Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.03.2007, RV/0087-G/06

Nur Berufsschulbesuch ohne praktische Lehrausbildung als Berufsausbildung im Sinn des FLAG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0087-G/06-RS1 Permalink
Die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis steht üblicherweise auf zwei Säulen:
die praktische Ausbildung im Betrieb (idR 70 bis 80 % der Lehre), und
die Ausbildung in der Berufsschule.
Hat ein Kind die praktische Berufsausbildung vorzeitig beendet, besucht jedoch die für den Abschluss erforderlichen Berufsschullehrgänge, so steht dieses Kind (nur) während der Monate des Berufsschulbesuches in Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufsschule, Berufschule, Lehrberuf, Lehre, Ausbildung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bw., vom 7. September 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. September 2005, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis 31. März 2005, entschieden:

 

Der Berufung wird hinsichtlich der Monate November und Dezember 2004 sowie Jänner und Februar 2005 Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Rückforderung beträgt in Euro:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag

Familienbeihilfe

Dezember 2003

152,70

Kinderabsetzbetrag

Dezember 2003

50,90

Familienbeihilfe

Jänner 2004 bis Oktober 2004

1.527,00

Kinderabsetzbetrag

Jänner 2004 bis Oktober 2004

509,00

Familienbeihilfe

November 2004 bis Februar 2005

0,00

Kinderabsetzbetrag

November 2004 bis Februar 2005

0,00

Familienbeihilfe

März 2005

152,70

Kinderabsetzbetrag

März 2005

50,90

Gesamtrückforderung an Familienbeihilfe und an Kinderabsetzbeträgen

2.443,20 (bisher: 3.257,60)

Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer vom Finanzamt vorgenommenen Überprüfung des Beihilfenanspruches der Berufungswerberin für ihre Tochter stellte das Finanzamt durch Abfrage der Sozialversicherungsdaten fest, dass die Tochter seit 16. November 2003 nicht mehr als Lehrling beschäftigt war sondern bis 18. Dezember 2003 Arbeitslosengeld bezog. In der Folge war die Tochter nach dem aktenkundigen Versicherungsdatenauszug vom 31. August 2005 in der Zeit vom 13. Jänner 2004 bis 4. Dezember 2004 als Arbeiterin geringfügig beschäftigt und bezog außerdem für die Zeit vom 27. Mai 2004 bis 10. Juli 2004 und vom 29. November 2004 bis 19. Jänner 2005 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Krankengeld. In der Zeit vom 1. März 2005 bis 14. April 2005 war sie als Arbeiterin voll-, und in der Zeit vom 21. April 2005 bis zum Tag der Abfrage geringfügig beschäftigt.

Darauf hin forderte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid die für die Monate Dezember 2003 bis März 2005 ausbezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 7. September 2005 führt die Berufungswerberin aus, ihre Tochter habe im November 2003 nicht ihre Ausbildung zur Tierpflegerin abgebrochen, sondern lediglich ihre praktische Lehrzeit in einem Tierpark vollständig beendet. Im Dezember 2004 habe sie die dritte Klasse der Berufsschule in Wien besucht, die sie aber aus Krankheitsgründen nicht habe beenden können. Das Kind sei nach wie vor bei der Berufungswerberin wohnhaft und sie leiste Unterhalt. Die Tochter sei lediglich geringfügig beschäftigt. Wörtlich führt sie weiter aus: "Ich sehe nicht ein, warum ich die Familienbeihilfe zurückzahlen soll, wo ich als Alleinerzieherin und derzeit auch wieder mal Alleinverdienerin eine obendrein fleißige Steuerzahlerin bin."

Eine durch das Finanzamt bei der zuständigen Lehrlingsstelle am 21. September 2005 durchgeführte Abfrage ergab, dass die Tochter ihr Lehrverhältnis tatsächlich am 12. November 2003 vorzeitig aufgelöst hat.

Mit Telefax vom 24. Oktober 2005 übermittelte die Berufungswerberin

1. Eine Schulbesuchsbestätigung, wonach die Tochter im Schuljahr 2003/2004 die Berufsschule für Lebensmittel- und Textilbereich, Technische Zeichner und Zahntechniker in Wien besucht habe. Der Lehrgang dauerte "vom 1. September 2003 bis 9. November 2003."

2. Die Einberufung zum Berufsschulturnus vom 14. November 2005 bis 5. Februar 2006 in die lehrgangsmäßige Berufsschule für Tierpfleger in Wien.

Über Ersuchen des Finanzamtes legte die Berufsschule eine Schulbesuchsbestätigung vor, wonach die Tochter den Lehrgang 2004/2005 in der Zeit vom 16. November 2004 bis 17. Dezember 2004 (mit insgesamt 4 Tagen Abwesenheit) besucht hat.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2005 gab das Finanzamt der Berufung hinsichtlich der Monate November und Dezember 2004 Folge, im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 14. November 2005 führte die Berufungswerberin aus, ihre Tochter sei "aufgrund von Schwierigkeiten der Personalführung ... zwar vorzeitig aus dem Lehrverhältnis ausgetreten, da sie aber zu diesem Zeitpunkt bereits das 19. Lebensjahr vollendet hatte, ist sie trotz dieses Abbruches des praktischen Teils der Ausbildung nach wie vor für die Ausbildung nach wie vor für die Ausbildung zur Tierpflegerin (LAP voraussichtlich im Frühjahr 2006, derzeit besucht sie die Berufsschule in Wien) zugelassen.

Mit dem Hintergrund, drei Monate im Jahr aufgrund des Berufsschulbesuches zu fehlen, war kein Unternehmen bereit sie anzustellen und somit meiner Tochter nicht möglich, eine Anstellung zu finden, wobei sie sich nicht auf den Tierpflegebereich fixiert hat

Somit blieb und bleibt es mir sie zu erhalten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt.

Die erschöpfende Aufzählung lautet:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten,

e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Es ist anzumerken, dass unter dem "Abschluss der Berufsausbildung" in der oben zitierten lit. d nur der erfolgreiche Abschluss einer Berufsausbildung zu verstehen ist, nicht auch die vorzeitige Beendigung einer Berufsausbildung (vgl. z. B. VwGH vom 21.1.2004, 2003/13/0157).

Von all den hier genannten Gründen kann im gegenständlichen Fall somit nur der in lit. b genannte Anspruchsgrund der "Berufsausbildung" der Berufung zum Erfolg verhelfen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Tochter in den Monaten Dezember 2003 bis einschließlich März 2005 (nur diese Monate dürfen im gegenständlichen Verfahren beurteilt werden), tatsächlich in Berufsausbildung gestanden hat.

Es besteht kein Zweifel, dass insbesondere die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis eine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt. Diese Lehrausbildung steht auf zwei Säulen: zum einen die praktische Ausbildung im Betrieb (in der Regel 75 bis 80 % der Lehre), und zum anderen die Ausbildung in der Berufsschule (so genanntes "duales System" der Lehrausbildung).

Die Tochter der Berufungswerberin hat einen Teil der Lehrausbildung, nämlich die praktische Ausbildung im Betrieb, die nach dem geschlossenen Lehrvertrag vom 12. März 2002 bis zum 11. März 2005 dauern sollte, mit 12. November 2003 vorzeitig beendet. Sie stand daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in (praktischer) Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967. Sie war allerdings zu dem vom 16. November 2004 bis 4. Februar 2005 dauernden Berufsschullehrgang 2004/2004 angemeldet und hat diesen Lehrgang auch bis einschließlich 17. Dezember 2004 regelmäßig besucht, bevor sie diesen Besuch "aus Krankheitsgründen" (so die Berufungswerberin in der Berufungsschrift) nicht fortsetzen konnte. Tatsache ist, dass die Tochter der Berufungswerberin auch für die Zeit vom 1. Jänner bis 19. Jänner 2005 Krankengeld von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse bezogen hat.

Das Finanzamt hat die Zeit des Berufsschulbesuches als Zeit der Berufsausbildung der Tochter gewertet und der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2005 hinsichtlich der Monate November und Dezember 2040 Folge gegeben.

Nach herrschender Auffassung stellen bloße Unterbrechungen der Berufsausbildung, insbesondere Unterbrechungen infolge einer Krankheit, an sich keine Beendigung der Berufsausbildung dar. Wird allerdings die Tätigkeit, durch die die Berufsausbildung erfolgt, nicht wieder aufgenommen, so können Zeiten ab Beendigung der entsprechenden Tätigkeit nicht mehr als Zeiten einer Berufsausbildung angesehen werden. Der bloße Wunsch, die Berufsausbildung fortzusetzen, genügt nicht, wenn die entsprechende Tätigkeit nicht tatsächlich ausgeübt wird (z. B. VwGH vom 14.12.1995, 93/15/0133).

Da die Tochter der Berufungswerberin ihre (ausschließlich im Berufsschulbesuch bestehende) Berufsausbildung nach der krankheitsbedingten Unterbrechung fortgesetzt hat, nämlich durch Besuch des nächsten, vom 14. November 2005 bis 5. Feber 2006 dauernden, Berufsschulturnus, beendete die krankheitsbedingte Unterbrechung im Berufsschulturnus 2004/05 die im Besuch dieses Turnus bestehende Berufsausbildung nicht.

Die Tochter der Berufungswerberin stand daher nicht nur, wie das Finanzamt richtig erkannt hat, in den Monaten November und Dezember 2004 in Berufsausbildung, sondern bis zum Ende des Berufsschullehrgangs 2004/05, also bis zum 4. Februar 2005. Die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Monate Jänner und Februar 2005 erfolgte daher ebenfalls zu Unrecht.

Der unabhängige Finanzsenat hatte daher der Berufung, wie im Spruch geschehen, hinsichtlich der Monate November 2004 bis Februar 2005 Folge zu geben. Die von der Berufungswerberin ins Treffen geführten Unterhaltsleistungen können ohne Vorliegen eines der in § 2 Abs.1 FLAG 1967 taxativ angeführten Gründe nach der bestehenden Rechtslage keinen Beihilfenanspruch begründen, sodass das Mehrbegehren abzuweisen war.

Graz, am 1. März 2007