Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 28.02.2007, FSRV/0007-S/07

Beschwerde gegen Bescheid wegen Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen S, in G, über dessen Beschwerde vom 31. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 24. Jänner 2007, SN 1995/00000-001, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis (Spruchsenat) des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. August 2002 wurde über den Beschwerdeführer (Bf) S eine Geldstrafe in Höhe von € 18.000,-- samt € 363,-- an Verfahrenskosten, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verhängt. Dieser Strafbetrag war am 9. Dezember 2002 fällig.

Nach mehreren Ansuchen um Zahlungserleichterung (denen zum Teil Folge gegeben wurde; die aber nur teilweise eingehalten wurden) suchte der Bf nunmehr mit Anbringen vom 4. Jänner 2007 um Stundung des auf dem Strafkonto befindlichen Rückstandes an. In der Begründung führte er aus, dass ihm am 14. August 2006 in B der Führerschein entzogen worden war. Zugleich sei eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- verhängt worden. Dieser Strafbefehl wurde auch an die österreichischen Behörden weitergeleitet, wodurch er auch in Österreich mit Führerscheinentzug von drei Monaten bestraft wurde.

Da er führ seine berufliche Tätigkeit seinen Führerschein benötige, konnte er seinen Ratenverpflichtungen nicht nachkommen. Er ersuche daher ihm eine Stundung bis zum 20. März 2007 zu gewähren um seinen Ratenverpflichtungen nachkommen zu können.

Mit Bescheid vom 24. Jänner 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz dieses Ansuchen als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Zahlungserleichterungen gem. § 212 Abs. 1 BAO nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben in ihrem Ansuchen gegeben. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine auch in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen gefährdet. Das Finanzamt könne schließlich auch im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen diesem Ansuchen nicht entsprechen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf vom 31. Jänner 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Sein Ansuchen habe sich auf den Entzug der Fahrerlaubnis für zehn Monate in der BRD bezogen. Da sich seine Reisetätigkeit zu 90 % auf die BRD beziehe, konnte er seiner Tätigkeit nicht nachkommen. Der Bf verwies nochmals auch auf den Führerscheinentzug in Österreich. Der Führerschein werde ihm am 8. Februar 2007 ausgehändigt, weshalb er ab diesem Zeitraum wieder Handlungsfähig sein werde. Er ersuche daher ihm die Zeit bis 20. März 2007 einzuräumen, um seine ausständigen Raten begleichen zu können.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Strafkonto des Bf ist zu ersehen, dass die mit € 18.000,-- festgesetzte Strafe am 9. Dezember 2002 fällig wurde. Von diesem Strafbetrag haften noch € 10.063,-- aus.

Aus einer aktuellen Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf (vom 16. Februar 2007) geht hervor, dass dem Bf zwar nicht näher bekannt gegeben Forderungen gegenüber anderen Personen zustehen, denen jedoch Bankschulden in Höhe von ca. € 63.000,-- sowie weitere Schulden beim Finanzamt und sonstige Schulden in Höhe von ca. € 10.000,-- gegenüberstehen. Vermögenswerte besitzt der Bf nicht. Gegen den Bf wird von 23 Gläubigern Exekution geführt.

Ein vor dem gegenständlichen Ansuchen eingebrachtes Ratenansuchen vom 14. Februar 2006 (es wurde um Raten in Höhe von € 300,-- monatlich angesucht) wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 21. Februar 2006 als unbegründet abgewiesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde, für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben (Strafen) durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Vorweg ist klarzustellen, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe samt Kosten für den Bf aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse (verheiratet; keine Sorgepflichten) und wirtschaftlichen Verhältnisse (er bezieht derzeit keine Einkünfte und ist vermögenslos) grundsätzlich mit erheblichen Härten verbunden wäre. Eingeschränkt wird das Vorliegen der erheblichen Härte jedoch dadurch, dass mit jeder Bestrafung eine gewollte Härte zwangsläufig verbunden ist.

Der Begründung des Finanzamtes ist entgegenzuhalten, dass die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht. Dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Geldstrafe kommt daher kein Gewicht zu (siehe dazu im Kommentar zum Finanzstrafgesetz Band II zu § 172 FinStrG "Fellner"). Gleiches ist somit dem Bf entgegenzuhalten, sodass im Falle der Einkommens - und Vermögenslosigkeit eben die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist. Zudem ist zu beachten, dass dem Bf aufgrund seines eigenen Verhaltens sein Führerschein entzogen wurde. Der Umstand, dass er derzeit keine Einkünfte erzielen kann, kann somit nicht berücksichtigt werden.

Da vom Bf keine weiteren Gründe vorgebracht wurden und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist, konnte diesem Ansuchen um kurzfristige Stundung keine Folge gegeben werden.

Dabei ist auch zu beachten, dass die gegenständliche Geldstrafe bereits im Dezember des Jahrs 2002 fällig geworden ist. Bis zum jetzigen Zeitpunkt (mehr als vier Jahre) hat der Bf nicht einmal die Hälfte der Geldstrafe getilgt. Wie bereits oben ausgeführt, ist mit jeder Bestrafung eine gewollte Härte verbunden, wodurch das Vorliegen der erheblichen Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO eingeschränkt wird. Der Sinn des Strafzweckes liegt nämlich darin, dass dem Bestraften ein Übel zugefügt wird, dass ihn von weiteren Straftaten abhält. Zahlungserleichterungen die es dem Bestraften ermöglichen bequeme Ratenzahlungen für die Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung über einen Bedarfsgegenstand zu entrichten, laufen dem Strafzweck zuwider (siehe dazu ebenfalls im Kommentar zum Finanzstrafgesetz Band II zu § 172 FinStrG "Fellner"). Da der Bf bereits mehr als vier Jahre Zeit hatte seine Geldstrafe abzustatten kann ein weiterer, wenn auch nur kurzer Zahlungsaufschub infolge Vereitelung des Strafzweckes nicht mehr gewährt werden. Dabei ist auch zu beachten, dass bereits ein im Jahr 2006 eingebrachtes Ansuchen um Ratenzahlungen vom Finanzamt abgewiesen wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. Februar 2007