen Bescheid darauf, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehepartner des Steuerpflichten am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Würden die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem unverheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindesten einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da im Fall des Berufungswerbers die Voraussetzungen nicht zutreffen würden, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

In der dagegen erhobenen Berufung wendet der Berufungswerber ein, dass sein Antrag auf doppelte Haushaltsführung abgelehnt worden sei, obwohl sein Lebensmittelpunkt nach wie vor in S sei. Er lebte und lebe nach wie vor in S und würde an jedem freien Tag nach Hause fahren. In L würde er arbeiten und dort einige Male pro Woche schlafen. Er beantrage somit das große Pendlerpauschale.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt darauf, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes beruflich veranlasst sei, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt sei, dass die tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden könne. Bei einer Fahrstrecke von knapp über 90 km könne von einer Unzumutbarkeit nicht ausgegangen werden.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag brachte der Berufungswerber vor, dass in seinem Fall sehr wohl von einer Unzumutbarkeit einer täglichen Rückkehr zum Familienwohnsitz auszugehen sei. Die Entfernung betrage nicht knapp über 90 sondern 104 km und da er bei einem Radiosender angestellt sei, habe er sehr unregelmäßige Arbeitszeiten und Aufgabenbereiche. Er moderiere mehrfach pro Woche die Frühsendung, die um 6 Uhr beginnen würde, zudem habe er die Pflicht bei vielen Veranstaltungen (Pressetermine, Eröffnungen, etc.) anwesend zu sein (bis in die späten Nachtstunden). Es sei nicht zumutbar, etwa um 23 Uhr 104 km nach Hause zu fahren und um 4 Uhr Früh wieder anzureisen (um rechtzeitig vor Ort zu sein, die Sendung vorzubereiten). Daher sei es nicht verständlich, warum weder die doppelte Haushaltsführung noch das große Pendlerpauschale (€ 2.421,-) im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt werden würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen bzw. Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine doppelte Haushaltsführung (Familienwohnsitz, weiterer Wohnsitz am Beschäftigungsort) sind steuerlich dann zu berücksichtigen, wenn für die Gründung des zweiten Hausstandes eine berufliche Veranlassung besteht. Von einer beruflichen Veranlassung ist dem Grunde nach auszugehen, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen so weit von seinem Beschäftigungsort entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann, und die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist. Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Bei allein stehenden Steuerpflichtigen (mit eigenem Hausstand) ist eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung niemals beruflich veranlasst, wohl aber gegebenenfalls eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung.

Die Aufwendungen für Familienheimfahrten des Steuerpflichtigen vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz sind dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (vgl. Doralt4, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz. 220 zu § 16 EStG 1988).

Bei einem allein stehenden Steuerpflichtigen können Familienheimfahrten nur dann steuerliche Berücksichtigung als Werbungskosten finden, wenn dieser an seinem Heimatort über eine eigene Wohnung verfügt, das heißt einen eigenen Haushalt führt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 22.9.1987, 87/14/0066) kann ein im Wohnungsverband der Eltern gelegenes Zimmer nicht als "Haushalt" angesehen werden. Bewohnt ein lediger und allein stehender Steuerpflichtiger nur ein Zimmer im Wohnungsverband seiner Eltern, liegt - in Bezug auf die Geltendmachung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten - kein eigener Haushalt vor.

In der Beilage zur Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das strittige Jahr gibt der Berufungswerber an, dass er im Haus der Eltern wohnen würde. Auf Grund des Umstandes, dass der Berufungswerber im Streitzeitraum in S über keine eigene Wohnung bzw. eigenen Hausstand verfügte, sondern er im Haus der Eltern wohnte und ihm somit lediglich bei seinen Besuchen in S im Haus seiner Eltern eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung gestellt wurde, kann im gegenständlichen Fall vom Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht gesprochen werden. Denn beim gegenständlich allein stehenden Steuerpflichtigen kann die Notwendigkeit, seinen bisherigen Wohnsitz regelmäßig zu besuchen, nur darin liegen, an seinem bisherigen Wohnsitz "nach dem Rechten" zu sehen. Genau das fällt aber weg, wenn der Berufungswerber im Haus der Eltern wohnt.

Darüber hinaus sind Fahrten zum Besuch der Eltern bzw. Fahrten eines allein stehenden Arbeitnehmers zum Eltern- und somit zum gemeinsamen Wohnsitz ausschließlich der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnen und fallen unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. VwGH 22.9.1987, 87/14/0066; VwGH 30.1.1991, 90/13/0030; VwGH 31.5.1994, 91/14/0170; Doralt4, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 346 ff zu § 4 EStG 1988; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 3 zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988).

Die Fahrten von L nach S führten den Berufungswerber nicht zu seinem eigenen (zweiten) Hausstand am Heimatort, sondern ausschließlich zum abgeleiteten Wohnsitz im elterlichen Haushalt. Der Berufungswerber hatte auf Grund obiger Ausführungen im Streitzeitraum keinen steuerlich anerkannter Familienwohnsitz oder eigenen Haushalt in S , weshalb die mit den streitgegenständlichen Fahrten verbundenen Aufwendungen von L nach S keine steuerliche Berücksichtigung als Werbungskosten finden können.

Pendlerpauschale

Der Berufungswerber hatte nach den Meldedaten des zentralen Melderegisters im strittigen Jahr sowohl einen Wohnsitz in L als auch in S. Bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze (zB Garconniere zum Schlafen am Arbeitsort) kommt es auf die Fahrt- bzw. Wegstrecke zwischen nächstgelegenem Wohnsitz und Arbeitsort an (VwGH 19.9.1995, 91/14/0227). Da sowohl der Arbeitsort als auch der nächstgelegene Wohnsitz des Berufungswerbers in Leoben gelegen sind, konnte schon aus diesem Grund ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden und sind die Fahrten zwischen der Wohnung und dem Arbeitsort in Leoben mit dem Verkehrsabsetzbetrag steuerlich abgegolten. Darüber hinaus stellt § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in quantitativer Hinsicht auf das Überwiegen der Fahrten im Lohnzahlungszeitraum ab. Erst wenn an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die Fahrt zwischen dem Wohnort und dem Arbeitsort erfolgt, besteht ein Anspruch auf das Pendlerpauschale. Da der Berufungswerber nach seinen Angaben lediglich alle 3 bzw. 6 Tage nach S gefahren ist, ist ein Überwiegen der Fahrten nicht feststellbar, weswegen auch aus diesem Grund kein Anspruch auf Berücksichtigung des Pendlerpauschales bestanden hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 22. Februar 2007