Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2007, RV/1812-W/05

Besondere Überführungskosten erhöhen die als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Begräbniskosten.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1812-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Besondere Überführungskosten (vom Sterbeort im Altersheim zum Begräbnisort) anlässlich der Bestattung sind zwangsläufig erwachsen und erhöhen die auf Erfahrungswerten der Finanzverwaltung beruhende Schätzung (Rz. 890 LStR 2002) der ortsüblichen und als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Begräbniskosten

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Begräbniskosten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes Z betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird abgeändert.

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 hat er beantragt den von ihm am 26. Jänner 2004 für das Begräbnis seiner Mutter bezahlten Betrag in Höhe von € 3.722,09 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Am 20. April 2005 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 ohne Berücksichtigung der beantragten außergewöhnlichen Belastung für Begräbniskosten erlassen, da keine Unterlagen über die Verlassenschaft vorgelegt worden waren.

Gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 wurde vom Bw. Berufung erhoben und ausgeführt, dass er sich ebenso wie seine drei Geschwister wegen Überschuldung des Nachlasses seines Erbrechtes entschlagen habe. Zum Nachweis wurde ein diesbezüglicher Beschluss des Bezirksgerichtes Zistersdorf vorgelegt, aus welchem ersichtlich ist, dass zum Todestag auf dem Konto der Erblasserin ein Aktivbetrag von € 659,43 bestanden hat. Als Passivposten liege ein Betrag von € 829,88 an angefallenen Heimkosten vor. Laut Auskunft des Notars sei noch ein Hälfteanteil einer unverkäuflichen Wiese vorhanden.

Am 26. August 2005 wurde vom Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung erlassen und der Bescheid vom 20. 4. 2005 insofern abgeändert als Begräbniskosten nur im Betrag von € 3.000,-mit einem Selbstbehalt von € 1.559,83 als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden, da diese nach den Erfahrungssätzen höchstens mit € 3.000,- als zwangsläufig anzuerkennen seien.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass ihm Erfahrungssätze für Begräbniskosten in Mistelbach und Umgebung nicht bekannt seien und er auch nicht wisse, auf welcher gesetzlichen Grundlage bei außergewöhnlichen Belastungen eine Prüfung der Angemessenheit allein der Höhe nach zu erfolgen habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall in welcher Höhe die vom Bw. im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 mit € 3.722,09 als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Begräbniskosten für seine verstorbene Mutter zu berücksichtigen sind.

Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermitttlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Diese müssen außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Zwangsläufig erwächst die Belastung gemäß Abs. 3, wenn der Steuerpflichtige sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Seitens des Finanzamtes wurde im Verfahren bisher festgestellt, dass die vom Bw. bezahlten Kosten für das Begräbnis der Mutter im Ausmass von € 3.000,- als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, da sie nur bis zu diesem Betrag als nach den Erfahrungssätzen als zwangsläufig verursacht anzusehen seien.

Aus der im Verfahren vorgelegten Rechnung des Bestattungsunternehmens vom 24. 1. 2004 ergibt sich, dass in der Aufstellung der erbrachten Leistungen neben den üblichen Leistungen im Zuge einer Bestattung, wie Sarg, Ausstattung des Sarges, Fahrzeug zur Beerdigung, Kirchenaufbahrung, Personal, Parten etc. auch die zusätzliche Leistung Samstag Überführung Hohenau-Ringelsdorf vermerkt ist und der Grundbetrag der Rechnung für die Beerdigung daher mit € 2.723,00 etwas höher ist, als der Durchschnittsbetrag der üblicherweise für ein Begräbnis bezahlt wird. Dazuverrechnet wurde noch der Betrag von € 999,09 für Gebühren und Mehrwertsteuer, womit insgesamt der Rechnungsbetrag für das Begräbnis € 3.722,09 ergab.

Diese zusätzlichen Kosten ergeben sich aus der Tatsache, dass die Mutter des Bw. im Heim in Hohenau verstorben ist, das Begräbnis jedoch in Ringelsdorf durchgeführt wurde und die Verstorbene vom Aufenthaltsort zum Todeszeitpunkt zum Ort des Begräbnisses extra transportiert werden musste.

Diese gesonderten Kosten wurden vom Bw. geltend gemacht und rechtfertigen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Anerkennung auch dieses zusätzlichen Kostenteiles als außergewöhnliche Belastung, da dieser Anteil ebenso als zwangsläufig erwachsen anzusehen ist, wie die restlichen Kosten der Bestattung.

Aus den oben angeführten Gründen war der Berufung des Bw. daher Folge zu geben und die Kosten des Begräbnisses in Höhe von € 3.722,09, wie vom Bw. begehrt, als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes anzuerkennen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 26. Februar 2007