Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2007, RV/0296-W/07

Eigenbezug Familienbeihilfe durch Kind, überwiegende Unterhaltstragung durch Eltern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.B., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist türkischer Staatsbürger und seit 5.1.2004 in Wien gemeldet. Der Bw. hat ab 4.11.2004 eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken gemäß § 7 Abs. 4 Z1 FRG und ist im Besitz der NAG-Karte mit entsprechendem Aufenthaltstitel. Nach einer Bestätigung der Universität Wien besuchte der Bw. ab 17.3.2003 einen universitären Vorstudienlehrgang in Deutsch und wurde nach dessen erfolgreichem Abschluss seit 4.11.2004 zum Informatikstudium an der TU Wien zugelassen.

Eine vom Bw. vorgelegte Bestätigung (Beih 101; S 14 des Aktes), wonach der Bw. in der Türkei keinen Wohnsitz unterhalte, weist weder einen Stempel der ausstellenden Behörde noch ein Datum der Ausstellung auf.

Der Bw. erklärt in der Türkei keine Familienbeihilfe zu erhalten. Der Vater des Bw. bestätigt in einem Schreiben vom 29.6.2006, dass er den Lebensunterhalt seines Sohnes mit € 200,-- monatlich finanziere.

Des weiteren bestätigt der Obmann des Vereins WONDER, dass der Bw. eine regelmäßige monatliche Unterstützung/Stipendium in der Höhe von € 115,-- erhalten. Diese Unterstützung werde bei entsprechendem Studienerfolg bis zum Abschluss des Studiums ausbezahlt.

Einer Aufstellung des Bw. vom 30.6.2006 ist zu entnehmen, dass sich die Ausgaben/Lebenshaltungskosten des Bw. auf € 321,-- belaufen, wohingegen im an Unterstützung der Eltern und des Vereins Wonder in Summe lediglich € 315,-- zu Verfügung stünden.

Der Bw. war von 3.6.2003 bis 31.12.2003 und ist von 11.11.2004 - laufend bei der Sozialversicherung im Rahmen einer Selbstversicherung krankenversichert.

Dieser Sachverhalt und sämtliche Daten wurden vom Finanzamt im Zuge mehrerer Vorhaltsverfahren bzw. im Zuge des Berufungsverfahrens erster Instanz ermittelt.

Der Bw. beantragte ab März 2003 Familienbeihilfe. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag mit Abweisungsbescheid vom 3.5.2005 und erneut mit Berufungsvorentscheidung vom 18.10.2006, unter Hinweis auf § 6 Abs. 5 FLAG, ab.

In seiner Berufung vom 3.6.2005 rügt der Bw. Mangelhaftigkeit des Verfahrens, und unrichtige rechtliche Beurteilung. Der Lebensunterhalt werde nicht von den Eltern des Bw. bestritten. Weder jene € 200,-- die der Bw. von seinen Eltern erhalte, noch die Unterstützung des Vereins Wonder reichten aus um den Lebensunterhalt des Bw. zu decken.

In seinem Vorlageantrag vom 6.11.2006 wendet der Bw. ein, die Annahme der Unterhalt des Bw. wäre gesichert sei unzutreffend. Die Zuwendung des Vereins Wonder beziffert der Bw. nunmehr mit € 150,--. Auf diese Unterstützung habe der Bw. keinen Rechtsanspruch und sie kann auch auf unbestimmte Zeit zur Gänze entfallen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Der Bw. verkennt offenkundig den Inhalt dieser gesetzlichen Regelung. Für die Begründung eines Anspruchs auf Familienbeihilfe kommt es keineswegs darauf an, inwieweit die dem Bw. zur Verfügung stehenden Mittel hinreichen seine Lebenshaltungskosten zu bedecken. Die Familienbeihilfe ist nicht dann zu gewähren, wenn wegen nicht gedeckter Lebenshaltungskosten ein entsprechender finanzieller Bedarf besteht.

Es ist unbestritten, dass die Eltern bzw. der Vater des Bw. mit € 200,-- den überwiegenden Teil des Unterhalts des Bw. bestreiten. Daher besteht nach der eindeutigen Regelung des § 6 Abs. 5 FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe und die Berufung war daher spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.

Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob der vom Verein Wonder bezogene Betrag nun - wie vom Verein bestätigt - € 115,-- oder, wie vom Bw. im Vorlageantrag behauptet, € 150,-- betragen hat. Die Unterhaltsleistung des Vaters ist in jedem Fall höher. Inwieweit der Bw. einen Rechtsanspruch auf die Unterstützung durch den Verein hat oder nicht, ist für die Beurteilung der Rechtsfrage ohne Belang. Würde diese Unterstützung durch den Verein tatsächlich gänzlich entfallen, würde der Unterhalt des Bw. ausschließlich von seinen Eltern bestritten. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe würde also auch in diesem Fall nicht entstehen.

Welche Verfahrensmängel der Amtspartei unterlaufen sein sollen, konkretisiert der Bw. nicht. Aus dem Akt ergibt sich, dass das Finanzamt den rechtserheblichen Sachverhalt ordnungsgemäß ermittelt hat. Diesbezügliche Fehler oder sonstige Verfahrensmängel sind aus dem Akt nicht erkennbar. Dieser Einwand des Bw. erweist sich somit als unbegründet.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Februar 2007