Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.02.2007, RV/0738-I/06

Normverbrauchsabgabepflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem KfG zuzulassen wäre

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 12. April 2006 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Mai 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt schrieb mit Bescheid vom 12.4.2006 der Berufungswerberin (Bw.) für einen Pkw der Marke BMW Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 2.958,57.- vor. Der Bescheid wurde von der Vorinstanz wie folgt begründet:

"Gemäß § 79 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes (KFG) ist die Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland nur dann zulässig, wenn das jeweilige Fahrzeug in Österreich keinen dauernden Standort hat. Wird ein Fahrzeug überwiegend im Inland benützt, so führt dies auf Grund der tatsächlichen Verwendung zu einem Standort in Österreich und das Fahrzeug müsste in Österreich zugelassen werden. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG ist bei Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Inland benützt werden, davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge einen dauernden Standort in Österreich haben. Seit 23.7.1999 unterliegt gemäß § 1 Ziffer 3 des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (NoVAG) unter anderem auch die Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland, der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Aufgrund amtlicher Erhebungen wurde festgestellt, dass Sie seit 30.04.2004 ihren Hauptwohnsitz (bzw. Familienwohnsitz) in Österreich haben, weshalb aufgrund obig angeführter Bestimmungen die Normverbrauchsabgabe .... festzusetzen war. Steuerschuldner ist in diesem Fall gemäß § 4 Ziffer 2 derjenige, für den das Fahrzeug zugelassen ist. Da Sie der Vorladung betreffend des Verdachtes der NoVA - Verkürzung nicht Folge geleistet haben und dadurch auch keine Fahrzeugpapiere vorgelegt haben, wurden die Bemessungsgrundlage (Mittelwert zwischen Einkaufs- und Verkaufsliste) und der Steuersatz im Schätzungsweg ermittelt."

Mit Schreiben vom 17.4.2006 erhob die Bw. gegen den angeführten Bescheid form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die sinngemäß in den Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides mündet, bringt die Bw. vor, dass der streitgegenständliche BMW ordnungsgemäß in Deutschland versteuert worden sei. Auch sei der Wagen nie in Österreich stationiert gewesen und auch nie nach Österreich verbracht worden. In der Berufung wird weiters ausgeführt:

"Wie sie in ihrer Begründung zur gegenständlichen Vorschreibung mitteilen, besteht nur eine Standortvermutung. Beiliegende Papiere werden diese Vermutung entkräften und hierfür den Beweis liefern. Abgesehen davon, dass die Vorschreibung nicht nur dem Standort nach sondern auch sonst nur auf vagen Vermutungen ohne jede Stichhaltigkeit zu beruhen scheint. Das Fahrzeug ist schon lange nicht mehr im Besitz vom Nagelstudio X. Somit sind schon allein die von ihnen angegebenen Zeiträume zur Festsetzung der KFZ Steuer fehlerhaft. Außerdem handelte es sich um ein Leasingfahrzeug, das auf mein Gewerbe im Kreis Z. angemeldet werden musste, um bilanztechnische Relevanz zu haben. Ich betreibe dort seit 16.1.1997 ein Gewerbe für Handel und Kosmetikartikel sowie seit 2004 ein Nagelstudio und versorge auch fallweise das Umland von R.. Dies im Interesse von schönheitsbewussten älteren Kundinnen, die keine Möglichkeiten haben, zu mir ins Studio zu kommen. Diese besuche ich zuhause. Das Fahrzeug stand mir auch für den Weg nach L. an meine andere Arbeitsstelle zur Verfügung. Daraus einen Import des Fahrzeuges nach Österreich oder eine dauernde Standortvermutung abzuleiten geht über die vorliegenden Fakten weit hinaus."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.7.2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 29.8.2006 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Im Vorlageantrag brachte die Bw. ergänzend vor:

"Die Standortvermutung ist nicht zutreffend, da das Fahrzeug auf meine in R. (siehe Berufung vom 27.4.2006) ansässige Firma als Halter angemeldet war. Da ich mindestens 2 bis 3 mal die Woche in R. in meinem Unternehmen war und auch als Repräsentantin der deutschen Firma A. Nagel- und Schönheitsprodukte mehrmals im Jahr in C. bei V. beruflich im Einsatz war, ist es nur folgerichtig ein Fahrzeug, das bei einer deutschen Firma (D. Bank H.) geleast war, auch in Deutschland zuzulassen. Da es mir auf Grund rechtlicher Beschränkungen der Leasingfirma gar nicht möglich war, das Fahrzeug nach Österreich zu importieren und hier anzumelden, entbehren die Forderung nach Bezahlung der NOVA bzw. der KFZ Steuer jeglicher Grundlage. Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob das Fahrzeug Teil des Firmenvermögens war, da ich ja keine Eigentümerin des Fahrzeuges war und es infolgedessen auch nicht Teil des Firmenvermögens sein konnte. Da ich auf Grund meiner Fahrten in Deutschland den Großteil der gefahrenen Kilometer in Deutschland zurückgelegt habe, dort ordnungsgemäß die KFZ Steuer sowie Leasingrate und die darin enthaltene Mehrwertsteuer entrichtet habe über mein deutsches Konto für meine deutsche Firma, ist für mich die Forderung des Finanzamtes nicht nachvollziehbar und meines Erachtens auch durch keine rechtliche Grundlage gedeckt. Die hohe Laufleistung von 56.932 km in weniger als einem Jahr stützt diese Argumentation. Ich hätte in Österreich gar kein Fahrzeug benötigt, da mein anderer Arbeitsplatz in L. von meiner Wohnung aus fußläufig leicht zu erreichen ist und ich zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug meines ehemaligen Lebensgefährten bei Bedarf nutzen konnte. Ich bestreite nicht, dass das Fahrzeug regelmäßig sich auch in L. befunden hat, jedoch nicht ununterbrochen und wie o.a. mindestens zwei bis dreimal wöchentlich in Deutschland. Daraus ist aber keine endgültige Standortvermutung in Österreich abzuleiten, da nie beabsichtigt und es auch gar nicht möglich war, das Fahrzeug nach Österreich zu importieren bzw. hier anzumelden."

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde die Bw. zu folgenden Ergänzungen ihrer bisherigen Angaben und zur Vorlage folgender Unterlagen aufgefordert:

Die Bw. wurde zur Angabe der genauen Typenbezeichnung des streitgegenständlichen Fahrzeuges aufgefordert. Zur Feststellung des Kilometerstandes zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld wurde die Bw. um Vorlage der Reparatur- und Wartungsbelege gebeten. Weiters wurde die Bw. um Mitteilung gebeten, aufgrund welchen konkreten Rechtstitels (z.B. Kaufvertrag, Leasingvertrag) das Kfz von ihr benutzt wurde und die Angaben durch Vorlage von Unterlagen (insbes. Verträge) zu belegen. Zur Klärung der Frage, ob das Kfz Teil eines (deutschen) Betriebsvermögens war bzw. in Deutschland betrieblich genutzt wurde, wurde die Bw. um Vorlage der deutschen Steuerunterlagen (insbes. Gewinnermittlungsunterlagen, Steuererklärungen, deutsche Steuerbescheide) ersucht.

Der angeführte Vorhalt wurde an die Bw. am 3.2.2007 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Eine Beantwortung ist jedoch unterblieben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z. 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl. 1991/695, unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen (Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen einschließlich Kleinbussen und Campingbussen sowie Motorräder) zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z. 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist, der Normverbrauchsabgabe. Nach dem Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I 1999/122, gilt ab 23. Juni 1999 als erstmalige Zulassung auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zugelassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischen Kennzeichen finden sich in § 82 KFG 1967, wobei dem Absatz 8 (Standortvermutung) besondere Bedeutung beigemessen wird. § 82 Abs. 8 KFG 1967 lautet wie folgt:

"Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während der drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgende Tage zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren öffentlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung gründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt diesbezüglich folgende Rechtsansicht (vgl. VwGH 12. 5. 1996, 95/11/0378 und vom 21.9.2006, 2006/15/0025): " Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG 1967 genannten internationalen Übereinkommen) ist nach Maßgabe des § 82 KFG 1967 erlaubt, also ohne dauernden Standort in Österreich bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr (§ 79 Abs. 1 KFG 1967). Hat das Fahrzeug hingegen seinen dauernden Standort in Österreich, was nach § 82 Abs. 8 1. Satz KFG 1967 bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen ist, so ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur drei Tage nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf der drei Tage fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG 1967."

Der Begriff des ordentlichen Wohnsitzes im Sinne des KFG 1967 ist dem § 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, entnommen, der ebenso wie bereits der gleich lautende § 2 Abs. 2 WEvG lautet: "Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hierbei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben" (vgl. Grubmann, KFG 3. Auflage, S 122). Dass eine Person unter einer bestimmten Anschrift aufrecht gemeldet ist, besagt lediglich, dass sie allenfalls melderechtlichen Vorschriften nachgekommen ist, und bedeutet somit keineswegs, dass sie dort auch ihren ordentlichen Wohnsitz begründet hat (vgl. VwGH 27.4.1982, 82/11/0054). Bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse (vgl. VwGH 16.5.1974, Zl 946/73). Dies trifft auch im Normalfall für den Familienwohnsitz zu (vgl. Grubmann, KFG 3. Auflage, S 487).

Demnach unterliegt nach § 1 Z. 3 NoVAG (idF BGBl I 1999/122) ab 23. Juli 1999 die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland der Normverbrauchsabgabe, wenn dieses nach der vorgenannten Bestimmung des KFG 1967 zuzulassen wäre. Abgabenschuldner ist nach § 4 Z. 2 NoVAG derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird bzw. im Ausland zugelassen wurde. Die Steuerschuld entsteht mit dem Tag der Zulassung bzw. mit dem Tag, an dem das Kraftfahrzeug nach dem KFG 1967 zuzulassen wäre (§ 7 Abs. 1 Z. 3 NoVAG).

Die Erhebung der Abgabe obliegt dem Finanzamt, in dessen Amtsbereich der Steuerpflichtige seinen Sitz, seinen (Haupt-)Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde - abgesehen von offenkundigen Tatsachen nach Abs. 1 dieser Bestimmung - unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens, ohne an formale Regeln gebunden zu sein, nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der hierin postulierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest als weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 24.3.1994, 92/16/0142). Die Abgabenbehörde muss somit nicht, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache im "naturwissenschaftlich-mathematischen exakten Sinn" nachweisen (vgl. Ritz, BAO,[3], § 167, Tz 8).

Nach Auffassung der Berufungsbehörde ist aus folgenden Überlegungen als erwiesen anzunehmen, dass der Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) der Bw. in L. anzunehmen ist:

1. Die Bw. war seit 14.9.2001 ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in Österreich polizeilich gemeldet (Melderegisterauszug vom 25.1.2007). Ihren deutschen Wohnsitz hat die Bw. am 30.4.2004 aufgegeben (deutscher Melderegisterauszug vom 29.3.2005, Bl. 14 des FA- Aktes).

2. Bei der Einkommensteuerveranlagung 2004 ging das Finanzamt davon aus, dass die Bw. in Österreich ansässig ist. Der Einkommensteuerbescheid vom 17.4.2006 wurde von der Bw. nicht bekämpft, was für die Richtigkeit dieser Sachverhaltsannahme (Ansässigkeit in Österreich) spricht.

Aus folgenden Gründen ist weiters davon auszugehen, dass die Bw. hinsichtlich des streitgegenständlichen Fahrzeuges die sog. Standortvermutung (Vermutung des Kfz- Standortes in Österreich bei Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich) nicht widerlegt hat:

1. In der Berufung vom 17.4.2006 gab die Bw. zu, dass sie mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug regelmäßig nach Wörgl gefahren sei. 2. Auch im Vorlageantrag räumte die Bw. ein, dass sich das Fahrzeug regelmäßig in Wörgl befunden habe. 3. Die Bw. legte wohl Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass sie in Deutschland einen Gewerbebetrieb betrieben hat. (Firmenbuchauszug, Gewerbeummeldung, Bl. 26 und 27 des FA- Aktes). Sie legte jedoch trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde keinerlei Unterlagen vor, aus denen sich eine Verwendung des streitgegenständlichen Kfz im Rahmen ihres deutschen Betriebes ableiten lässt.

Die Berufungsbehörde folgt daher der von der Vorinstanz getroffenen Feststellung, dass der Standort des streitgegenständlichen Kfz in Österreich anzunehmen und daher die Vorschreibung der NOVA dem Grunde nach zu Recht erfolgt ist. Dies gilt auch für den von der Vorinstanz für die Verwendung des Kfz angenommenen Rechtstitel (Eigentum), da die Bw. auch diesbezüglich keinerlei Unterlagen (insbes. Verträge) vorlegte. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und des anzuwendenden Steuersatzes ist zu bemerken, dass die Bw. auch hiezu weder Angaben machte noch entsprechende Unterlagen vorlegte, weshalb die Vorinstanz zu Recht zum Mittel der Schätzung (§ 184 BAO) gegriffen hat. Der Berufung musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Innsbruck, am 26. Februar 2007