Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 27.02.2007, FSRV/0038-S/06

Einleitung; Umsatzsteuervoranmeldung; Selbstanzeige; Täterbezeichnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen M.D., Sbg., vertreten durch Mag. Franz FLÖRL, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Vierthalerstraße 5, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. November 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. Oktober 2006, xxx,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wird insoweit abgeändert als die Voranmeldungszeiträume Jänner 2006 und Juni 2006 aus den angelasteten Voranmeldungszeiträumen ausgeschieden werden. Hinsichtlich dieser Zeiträume wird das Finanzstrafverfahren eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur xxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtleistung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 01-06/2006 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 4.487,98 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen.

Zur Begründung verwies das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz auf das Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung über die inkriminierten Zeiträume im Bericht vom 31.8.2006 sowie die sonstige Aktenlage. Zur subjektiven Tatseite wies das Finanzamt darauf hin, dass der Beschuldigte über einen langen Zeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten und richtigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der zeitgerechten und vollständigen Entrichtung von Umsatzsteuern nicht nachgekommen sei. Diese Umstände ließen nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel habe verschaffen wollen. Der vor Prüfungsbeginn eingereichten Selbstanzeige könne keine strafbestimmende Wirkung zukommen, weil der Beschuldigte in der Selbstanzeige nicht genannt sei. Die Selbstanzeige sei im Namen der IL-GmbH eingebracht worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. November 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Steuerschuldner sei die GmbH. Für diese sei auch eine Selbstanzeige eingebracht worden; die offenen Umsatzsteuern seien auch bereits entrichtet bzw. abgeführt worden. Für den Geschäftsführer sei keine Selbstanzeige erstattet worden, da dieser nicht Schuldner der Umsatzsteuer sei. Es werde daher um Einstellung des Verfahrens ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs.2 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im Gegenstandsfall wurde bei der IL-GmbH im August 2006 eine UVA-Prüfung durchgeführt deren Ergebnisse im Bericht vom 31.8.2006 festgehalten sind. Demnach wurden für die Zeiträume 02-05/2006 keine bzw. unrichtige Voranmeldungen eingereicht und Zahllasten von zusammen € 4.487,98 nicht zeitgerecht entrichtet. Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage ob diese Einleitung zurecht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Diese Frage ist nach der Aktenlage zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen. Der Begriff des Verdachtes erfordert keine endgültige rechtliche Beurteilung. Ein Verdacht besteht bereits dann, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen.

Fest steht, dass in den Voranmeldungszeiträumen 02-05/2006 die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht wurden und die Vorauszahlungen nicht im tatsächlich anfallenden Ausmaß entrichtet wurden. Aus den bei der Prüfung vorgelegten Aufzeichnungen und Unterlagen ergab sich für den genannten Zeitraum eine Nachforderung von € 4.487,98. Dieser Betrag wurde vom Finanzamt in der Folge bescheidmäßig festgesetzt. Die Tatsache der nicht rechtzeitigen vollständigen Entrichtung wird vom Bf. auch nicht bestritten.

Der Bf. ist seit Dezember 1999 Geschäftsführer der IL-GmbH und damit gemäß § 80 BAO zur Wahrnehmung und Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft verpflichtet. Er kannte die aus dem Umsatzsteuergesetz resultierenden Pflichten, wie die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und die Entrichtung von Vorauszahlungen. Er wusste, dass in den inkriminierten Zeiträumen Umsätze getätigt wurden und die dafür anfallende Umsatzsteuer zur Gänze zu entrichten gewesen wäre. Es besteht damit der begründete Verdacht, dass der Bf. eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für gewiss hielt.

Die Beschwerdeausführungen, dass nicht der Bf. sondern die Gesellschaft Schuldner der Umsatzsteuer sei, treffen zwar zu, übersehen jedoch, dass der Bf. als Geschäftsführer die Agenden der von ihm vertretenen Gesellschaft wahrzunehmen hat. Da eine Gesellschaft nur durch ihren Geschäftsführer handlungsfähig ist, kann sie ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nur durch das Tätigwerden des Geschäftsführers nachkommen. Der Bf. ist daher als verantwortliches Organ für Pflichtverletzungen der Gesellschaft verantwortlich.

Der vor Prüfungsbeginn erstatteten Selbstanzeige kann nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine strafbestimmende Wirkung zuerkannt werden, weil der Bf. in dieser Selbstanzeige nicht genannt wird. Die Selbstanzeige wurde ausdrücklich im Namen und Auftrag der IL-GmbH eingebracht. Aus § 23 Abs. 5 FinStrG ergibt sich, dass die physische Person, für welche die Selbstanzeige gelten soll, klar zu benennen ist. Fehlt diese Konkretisierung der physischen Person, kann ihr eine strafbestimmende Wirkung nicht zukommen (VwGH 17.2.2002, 2001/13/0297).

Zur teilweisen Stattgabe ist Folgendes festzustellen: für den Monat Jänner 2006 hat die Prüfung keine Nachforderung sondern eine Gutschrift von rund € 63.-ergeben, sodass eine Verkürzung damit von vornherein ausscheidet und für Juni 2006 liegt eine rechtzeitige Voranmeldung bzw. Entrichtung vor (FT/ET laut Kontoabfrage 16.8.06 ). Das Finanzamt hat dies bei Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages auch berücksichtigt, weil sich die angelasteten € 4.487,98 nur auf die Zeiträume 02-05/06 beziehen.

Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 27. Februar 2007