Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.02.2007, RV/0288-W/07

Keine Familienbeihilfe für Ausländer bei Bezug des Kinderbetreuungsgeldes - alte Rechtslage

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0288-W/07-RS1 Permalink
Nach der bis 31.12.2005 geltenden Rechtslage (§ 3 FLAG) berechtigt der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes für sich genommen Ausländer, die sich weniger als 60 Monate im Inland aufhalten noch nicht zum Bezug der Familienbeihilfe.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbehilfe, Ausländer, nichtselbständige Beschäftigung, Kinderbetreuungsgeld, Inland

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Familienbeihilfe für die Kinder A.D. und B.D. für den Zeitraum Oktober 2003 bis Dezember 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) ist nicht österreichische Staatsbürgerin. Strittig ist, ob der Bw für ihre Kinder die Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2003 bis Dezember 2005 zusteht.

In ihrem Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe gab die Bw als Datum ihrer Einreise nach Österreich den 20.5.2001 an. Die Bw ist verheiratet, laut Angaben im Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ist ihr Ehemann am 13.2.2003 nach Österreich eingereist. Aus dem Zentralen Melderegister ergibt sich, dass die Bw seit 3.4.2001 durchgehend in Österreich gemeldet ist und ihr Ehemann von 19.3.2001 bis 19.12.2002 in Österreich gemeldet war und seit 4.6.2003 durchgehend in Österreich gemeldet ist

Das Finanzamt wies den Antrag unter Hinweis auf § 3 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz (in der Folge FLAG) ab, wobei es zur Begründung ausführte, Personen, die nicht österreichische Staatsbürger, Staatenlose oder Flüchtlinge seien, hätten nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie entweder bei einem Dienstgeber beschäftigt seien und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Einkünfte aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezögen. Kein Anspruch bestehe, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauere.

Die Bw erhob gegen diesen Bescheid Berufung und brachte im Wesentlichen vor, sie könne bei weitem mehr als drei Monate versicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher es ausführte:

Gemäß § 3 FLAG haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger, Staatenlose oder Flüchtlinge sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie entweder bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen und diese Beschäftigung länger als drei Monate dauert oder wenn sie sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt, nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs 1 oder 2 erfüllt. Laut Anfrage beim zentralen Melderegister halten sie sich seit 2.4.2001 in Österreich auf. Ihr Gatte ist seit 19.3.2001 im Bundesgebiet gemeldet. Weder Sie noch ihr Gatte halten sich somit länger als sechzig Kalendermonate ständig im Bundesgebiet auf. Aus diesem Grund beseht gemäß den bis 31.12.2005 geltenden gesetzlichen Bestimmungen ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann, wenn Sie oder Ihr Gatte länger als drei Monate Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielen. Laut Anfrage bei der österreichischen Sozialversicherung treffend diese Voraussetzungen weder bei Ihnen noch bei Ihrem Gatten zu.

Die Bw stellte einen Vorlageantrag und führte in der Sache zusammengefasst aus, aus dem Versicherungsdatenauszug ergebe sich, dass sie seit 20.6.2001 in verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen weit mehr als drei Monate in einen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz einbezogen gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgendes steht im vorliegenden Fall fest:

  • Die Bw und ihr Ehemann sind nicht österreichische Staatsbürger.
  • Die Bw und ihr Ehemann hielten sich im maßgeblichen Zeitraum noch keine sechzig Monate in Österreich auf.
  • Die Bw hat (von 20. Dezember 2002) bis 5. September 2003 Wochengeld bezogen.
  • Darüber hinaus hat sie im Streitzeitraum (von 6. September 2003) bis 12. Dezember 2005 Kinderbetreuungsgeld bezogen.
  • Seit 15. Dezember 2005 war sie als Angestellte beschäftigt.
  • Der Ehemann der Bw war im Streitzeitraum nicht beschäftigt.

Diese Feststellungen gründen sich auf die Versicherungsdatenauszüge der österreichischen Sozialversicherung sowie auf Abfragen im Zentralen Melderegister betreffend die Bw und ihren Ehemann, auf den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere auf die Angaben im Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe sowie auf die unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung.

Gemäß § 3 Abs 1 FLAG in der im Streitzeitraum maßgeblichen Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Gemäß Abs 2 gilt Abs 1 unter anderem nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2a Abs 1), nicht österreichischer Staatsbürger, genügt gemäß Abs 3 für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs 1 oder 2 erfüllt.

Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung die für den Anspruch auf Familienbeihilfe maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (diese wurden mit Wirkung ab 1. Jänner 2006 geändert) ausführlich dargelegt.

Entgegen dem Vorbringen in der Berufung kommt es nach der bis 31.12.2005 geltenden Rechtslage für den Anspruch auf Familienbeihilfe darauf an, ob der Antragsteller aus einer Beschäftigung im Bundesgebiet aktuell (in dem betreffenden Monat) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Das Erfordernis einer Beschäftigungsdauer von drei Monaten tritt zu dieser Voraussetzung lediglich hinzu.

Nach § 43 Abs 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) sowie nach § 3 Abs 1 Z 5 lit b Einkommensteuergesetz (EStG) ist das Kinderbetreuungsgeld von der Einkommensteuer befreit. Für den Streitzeitraum liegen somit weder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit noch Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Demzufolge hat das Finanzamt zu Recht den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe von Oktober 2003 bis Dezember 2005, also ab dem Monat, der auf den Bezug von Wochengeld folgte, abgewiesen.

Wien, am 28. Februar 2007