Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 28.02.2007, RV/0025-K/07

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bf., vertreten durch die Mag. M. Bubla & Dr. F. Bubla Wirtschaftstreuhand KEG, 2500 Baden, Flamminggasse 23, vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 16. März 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 16. März 2006 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2004 in einer Höhe von € 1.669,88 festgesetzt.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 14. Juli 2006 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dass die vorgenommene Schätzung anlässlich der Betriebsprüfung auf falschen Grundlagen beruhen würde und es zu keinerlei "Schwarzeinkäufen" oder "Schwarzumsätzen" gekommen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs.3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs.2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs.3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs.1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs.2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Körperschaftsteuerbescheid vom 16. März 2006 für das Jahr 2004 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 105.255,64 zugrunde. Der Bf. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen zusammengefasst mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Körperschaftsteuerbescheid unrichtig sei.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid wäre rechtswidrig.

Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid (Körperschaftsteuerbescheid 2004) rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 252 Tz. 3).

Weder aus den Berufungsvorbringen noch aus dem vorliegenden Akt sind Argumente oder Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Körperschaftsteuerbescheid 2004 nicht rechtswirksam erlassen oder dass die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden Abgabenfestsetzung erweist, ein neu zu erlassender Zinsenbescheid ergeht (Gutschriftszinsen).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 28. Februar 2007