Info des BMF vom 02.03.2007, BMF-010203/0097-VI/6/2007 gültig von 02.03.2007 bis 04.12.2007

Ergänzende Informationen zum EStR-Wartungserlass 2006 II betreffend steuerfreie Zuschüsse/Beihilfen des AMS - insbesondere "Altersteilzeit"

Der EStR-Wartungserlass 2006 II vom 1.2.2007, GZ. 010203/0344-VI/6/2006, sieht in Rz 4854 vor, dass bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen/Beihilfen mit besonderem Förderungszweck (Beschäftigung einer zusätzlichen Arbeitskraft) kein unmittelbarer Zusammenhang gemäß § 20 Abs. 2 EStG vorliegt, der zu einer Kürzung des Lohnaufwandes führt. Erhält der Arbeitgeber die Zuschüsse/Beihilfen, sind diese bei ihm gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG steuerfrei; steuerfrei ist auch das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG).

Folgende Zuschüsse/Beihilfen sind steuerfrei und führen zu keiner Aufwandskürzung:

  • "Blum-Prämie";
  • Lehrlingsausbildungsprämie;
  • Kombilohnbeihilfe für ArbeitgeberInnen (§ 34a AMSG);
  • Eingliederungsbeihilfe ("Come Back", § 34 AMSG);
  • Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG);
  • Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG) und Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG), sofern der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist;
  • Prämien nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.

Beim Altersteilzeitgeld gemäß § 27 AlVG ist darauf hinzuweisen, dass eine Aufwandskürzung nur dann nicht erfolgt, wenn der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist. § 27 AlVG sieht erst für Dienstnehmer, die ab 1.1.2004 in Altersteilzeit gehen, die Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft vor. EStR 2000 Rz 4854 bezieht sich daher nur auf Fälle, bei denen der Dienstnehmer ab 1.1.2004 in Altersteilzeit geht und eine Ersatzkraft beschäftigt wird. Für Dienstnehmer, die ab 1.10.2000 bis 31.12.2003 in Altersteilzeit gegangen sind, hat daher - auch bei Beschäftigung einer Ersatzkraft - eine Aufwandskürzung beim Arbeitgeber zu erfolgen, weil die Beschäftigung der Ersatzkraft nicht Voraussetzung für die Zuschussgewährung ist.

Verfahrensrechtlich ist auf Folgendes hinzuweisen:

EStR 2000 Rz 4854 in der Fassung des EStR-Wartungserlass 2006 II ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. Sollte in rechtskräftig veranlagten Fällen ein Zuschuss als steuerpflichtig behandelt oder eine Aufwandskürzung erfolgt sein, kommt innerhalb der einjährigen Frist nach § 302 BAO eine Aufhebung gemäß § 299 BAO in Betracht. Davon abgesehen kann eine Korrektur im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) erfolgen. Der Umstand, dass ein Zuschuss als steuerpflichtig behandelt oder eine Aufwandskürzung vorgenommen wurde, ist als neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 BAO anzusehen. Soll eine Änderung rechtskräftiger Bescheide erfolgen, sind die neu hervorgekommenen Tatsachen an Hand der Nachweise zu dokumentieren (zB Mitteilung des AMS über Beihilfenbezug und Kontoauszug).

Bundesministerium für Finanzen, 2. März 2007