Sonstiger Bescheid des UFSZ1W vom 26.02.2007, ZRV/0067-Z1W/06

Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0067-Z1W/06-RS1 Permalink
Die Einbringung einer Beschwerde gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz hat die Zurückweisung dieser Beschwerde gemäß §§ 85c Abs. 8 ZollR-DG, 273 Abs. 1 lit. a BAO zur Folge.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-AG, XY, vertreten durch RA Mag. Martin Niederhuber, NH Niederhuber Hager Rechtsanwälte, Wollzeile 24, 1010 Wien, vom 22. September 2006 gegen die Bescheide des Zollamtes Wr. Neustadt, Zollstelle Mistelbach, vom 9. August 2006, jeweils GZ. 200000/04527/2006, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag, entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß §§ 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), 273 Abs. 1 lit a Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß (§ 85c Abs. 8 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002)

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Am 6. April 2005 langte beim Zollamt Wiener Neustadt das Schreiben der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 5. April 2005, das eine Selbstberechnungserklärung gemäß § 9 AISAG" sowie den Antrag gemäß § 201 BAO, "die Behörde möge im Wege eines Abgabenbescheids festhalten, dass für die im ersten Quartal 2005 erfolgte grenzüberschreitende Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur Rekonditionierung in der Anlage der Y-AG kein Altlastenbeitrag zu entrichten" sei, enthielt, ein.

Mit "Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO" vom 7. Oktober 2005 begehrte die Bf. die Entscheidung über den og. Antrag vom 5. April 2005 durch den Unabhängigen Finanzsenat.

Am 20. Oktober 2005 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat das vorgenannte Schreiben der Bf. unter Hinweis auf §§ 85a Abs. 1 Z 3, 85b Abs. 2 ZollR-DG an das Zollamt Wiener Neustadt.

Am 9. Juni 2006 langte die Beschwerde vom 8. Juni 2006 gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde beim Unabhängigen Finanzsenat ein.

Mit "Bescheid I." vom 9. August 2006, GZ. 200000/04527/2006, setzte das Zollamt Wiener Neustadt, Zollstelle Mistelbach, den von der Bf. "für das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes laut Anlage "für das Quartal III/2003 und für die Quartale I/2005 bis III/2005" geschuldeten Altlastenbeitrag gemäß § 201 BAO iVm §§ 6, 7 Abs. 1 Z 4 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in der Höhe von € 142.416,60 fest und forderte den "sich gegenüber den im Wege der Selbstberechnung entrichteten Beiträgen" ergebenden Differenzbetrag von € 115.689,80 nach. Der Bezug zum Quartal III/2003 werde ua. durch die "Beitragsberichtigungsmeldung" der Bf. vom 21. April 2004 an das "damals zuständige Zollamt Wien", jener zum Quartal II/2005 und III/2005 durch die "Anträge auf Festsetzung gem. § 201 BAO, jeweils mit Selbstberechnungserklärung gemäß § 9 ALSAG ('Leermeldungen')" an das Zollamt Wiener Neustadt, vom 28. Juli 2005 und vom 7. Oktober 2005, hergestellt.

Mit "Bescheid II." vom 9. August 2006, GZ. 200000/04527/2006, setzte die vorgenannte Zollbehörde gemäß § 217 BAO den Säumniszuschlag für die "im Bescheid I. nachzufordernde Altlastenbeitragsschuld" in der Höhe von € 2.313,80 fest.

Die beiden Bescheide wurden in einem Formular verbunden.

In der "Rechtsbehelfsbelehrung zu I. und II." führte das Zollamt Wiener Neustadt, Zollstelle Mistelbach, ua. an, dass gegen diese Bescheide "innerhalb eines Monats nach Zustellung beim vorbezeichneten Amt jeweils der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht werden" könne.

Die Bf. hat gegen die og. Bescheide vom 9. August 2006 bei der vorgenannten Zollbehörde mit Schreiben vom 22. September 2005 eine Berufung gemäß § 85a Abs. 1 Z 1 ZollR-DG eingebracht.

Gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz - um solche handelt es sich bei den og. Bescheiden - ist keine Beschwerde gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG zulässig. Die Beschwerde vom 22. September 2006 ist daher gemäß §§ 85c Abs. 8 ZollR-DG, 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Unabhängige Finanzsenat am 27. Oktober 2006 über die og. Beschwerde gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG vom 8. Juni 2005 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Wr. Neustadt entschieden hat (GZ. ZRV/0036-Z1W/06).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Februar 2007