Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.02.2007, RV/0574-S/06

Herabsetzung des Säumniszuschlags und nicht fristgerechte Antragstellung auf Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0574-S/06-RS1 Permalink
Eine Herabsetzung oder Nichtfestsetzung nach § 217 Abs. 7 BAO ist nur hinsichtlich des Verschuldensmaßstabs an der verspäteten Entrichtung zu beurteilen. Eine - wenn auch nur leichte Fahrlässigkeit" - an der verspäteten Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens ist nicht geeignet, eine Herab- oder Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen zu rechtfertigen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, Zahlungserleichterung, Hemmung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Saller & Saller Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5500 Bischofshofen, Sparkassenstraße 16, vom 8. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 1. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO (Säumniszuschlag) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Mit Eingang vom 10. Jänner 2006 wurde die Einkommensteuererklärung 2004 eingebracht. Mit Bescheid vom 9. März 2006 wurde Einkommensteuer in Höhe von € 32.290,94 vorgeschrieben. Als Fälligkeitszeitpunkt wurde der 18. April 2006 festgesetzt. Bis zum Fälligkeitszeitpunkt wurde nicht der gesamte Abgabenbetrag entrichtet, sodass ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 617,74 zur Vorschreibung kam. Die Entrichtung der Einkommensteuer erfolgte mit 26.5.2006, 14.6.2006 und 19.7.2006. Mit 13. Juni 2006 wurde seitens der Bw. der Antrag gestellt, nach § 217 Abs. 7 BAO den Säumniszuschlag nicht festzusetzen. Begründet wurde das Anbringen damit, dass den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis der Abgabenentrichtung treffe. Nach Ausführung der Rechtsprechung des VwGH führt die Bw. aus, dass an der verspäteten Entrichtung ein Missverständnis zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter ausschlaggebend gewesen sei. Der Vertretene sei der Meinung gewesen, dass der Vertreter fristgerecht um eine Zahlungserleichterung in Form einer Ratenvereinbarung angesucht habe, was aber seitens des Vertreters aktenmäßig nicht festgehalten worden sei. Nach Erkennen dieses Missverständnisses sei umgehend ein derartiger Antrag eingebracht worden. Die Bw. führt aus, dass der Vertretene in den letzten Jahren immer fristgerecht seine Abgaben entrichtet habe und es überdies nur aufgrund der hohen Steuerbelastung aus der Veranlagung 2004 zu den Zahlungsschwierigkeiten gekommen sei. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 1. August 2008 als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde führte dazu aus, dass das Einreichen eines Zahlungserleichterungsansuchens keinen Entrichtungstatbestand im Sinne des § 211 Abs. 1 BAO begründe. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 8. August wurde damit begründet, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die Gründe, die von der Bw. vorgebracht worden seien, nicht berücksichtigt habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde führte dazu aus, dass es nur auf das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der nicht fristgerechten Entrichtung von Abgaben ankomme, nicht jedoch auf die Einbringung eines Antrags auf Zahlungserleichterung.

Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Nach Lehre und Rechtsprechung liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen ist. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15. 5. 1997, 96/15/0101). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (VwGH 21. 11. 1995, 95/14/0140; VwGH 8. 8. 1996, 96/14/0072).

Unstrittig ist, dass durch die verspätete Entrichtung grundsätzlich eine Säumnis eingetreten ist. Die Rechtsfolgen des § 217 Abs. 1 BAO knüpfen dem Grunde nach an objektive Tatbestandsmerkmale an und bestehen darin, dass nach Maßgabe des § 217 Abs. 2 und 3 Säumniszuschläge entstehen, die zu entrichten sind. Sofern jedoch den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, sind Säumniszuschläge nach § 217 Abs. 7 BAO - je nach den Umständen des Einzelfalls- entweder herabzusetzen oder nicht festzusetzen. Nach der herrschenden Lehre knüpfen Säumnisfolgen ausschließlich an der nicht rechtzeitigen Entrichtung von Abgaben an: Die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages trifft jeden, der - gleichgültig ob ein Verschulden vorliegt oder nicht - eine Abgabe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht rechtzeitig eingebracht hat (Ellinger ua, BAO, § 217 E 28 mwN.). D.h. nur das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit an der Eintritt der Säumnis im Zusammenhang mit der Entrichtung von Abgaben ist geeignet, die Höhe des Säumniszuschlags zu mindern und neu festzusetzen. Demgegenüber knüpft aber § 217 Abs. 4 BAO nicht an die Höhe der festzusetzenden Säumniszuschläge an. Vielmehr kommt es darauf an, ob rechtzeitig eingebrachte Anbringen geeignet sind, eine Verpflichtung zur Entrichtung der bereits festgesetzten Säumniszuschläge zu vermeiden. Durch eine etwaige Bewilligung wird lediglich der Tag der Entrichtung hinausgeschoben, ohne dass weitere Säumnisfolgen eintreten (vgl. VwGH 21.1.197, 749/70). Die von der Bw. vorgebrachten Gründe beziehen sich ausschließlich auf das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit im Hinblick auf das rechtzeitige Stellen eines Antrags auf Zahlungserleichterung, nicht jedoch auf die Behauptung, dass eine grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf die nicht rechtzeitige Entrichtung der Abgaben.

Aus den o.a. Sach- und Rechtsgründen war der Berufung der Erfolg zu versagen.

Salzburg, am 28. Februar 2007