Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 27.02.2007, FSRV/0057-L/06

Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AK, ehemals Fitness-Studio, geb. 19XX, whft. in P, vertreten durch Mag. Michaela Speer, Rechtsanwalt, 5230 Mattighofen, Stadtplatz 6, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 31. Mai 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Johannes Stäudelmayr, vom 4. Mai 2006, SN 041-2006/00000-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert:

Gegen die Beschwerdeführerin wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, sie habe 2005 als Abgabepflichtige im Bereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vorsätzlich durch die Nichtabgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung, sohin unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, eine Verkürzung an Umsatzsteuer für Februar 2005 iHv. 3.781,14 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Mai 2006 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 041-2006/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate 1-3/2005 iHv. zusammen 7.500,00 € wissentlich bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben.

Begründend wurde dazu ausgeführt, dass sich der objektive Tatverdacht aus der Überprüfung des Abgabenkontos zur StNr. 12, demzufolge für den angeführten Voranmeldungszeitraum weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet worden seien, ergebe. Das subjektive Verdachtsmoment erschließe sich schon aus der Aktenlage hervorkommenden jahrelangen Unternehmertätigkeit der Beschuldigten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte durch den ausgewiesenen Vertreter (§ 8 Abs. 1 RAO) der Beschuldigten eingebrachte Beschwerde vom 31. Mai 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Entgegen der erstinstanzlichen Bescheidbegründung seien für Monate Jänner und Februar 2005 Umsatzsteuererklärungen beim Finanzamt eingereicht worden. Gegen Ende Februar 2005 sei das Unternehmen der Bf. geschlossen bzw. eingestellt worden, sodass für März 2005 keine Voranmeldung mehr abzugeben gewesen sei, da auch keine Umsätze mehr angefallen seien (Beweis: Einvernahme der Beschuldigten). Insgesamt werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid zu beheben und das Strafverfahren gegen die Bf. einzustellen.

Mit einem weiteren, an das Finanzamt Braunau Ried Schärding gerichteten, von der steuerlichen Vertretung der Bf. zur StNr. 12 ("... mit Vollmacht ...." der oa. Vertretung) verfassten Schreiben vom 23. Juni 2006 (Eingangsdatum Finanzamt) wurde in Ergänzung der vorstehenden Beschwerde die Fällung einer Senatsentscheidung sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Gleichzeitig wurde um Wiederaufnahme des (Abgaben-)verfahrens hinsichtlich der hier verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen ersucht. Laut den mit der Beschwerdeergänzung nachgereichten, sämtliche vorhandenen Belege umfassenden Voranmeldungen 1+2/2005 ergebe sich für Jänner 2005 ein Guthaben von 1.533,18 € und für Februar 2005 eine Zahllast iHv. 3.781,14 €.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg wird zum (ergänzenden) Beschwerdevorbringen (der Fällung einer Senatsentscheidung bzw. der Durchführung einer mündlichen Verhandlung) festgestellt, dass nach der geltenden Rechtslage für den Anlassfall (Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid iSd. §§ 152 und 161 FinStrG) Derartiges nicht vorgesehen ist (vgl. §§ 62 Abs. 2 bis 5 und 160 Abs. 2 FinStrG).

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde(n), das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch die Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens iSd. § 115 FinStrG vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sein werden (vgl. z. B. VwGH vom 19. Februar 1991, 90/14/0078).

Der Gegenstand des Einleitungsbescheides besteht dabei nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könne ein Finanzvergehen begangen haben (vgl. VwGH vom 29. November 2000, 2000/13/0196). Daher reicht, beispielsweise im Unterschied zum abschließenden Straferkenntnis, eine lediglich grobe Darstellung des zur Last gelegten Verhaltens aus und müssen die einzelnen Fakten (noch) nicht "bestimmt" sein, d. h. in allen für eine (spätere) Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden (vgl. VwGH vom 21. März 2002, 2002/16/0060).

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschrift) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden. Der Begriff Verkürzung umfasst dabei jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf deren Höhe und Fälligkeit, sodass eine tatbildmäßige Abgabenverkürzung bereits dann bewirkt ist, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem dieser nach den Abgabenvorschriften darauf Anspruch hätte (vgl. VwGH vom 15. Dezember 1993, 93/13/0055). Die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils dadurch, dass die Abgabe erst nach dem Zeitpunkt ihrer gesetzlichen Fälligkeit beim Steuergläubiger eingeht, wird bei Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sogar den Regelfall darstellen (vgl. VwGH vom 3. Mai 2000, 98/13/0242).

Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung oder Überschuss) selbst zu berechnen hat. Nach § 1 der VO des Bundesministers für Finanzen BGBl. II 1998/206 idgF. entfällt diese Verpflichtung lediglich dann, wenn sich entweder für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung (Zahllast) ergibt oder die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Vorsatz iSd. vorzitierten Bestimmung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist dann gegeben, wenn der objektiv tatbildlich Handelnde zumindest bedingt vorsätzlich (vgl. § 8 Abs. 1 2. Halbsatz FinStrG) im Hinblick auf die abgabenrechtliche Pflichtverletzung (iSd. § 21 UStG 1994) und wissentlich im Hinblick auf den eingetretenen Taterfolg (Abgabenverkürzung) handelt, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, dass das Täterwissen auch den genauen betragsmäßigen Verkürzungsbetrag umfasst (vgl. z. B. VwGH vom 17. September 1992, 91/16/0093).

Auf Grund der derzeitigen, neben den gegenständlichen Strafakt den Veranlagungs- sowie den Lohnsteuerakt einschließlich dem Gebarungskonto zur StNr. 12 und insbesondere auch die mit der Beschwerdeergänzung nachträglich vorgelegten Unterlagen umfassenden Aktenlage ist für die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG von nachstehendem Sachverhalt auszugehen:

Die seit 1983 an wechselnden Betriebsanschriften diverse Einzelunternehmen (Gemischtwarenhandlung, Solarium, Kosmetikhandel, Bräunungs- bzw. Kosmetik- und Fitness-Studio) betreibende und seit März 1997 von der den ergänzenden Beschwerdeschriftsatz verfassenden Steuerberatungskanzlei steuerlich vertretene Bf. war von 2001 bis Februar 2005 im Bereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding unternehmerisch tätig (Bräunungs- und Fitness-Studio, Abweisung des Konkurses mangels Kostendeckung laut Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 26. April 2005, Az. 34).

Mit Ausnahme von 12/03 und 08/04 (Festsetzung jeweils gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994) wurden die jeweils Zahllasten ausweisenden Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-05, 07, 09-10/03 und 01, 03-05, 07 und 09-12/04 jeweils fristgerecht beim Finanzamt eingereicht und am Abgabenkonto entsprechend verbucht. Nachdem für die Voranmeldungszeiträume 01-03/05 (bis zum Fälligkeitstermin) weder Voranmeldungen eingereicht worden waren noch Vorauszahlungen geleistet worden waren, und ab 14. Februar 2006 im Betrieb unter Zuziehung des in dem gegen die Bf. mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 27. Jänner 2006, Az. 56, eröffneten Schuldenregulierungsverfahren gemäß § 182 KO bestellten Masseverwalters zur angeführten StNr. unter der ABNr. 78 eine abgabenrechtliche Lohn- bzw. Kommunalsteuerprüfung stattgefunden hatte (vgl. Haftungsbescheide vom 1. März 2006 betreff. Lohnabgaben 2004 und 2005), bei der u. a. festgestellt wurde, dass der Betrieb mit 03/05 eingestellt worden sei, setzte die Abgabenbehörde am 16. März 2006 gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 die Umsatzsteuervorauszahlung für 01-03/05 (Zahllast) mit 7.500,00 € fest (§ 184 BAO). Dieser Bescheid erwuchs nach Ablauf der Frist des § 245 Abs. 1 BAO unangefochten in (formelle) Rechtskraft.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann auf Grund der dargestellten Aktenlage zur angeführten StNr. davon ausgegangen werden, dass die Bf. für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume Jänner und Februar 2005 weder Voranmeldungen eingereicht noch (die sich auf Grund der Selbstberechnung ergebenden) Vorauszahlungen (02/05) bis zum gesetzlichen Fälligkeitstermin des § 21 Abs. 1 UStG 1994 entrichtet hat, und dadurch objektiv tatbildlich iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gehandelt hat, wobei jedoch in Abkehr von den für das Finanzstrafverfahren ja nicht bindenden abgabenrechtlichen Bescheiddaten vom 16. März 2006, unter Zugrundelegung der nachträglich (mit der Beschwerdeergänzung) bekannt gegebenen Umsatzsteuerdaten, einerseits der Tatzeitraum auf Februar 2005 (keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine abgabenrechtliche Verpflichtung iSd. § 21 UStG 1994 hinsichtlich 01 und 03/05) und andererseits der Verkürzungserfolg auf eine Zahllast iHv. 3.781,14 € (02/05) zu beschränken war (vgl. dazu z. B. Fellner, Finanzstrafgesetz, Band II, § 115 Tz 8 oder Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz3, Band 2, K 115/2 ff).

Die erforderlichen Verdachtsmomente in Richtung einer vorsätzlichen Handlungsweise der Bf. ergeben sich, wie bereits im Erstverfahren zutreffend festgestellt, aus der Person der Bf. selbst bzw. aus deren bisherigen abgabenrechtlichen Verhalten, der ob der dargestellten Aktenlage einerseits die für einen bedingten Vorsatz erforderliche Kenntnis der umsatzsteuerlichen Vorschriften, namentlich des § 21 UStG 1994, und andererseits ein Wissen um die Folgewirkungen einer derartigen Pflichtverletzung für den Abgabengläubiger mit der in diesem Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit bis auf Weiteres unterstellt werden können. Jemand, der nämlich jahrelang pflichtgemäß iSd. § 21 Abs. 1 UStG 1994 handelt, d. h. für Voranmeldungszeiträume, in denen die Selbstberechnung eine entsprechende Zahllast ergibt, rechtzeitig entsprechende Voranmeldungen bei der Abgabenbehörde einreicht, und damit zu erkennen gibt, dass er um die Systematik der Umsatzsteuer bzw. des UStG 1994 weiß und dem angesichts einer, so wie hier einen langjährigen Zeitraum umfassenden unternehmerischen Erfahrung wohl auch die Folgewirkungen einer diesbezüglichen Pflichtverletzung (für den Abgabengläubiger) bekannt waren und dennoch, möglicherweise auf Grund einer im Unternehmen bestehenden wirtschaftlich angespannten Situation, pflichtwidrig die Bekanntgabe der geschuldeten Zahllast unterlässt, kann nämlich ein subjektiver Tatvorwurf iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erspart werden.

Ob der somit teilweise zu bestätigende Tatverdacht des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu der für einen Schuldspruch letztlich gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG erforderlichen Überzeugung, die Bf. habe die ihr nunmehr zur Last gelegte Tat begangen, führen wird, bleibt dem nunmehr vor der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchzuführenden Untersuchungsverfahren iSd. §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 27. Februar 2007