Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.02.2007, RV/0728-L/06

Zustellfiktion bei Feststellungsbescheiden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Jänner 2006 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) bezüglich Feststellungsbescheiden für den Zeitraum 1996 bis 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ mit 23. August 2005 Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO betreffend die A (in der Folge A) für die Jahre 1996 bis 2000; sie wurden zu Handen Herrn KS (in der Folge K S) adressiert. Lt. zu diesen Bescheiden ausgefertigter Beilage wurden der nunmehrigen Bw. in diesen Jahren negative Ergebnisanteile (1996 bis 1999) bzw. ein Veräußerungsgewinnanteil (2000) zugerechnet.

Bei der Abgabenbehörde erster Instanz ging am 1. Dezember 2005 eine Berufung ein, die zwar gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 tituliert war, sich aus dem Inhalt jedoch eindeutig gegen die oben angeführten Feststellungsbescheide 1996 bis 2000 richtete (arg.: "......... meine Berufung vom 31. Oktober 2005 gegen obgenannte Einkommensteuerbescheide, ausgestellt am 10. Oktober 2005 vom ........." = Wohnsitzfinanzamt " .........wurde mit der Begründung: ´Eine Berufung oder sonstige Eingabe ist daher im FA Linz möglich´ als unbegründet abgewiesen"). Sie habe in den Jahren 1996 bis 2000 keine Gelder von A erhalten, sie habe vielmehr 2001 über ihren Rechtsanwalt Strafanzeige eingebracht; die österreichische und deutsche Wirtschaftspolizei sei eingeschaltet.

Das FA Linz erließ mit 18. Jänner 2006 eine Berufungsvorentscheidung, mit der sie die Berufung wegen Ablauf der Berufungsfrist zurückwies. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass Feststellungsbescheide 1996 bis 2000 am 23. August 2005 ergingen und der gemäß § 81 BAO vertretungsbefugten Person (K S von A) zugestellt wurden. Mit Zustellung je einer Ausfertigung an K S gelte die Zustellung an alle Mitglieder der Personengesellschaft als vollzogen, der Bescheid habe somit Wirkung gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Auf diese Rechtsfolge sei in den Bescheiden vom 23. August 2005 ausdrücklich hingewiesen worden. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Feststellungsbescheide 1996 bis 2000 nach ihrem Ergehen nicht an die Bw. weitergeleitet wurden. Sie habe von den Feststellungsbescheiden erst von ihrem (Wohnsitz-) FA am 10. Oktober 2005 Kenntnis bekommen, weshalb sie nicht termingerecht berufen habe können; außerdem habe sie 1997 bis 2000 kein Geld von A bekommen.

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, ist lt. Schreiben der A vom 1. September 1995 an das FA Linz K S berechtigt, rechtswirksam Zustellungen für A zu empfangen und Abgabenerklärungen sowie Umbuchungs- oder Rückzahlungsanträge zu zeichnen. In den in Berufung gezogenen Bescheiden wurde der Hinweis auf die Rechtsfolgen gemäß § 101 Abs. 3 BAO gemacht.

Über die Berufung wurde erwogen:

  • § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.Lt. Ritz, BAO, Kommentar, dritte überarbeitete Auflage, § 273 Tz 26 ff ist die Abgabenbehörde zur Zurückweisung von Berufungen zuständig, die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster als auch zweiter Instanz. Die Zurückweisung der Berufung hat mit Bescheid zu erfolgen, der ein abgesondert anfechtbarer verfahrensrechtlicher Bescheid ist. Von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Zurückweisungsbescheide sind mit Berufung anfechtbar.
  • Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist ein Monat.
  • Gemäß § 188 Abs. 3 BAO ist Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 (einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte) auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.Lt. Tz 19 ff a.a.O. sind gemäß § 188 BAO erlassene Bescheide Grundlagenbescheide, zB für die Einkommensteuer der Beteiligten. Zu ergehen haben auf § 188 gestützte Feststellungsbescheide gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO an die betreffende Personenvereinigung und wirken gemäß § 191 Abs. 3 lit. b leg. cit gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Die Wirksamkeit setzt auch die Zustellung des Bescheides voraus, die bezügliche Zustellfiktion ist in § 101 Abs. 3 BAO geregelt:
  • Danach sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind, einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.Lt. Ritz, a.a.O., § 101 Tz 1 sind Zustellfiktionen gesetzliche Regelungen, wonach eine Erledigung jemandem gegenüber, dem das Schriftstück nicht zugestellt wird, dennoch als zugestellt gilt.
  • Gemäß § 81 Abs. 1 BAO sind abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen.Gemäß § 81 Abs. 2 BAO haben, wenn zur Erfüllung der in Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht kommen, diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der in Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind hievon zu verständigen.

Wie sich offenkundig aus dem Akteninhalt ergibt hat A Herrn K S als Zustellbevollmächtigten im Sinn des § 101 Abs. 3 BAO der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber namhaft gemacht (gültig jedenfalls ab 1. September 1995) und wurde in den gegenständlichen Feststellungsbescheiden auf die Rechtsfolgen, also die Zustellwirkung, hingewiesen. Es ist in der Folge davon auszugehen, dass die berufungsgegenständlichen Feststellungsbescheide 1996 bis 2000 vom 23. August 2005 aufgrund der Zustellfiktion des § 101 BAO als rechtswirksam Herrn K S zugestellt gelten. Wenn die Bw. nun entgegnet, dass diese Bescheide nicht an sie weitergeleitet wurden und sie erst am 10. Oktober 2005 von ihnen Kenntnis erlangte, so ist dazu auszuführen, dass aufgrund der oben angeführten Zustellfiktion die Zustellung der Feststellungsbescheide mit Zustellung an den Zustellbevollmächtigten (hier K S) als bewirkt anzusehen ist und dazu eine Weiterleitung an die jeweils Beteiligten nicht erforderlich ist. Es ist aus diesem Grund auch davon auszugehen, dass die von der Bw. am 1. Dezember 2005 als gegen die Feststellungsbescheide 1996 bis 2000 gerichtet zu sehende Berufung als zu spät eingebracht zu qualifizieren ist (die einmonatige Berufungsfrist des § 245 Abs. 1 BAO ist nach Erlassung der Feststellungsbescheide am 23. August 2005 bis 1. Dezember 2005 bei weitem und offenkundig überschritten). Die Zurückweisung der Berufung als nicht fristgerecht gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO durch die Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte somit zu Recht, wenngleich der Bescheid, mit dem die Zurückweisung ausgesprochen wurde, als Berufungsvorentscheidung bezeichnet wurde. Die gegen diesen (mit Berufungsvorentscheidung bezeichneten) Bescheid eingebrachte Berufung (als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz tituliert) war als unbegründet abzuweisen, da - wie oben ausgeführt - die Begründung der Zurückweisung der Berufung als nicht fristgerecht zu Recht erfolgte.

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 22. Februar 2007