Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.02.2007, RV/0444-I/06

Sind Kassenobligationen nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG von der Schenkungssteuer befreit ?

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 408/07 eingebracht. Mit Erk. v. 28.6.2007 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0488-I/07 erledigt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0444-I/06-RS1 Permalink
Kassenobligationen zählen eindeutig zu den Forderungswertpapieren, mit denen Forderungsrechte verbrieft sind. Nach der Bestimmung gemäß § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG idF BGBl I 2000/42 waren zum Unterschied dazu ausschließlich "Geldeinlagen" (= Spareinlagen, Festgelder, Girokonto etc.) sowie "sonstige Forderungen gegenüber inländ. Kreditinstituten, denen ein Bankgeschäft zugrunde liegt" (= zB Gewährung eines verzinslichen Darlehens an eine Bank) von der Schenkungssteuer befreit.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kassenobligation, Geldeinlage, sonstige Forderung, Forderungswertpapier

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. September 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Schenkungssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 und 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, im Betrag von gesamt € 65.539,27 festgesetzt. Die Fälligkeit des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Laut Akteninhalt hatte Herr P im Jahr 1995 S 15 Mio. in Wertpapieren bei der X-Bank, konkret in 5 Kassenobligationen mit den Nrn. XY zu je S 3 Mio., veranlagt. Nach dessen Tod (22. August 2000) wurden die Wertpapiere bei der Bank von der Tochter V am 18. Oktober 2000 für verlustig gemeldet und ein Kraftloserklärungs- bzw. Aufgebotsverfahren bei Gericht eingeleitet. Laut dem im Akt erliegenden Beschluss des Landesgerichtes vom 18. Juni 2001 wurde das Kraftloserklärungsverfahren eingestellt, da die in Verlust geratenen fünf Kassenobligationen sich auf Grund eines rechtsgültigen Schenkungsvertrages in Händen der Ehegattin des Verstorbenen, Frau H (= Berufungswerberin, Bw), befinden.

Das Finanzamt hat daraufhin der Bw unter Verweis auf den Inhalt des Gerichtsbeschlusses mit Bescheid vom 14. September 2004, StrNr, ausgehend von der Schenkung der Wertpapiere S 15 Mio. zuzüglich eines Vorerwerbes (Liegenschaft) gem. § 8 Abs. 2 und 4 ErbStG Schenkungssteuer im Betrag von € 121.548,22 vorgeschrieben (Berechnung im Einzelnen: siehe Erstbescheid).

In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, es sei unbestritten, dass die Bw die im Eigentum des verstorbenen Gatten befindlichen 5 Kassenobligationen am 10. Jänner 2000 in Verwahrung genommen habe. Nach dem Tod des P habe die Tochter V eine diesbezügliche Schenkung bestritten und eine letztwillige Verfügung vorgewiesen, wonach ihr der Vater diese Wertpapiere habe zuwenden wollen. Nach einem längeren Rechtsstreit sei eine Einigung dahingehend zustande gekommen, dass die Bw den Anspruch der Tochter auf 2 Kassenobligationen aus dem Titel der letztwilligen Verfügung und im Gegenzug die Tochter den Anspruch der Bw aus dem Titel der Schenkung hinsichtlich dreier Kassenobligationen (Wert S 9 Mio.) anerkenne. Zum Nachweis wurde die diesbezügliche Vereinbarung vom 13. September 2001 vorgelegt. Wenn überhaupt, dann sei die Schenkungssteuer lediglich auf Basis der Schenkung von S 9 Mio. zu bemessen. Allerdings gelange hier die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG zur Anwendung, da es sich bei den Kassenobligationen um Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut handle. Zudem liege ein Erwerb durch eine Person der Steuerklasse I (Ehegattin) vor und gelte die Befreiung auch für Vorgänge, für die die Steuerschuld vor dem 8. Juli 2000 entstanden sei, wenn die Pflichtige wie hier mangels abgabenrechtlicher oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen zu dem Vorgang vor dem 8. Juli 2000 davon keine Kenntnis gehabt habe.

Mit ergänzendem Vorbringen vom 22. Feber 2002 wurden Kopien der 5 Kassenobligationen vorgelegt, die wesentlichen Bedingungen dargelegt (Inhaberurkunde mit Losungswort; Mindestlaufzeit 24 Monate; Rückzahlung zum Nominale abzügl. KESt; fixe Verzinsung) und ausgeführt, diese Bedingungen würden genau denen eines Sparbuches mit einer bestimmten Sperrfrist entsprechen. Beim Sparbuch handle es sich ebenso wie bei der Kassenobligation um ein "Wertpapier", mit dessen Innehabung das darin verbriefte Recht geltend gemacht werden könne; in beiden Fällen werde am Ende der Laufzeit das Nominale ausbezahlt. Bei den Kassenobligationen handle es sich daher - genauso wie bei den expressis verbis genannten Spareinlagen - um Geldeinlagen iSd § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG bzw. iSd bezüglichen Richtlinien des BMF, deren Aufzählung eine bloß demonstrative sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2006 wurde der Berufung insoweit teilweise Folge gegeben, als die Steuer ausgehend von einer Zuwendung von nur S 9 Mio. im Betrag von € 65.539,27 festgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei der Kassenobligation nicht um eine "Geldeinlage", sondern vielmehr um ein nicht von der Schenkungssteuer befreites "Forderungswertpapier" handle.

Im Vorlageantrag vom 6. Juni 2006 wurde unter Verweis auf das bisherige Vorbringen ergänzt, es sei sachlich nicht gerechtfertigt, die Kassenobligationen nach ihrem Wesen nicht auch unter die "Geldeinlagen" nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG zu subsumieren. Zudem waren zum betreffenden Zeitpunkt auch Schenkungen von "sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten" befreit. Dies treffe laut dem BMF-Erlass vom 12.10.2000, 10 3230/4/IV-10/00, AÖFV 2000/212, etwa (demonstrativ) dann zu, wenn ein Anleger einem Kreditinstitut ein verzinsliches Darlehen einräume; um nichts anderes als ein Darlehen an die Bank (zu fixen Zinsen auf fixe Dauer) handle es sich bei den Kassenobligationen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer. Nach § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts sowie nach Z 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.

Im Gegenstandsfalle steht - auch laut eigenen Angaben - unbestritten fest, dass die Kassenobligationen der Bw vom Ehegatten am 10. Jänner 2000 übergeben wurden und damit die Schenkungssteuerschuld entstanden ist. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde durch Vorlage der Vereinbarung vom 13. September 2001 nachgewiesen, dass die Bw aus dem Titel der Schenkung lediglich drei dieser Kassenobligationen, Wert S 9 Mio., erworben hat. In Streit gezogen ist allein noch die Anwendung der Befreiungsbestimmung nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG auf diese Wertpapiere.

Durch Art II des Bundesgesetzes BGBl I 2000/42 wurde die insbesondere Schenkungen von Geldeinlagen betreffende Befreiungsbestimmung nach Z 19 des § 15 Abs. 1 ErbStG mit Wirksamkeit vom 8. Juli 2000 eingefügt. Die Befreiungsbestimmung in der Fassung des genannten Bundesgesetzes lautet:

"§ 15. (1) Steuerfrei bleiben außerdem ... Z 19: Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen (§ 4 Z 2 ) von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten und sonstigen Forderungen gegenüber inländischen Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes), denen ein Bankgeschäft zu Grunde liegt, ausgenommen Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen von derartigen Geldeinlagen und sonstigen Forderungen an Privatstiftungen. Die Befreiung ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld vor dem 1. Juli 2002 entsteht und gilt auch für Vorgänge, für die die Steuerschuld vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung entstanden ist, es sei denn, der Steuerpflichtige hat bei Inkrafttreten dieser Bestimmung davon Kenntnis, dass der Vorgang Gegenstand abgabenrechtlicher oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen ist oder der Abgabenbehörde bekannt war. Die Befreiung ist auch im Falle der Zusammenrechnung nach § 11 mit Zuwendungen, die nach dem 30. Juni 2002 erfolgen, zu berücksichtigen."

Durch Art III Z 2 Kapitalmarktoffensive-Gesetz (KMOG), BGBl I 2001/2, wurde § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG dahin geändert, dass das Wort "Privatstiftungen" durch "Stiftungen" ersetzt und die Steuerfreiheit ausschließlich auf "Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten" eingeschränkt bzw. die ursprüngliche Befreiung auch für "sonstige Forderungen" wieder aufgehoben wurde. Laut den Gesetzesmaterialien (Erläuterung der Regierungsvorlage, 358 BlgNR 21. GP) sollte mit dieser Änderung sichergestellt werden, dass ausschließlich ua. "Schenkungen von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten befreit sind. Geldeinlagen sind insbesondere Spareinlagen zu Sparbüchern (Prämiensparbuch, Sparbrief, Kapitalsparbuch), weiters Einlagen bei Bausparkassen, Termineinlagen, Festgelder und Sichteinlagen (Girokonto)." Die Änderung aufgrund des KMOG ist am 6. Jänner 2001 in Kraft getreten.

Das BMF hatte im Erlass vom 12.10.2000, 10 3230/4-IV/10/00, AÖFV 2000/212, worauf die Bw verweist, den Gegenstand der steuerbefreiten Zuwendungen wie folgt definiert: "2.1.2 Geldeinlagen bei Kreditinstituten sind insbesondere Spareinlagen zu Sparbüchern (Prämiensparbuch, Sparbrief, Kapitalsparbuch), weiters Einlagen bei Bausparkassen, Termineinlagen, Festgelder und Sichteinlagen (Girokonto). Fremdwährungseinlagen sind Schillingeinlagen gleichgestellt. 2.1.3 Sonstige Forderungen gegenüber Kreditinstituten sind nur dann steuerfrei, wenn diesen Forderungen ein Bankgeschäft zugrunde liegt. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Anleger einem Kreditinstitut ein verzinsliches Darlehen einräumt." (siehe zu vor: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rzn 87-90 zu § 15, wo zur Begriffsbestimmung "Geldeinlagen und sonstige Forderungen" auf Rz 61 f zu § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG verwiesen wird).

In Zusammenhalt mit der Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG betreffend "Erwerbe von Todes wegen" von bestimmten Kapitalvermögen sind zunächst ebenso (laut gleichlautender Definition) "Geldeinlagen und sonstige Forderungen gegenüber Kreditinstituten, denen ein Bankgeschäft zugrunde liegt (§ 93 Abs. 2 Z 3 EStG 1988)" von der Erbschaftssteuer befreit (siehe Fellner aaO Rzn 61-62), sowie "weiters gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG iVm §§ 97 und 93 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 folgende Forderungswertpapiere: a) Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen und nach dem 31. Dezember 1983 in Schillingwährung begeben wurden; b) Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen und nach dem 31. Dezember 1988 in anderer Währung als Schillingwährung begeben wurden; c) Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen; d) Anteilscheine an einem Kapitalanlagefonds iSd Investmentfondsgesetzes 1963 sowie iSd Investmentfondsgesetzes 1993. Forderungswertpapiere iSd § 93 Abs. 3 EStG 1988 sind Papiere, die keine Anteilsrechte, sondern nur Forderungsrechte verbriefen. Es sind dies vor allem auf Namen oder auf Inhaber lautende (Teil)Schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen, Schatzscheine und Kassenobligationen, weiters Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen sowie obligationenähnliche Genussrechte" (siehe Fellner aaO, Rz 62a).

Nach Obigem ist nunmehr zweifelsfrei erkenntlich, dass 1. hinsichtlich der jeweils begünstigten Vermögen streng zu unterscheiden ist zwischen Geldeinlagen, sonstigen Forderungen sowie den Forderungswertpapieren (= verbriefte Forderungsrechte) und 2. insbesondere Kassenobligationen dezidiert als Forderungswertpapiere - dh. entgegen dem Vorbringen der Bw nicht als Geldeinlagen oder sonstige Forderungen - zu qualifizieren sind.

Selbst in Anbetracht der gegenständlich, abgestellt auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld, anzuwendenden ursprünglichen Fassung des § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG (siehe oben, in Geltung bis 6. Jänner 2001), wonach aber ausschließlich "Geldeinlagen und sonstige Forderungen gegenüber inländischen Kreditinstituten" von der Schenkungssteuer befreit waren, hat daher das Finanzamt dennoch zu Recht im Berufungsfalle hinsichtlich der Kassenobligationen, da es sich hiebei eindeutig um "Forderungswertpapiere" handelt, die begehrte Befreiung versagt.

Der Berufung war insoferne (wie in der Berufungsvorentscheidung) der Höhe nach und sohin im Ergebnis teilweise Folge zu geben, als die Schenkung nachweislich nur drei der Kassenobligationen im Wert von gesamt S 9 Mio. umfaßte. Ausgehend davon ermittelt sich die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 und 4 ErbStG im Betrag von € 65.539,27; zur Bemessung, welche im Übrigen unbestritten geblieben ist, darf auf die detaillierte Darstellung in der Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2006 verwiesen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 26. Februar 2007