Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.03.2007, FSRV/0058-W/06

Zahlungserleichterung für Geldstrafe, Minimalraten gewährleisten nicht den Strafzweck

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau Z.R., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 5. April 2006, Strafnummer, über die Abweisung eines Ratenansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 3. Juni 2005 wurde die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf.) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG sowie Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 8.000,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verurteilt.

Mit Schreiben vom 22. März 2006 ersuchte die Bf. um Stundung des Betrages von € 8.363,00 und ersuchte, den Betrag in zwölf Raten begleichen zu können. Ab 1. Mai 2006 könnte sie elf Mal € 120,00 (= € 1.320,00) und einen Restbetrag von € 7.043,00 zur Überweisung bringen.

Mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. April 2006 wurde das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

Im Schreiben vom 5. Mai 2006 (Datum des Poststempels) brachte die Bf. dagegen die als Berufung bezeichnete Beschwerde ein und führte aus, dass ihr am 15. März 2006 die Gewerbeausübung untersagt worden sei, sie derzeit ohne Einkommen wäre und auf die Unterstützung ihrer Kinder angewiesen sei. Die Bw. möchte nicht etwas versprechen, was sie nicht einhalten könne. Sie sei jedoch überzeugt, dass sich ihre finanzielle Lage bis Herbst ändern werde und sei bereit, danach eine entsprechend höhere Rate einzuzahlen, beziehungsweise den Restbetrag im Ganzen zur Einzahlung zu bringen, vorausgesetzt, man lasse ihr dazu Gelegenheit. Sie ersuche daher um Stattgebung des Rechtsmittels.

Auf dem Strafkonto haftet derzeit der Betrag von € 8.683,00 (Geldstrafe von € 8.000,00, Kosten € 363,00 sowie Säumniszuschläge von € 320,00) offen aus.

Den Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse vom 10. März 2006 ist zu entnehmen, dass die Bf. verheiratet ist, jedoch getrennt lebt, keine Unterhaltspflichten hat, keine Einkünfte bezieht, monatlich Miete von € 420,00 zu bezahlen hat und Schulden von der Sozialversicherung und der Bank von ca. € 17.000,00 angegeben hat, für die die Bw. monatliche Rückzahlungen in Höhe von € 175,00 leistet.

Einer schriftlichen Aufforderung vom 9. Jänner 2007, Ihre derzeitige finanzielle Lage binnen drei Wochen nach Zustellung bekannt zu geben bzw. anzugeben, ob die von der Bf. erhoffte bzw. angekündigte Änderung der finanziellen Lage eingetreten ist, ist die Bf. nicht nachgekommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde. Dass dem Bf. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Geldstrafe vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Bestrafte aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Von der Bf. wurde vorgebracht, dass sie derzeit keine Einkünfte bezieht, monatlich Miete von € 420,00 zu bezahlen hat und die Schulden bei der Sozialversicherung und der Bank mit ca. € 17.000,00 beziffert (wobei die bei der Abgabenbehörde aushaftenden Schulden der Bw. noch nicht berücksichtigt wurden), dass sie verheiratet ist, jedoch getrennt lebt und keine Unterhaltspflichten hat.

Mit der Bescheidbegründung der angefochtenen Abweisung, die angebotenen Raten von € 120,00 seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig bzw. dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet, ist die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Recht. Wäre die Behörde gehalten, Zahlungserleichterungen in einer Art zu gewähren, dass der Strafanspruch niemals erfüllt werden kann, liefe dies letztlich auf eine Sanktionslosigkeit hinaus. Der Behörde steht es zwar frei, losgelöst von den Wünschen der Antragstellerin Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren und die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhalten bleiben würde. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung mit monatlichen Raten von € 120,00 dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz.

Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die den Vollzug der Strafe als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn ihm Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371).

Angesichts der Tatsache, dass die Abstattung der Geldstrafe bei den angebotenen Minimalraten von € 120,00 mehr als 5 Jahre in Anspruch nehmen würde, die Bw. nach eigenen Angaben derzeit keine Einkünfte bezieht, sie auf den schriftlichen Vorhalt zur Bekanntgabe ihrer derzeitigen bzw. allfälligen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geantwortet hat, erscheint es im Lichte der aktenkundigen schlechten wirtschaftlichen Situation im Rahmen des Ermessens nicht vertretbar, Raten in von der Bw. vorgeschlagenen Höhe von € 120,00 oder selbst geringfügig höhere Raten bescheidmäßig festzusetzen. Die Bewilligung von derart geringen Raten würde weder dem Strafzweck ausreichend Geltung verschaffen noch die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum gewährleisten, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 2. März 2007