Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 26.02.2007, ZRV/0390-Z2L/03

Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0391-Z2L/03

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der PI, vom 2. Oktober 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. September 2003, Zl. 100/49201/2003, betreffend Säumniszinsen nach dem ZK für den Zeitraum 15. Juli 2003 bis 14. August 2003 entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Juli 2003 hat das Hauptzollamt Wien für die darin näher angeführten, am Abgabenkonto-Nr. xx zum 15. Juli 2003 fällig gewesenen Abgabenschuldigkeiten gem. § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994) Säumniszinsen von 4,41 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage für den Säumniszeitraum vom 15. Juli bis 14. August 2003 in Höhe von insgesamt 98,18 € (d. s. 1.350,99 ATS) festgesetzt und der Beschwerdeführerin (Bf.) zur Entrichtung vorgeschrieben.

Mit einem weiteren Bescheid vom 29. Juli 2003 hat das Hauptzollamt Wien für die darin angeführten weiteren zum 15. Juli 2003 fällig gewesenen Abgabenschuldigkeiten des genannten Abgabenkontos gem. § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG Säumniszinsen von 4,41 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage für den Säumniszeitraum vom 15. Juli bis 14. August 2003 in Höhe von 15,03 € (d. s. 206,82 ATS) festgesetzt und auch diese gegenüber der Bf. geltend gemacht.

Die Festsetzung der Säumniszinsen wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz jeweils damit begründet, dass die betroffenen Abgabenschuldigkeiten nicht bis zu den mit 15. Juli 2003 festgesetzten Zahlungsterminen entrichtet worden seien.

Gegen diese Säumniszinsenbescheide hat die Bf. mit Eingabe vom 4. August 2003 fristgerecht den als Einspruch bezeichneten, inhaltlich als Berufung zu wertenden Rechtsbehelf im Wesentlichen mit der Begründung eingebracht, dass die Buchhalterin den zum 15. Juli 2003 fälligen Gesamtbetrag an Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 195.469,41 € in der Zahlungsliste für die elektronische Zahlungsanweisung (Telebanking) zwar aufgenommen habe, durch ein Update in der 28. Kalenderwoche sei dieser Betrag in der Zahlungsliste allerdings gelöscht und durch den bereits zum 18. Juni 2003 fälligen Betrag von 151.142,10 € ersetzt worden. Zum Zahlungstermin 15. Juli 2003 sei daher lediglich der reduzierte Betrag von 151.142,10 € an das Hauptzollamt Wien überwiesen worden. Den Differenzbetrag von 44.327,31 € habe die Buchhalterin sogleich am 28. Juli 2003 überwiesen, nachdem sie den Überweisungsfehler entdeckt habe.

Abschließend stellte die Bf. sinngemäß den Antrag, von der Vorschreibung der Säumniszinsen in Höhe von insgesamt 113,21 € abzusehen, weil es sich nach Ansicht der Bf. bei dem Fehler lediglich um ein einmaliges, entschuldbares Versehen handle und man im Übrigen seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen stets pünktlich nachgekommen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2003, Zl. 100/49201/2003, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die Überprüfung der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf. ergeben habe, dass die zum 15. Juli 2003 fällig gewesenen Abgaben in Höhe von 195.469,41 € durch die am 17. Juli 2003 in Höhe von 151.142,10 € erfolgte Zahlung nur teilweise fristgerecht getilgt worden seien. Der Restbetrag von 44.327,31 € sei erst am 28. Juli 2003 entrichtet worden, was gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG wegen Zahlungsverzug die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen zur Folge gehabt habe.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 2. Oktober 2003, worin die Bf. im Wesentlichen vorbringt, jedenfalls den Betrag in Höhe des Vormonates zeitgerecht entrichtet zu haben. Im Übrigen könne jede mit elektronischer Datenverarbeitung befasste Person einmal in eine solche (fehleranfällige) Situation kommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG ist seit 1. Jänner 2003 gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gem. Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK (Zollkodex, Verordnung EWG Nr. 2913/92) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig. Gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm. § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung), BGBl. Nr. 194/1961 ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gem. Art. 222 Abs. 1 lit. a ZK sind die dem Abgabenschuldner mitgeteilten, buchmäßig erfassten Abgaben innerhalb der festgesetzten Zahlungsfrist zu entrichten. Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so sind die Zollbehörden gem. Art. 232 Abs. 1 leg. cit. verpflichtet,

a) von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebote stehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Entrichtung dieses Betrages zu erreichen,

b) zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen zu erheben.

In näherer Ausführung dieser Bestimmung sind gem. § 80 ZollR-DG Säumniszinsen allerdings nur dann zu erheben, wenn die Säumnis mehr als 5 Tage beträgt (Abs. 1).

Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im gesamten Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der 12. Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat (Abs. 2).

Gem. Art. 232 Abs. 2 ZK können die Zollbehörden nur dann auf die Säumniszinsen verzichten, wenn

a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden,

b) ihr Betrag einen nach dem Ausschlussverfahren festgesetzten Betrag nicht übersteigt,

c) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von 5 Tagen nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt.

Im Anlassfall ist unbestritten, dass zum Zahlungstermin 15. Juli 2003 ein Abgabenbetrag von insgesamt 195.469,41 € zur Entrichtung fällig war. Ebenso unbestritten ist der Umstand, dass zum angegebenen Zahlungstermin tatsächlich nur 151.142,10 € an das Hauptzollamt Wien zugunsten des Abgabenkontos der Bf. überwiesen wurde. Nach deren Ausführungen deshalb, weil durch ein in der 28. Kalenderwoche in der Zahlungsliste durchgeführtes Update die aktuelle Abgabenschuld gelöscht und durch eine bereits zum 18.6.2003 fällig gewesene Abgabenschuld betragsmäßig ersetzt worden sei.

Der Differenzbetrag von 44.327,31 € ist nach dem Akteninhalt am 28. Juli 2003 entrichtet worden.

Gem. § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet.

Der Abgabenschuldner hat daher dafür Sorge zu tragen, dass der Abgabenbetrag am Fälligkeitstag dem Konto bei der Abgabenbehörde gutgeschrieben werden kann. Verzögerungen in der Weiterleitung fallen jedenfalls dem Abgabepflichtigen zur Last.

Diese Regelung ergibt sich aus dem Charakter der Abgabenschuld als Bringschuld, wonach der Schuldner die Gefahr der Übersendung trägt und die Schuld erst dann als getilgt anzusehen ist, wenn der Betrag der Abgabenbehörde (durch Gutschrift auf deren Konto) tatsächlich zugekommen ist (vgl. § 905 Abs. 2 ABGB).

Schon durch die bloße Tatsache der nicht zeitgerechten Entrichtung der Abgaben sind Säumniszinsen zu entrichten. Auf ein Verschulden kommt es hierbei ebenso wenig an, wie auf alle inneren oder äußeren Umstände, die zur Säumnis geführt haben. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen tritt nämlich kraft Gesetzes ein und trifft jeden, der eine Abgabe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet hat.

Tatsache ist, dass die Bf. von den zum 15. Juli 2003 fälligen Abgabenschulden durch Zahlung vom 17. Juli 2003 lediglich Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 151.142,10 € fristgerecht getilgt hat. Die weiterhin aushaftende Summe von 44.327,31 € wurde von der Bf. erst am 28. Juli 2003, also 13 Tage nach deren Fälligkeit entrichtet. Damit sind jedenfalls die oben näher ausgeführten Bestimmungen für die Vorschreibung von Säumniszinsen erfüllt.

Dagegen sind keine Umstände gegeben, die einen auf die drei Fälle des Art. 232 Abs. 2 ZK gestützten Verzicht der Zollbehörden auf die Einhebung von Säumniszinsen zulassen würden, Dass die Entrichtung von Säumniszinsen in der gegebenen Höhe aufgrund der Verhältnisse der Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden, wurde zudem weder von der Bf. behauptet, noch ergibt sich dies aus der Aktenlage.

Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. September 2003, Zl. 100/49201/2003 war daher als unbegründet abzuweisen.

Hinweis:

Die Entscheidung über den im Schriftsatz vom 2. Oktober 2003 formulierten Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen fällt in die Zuständigkeit des Zollamtes Wien als Abgabenbehörde erster Instanz.

Linz, am 26. Februar 2007