Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.03.2007, ZRV/0188-Z3K/06

Einbeziehung von Untersuchungskosten in den Zollwert

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0188-Z3K/06-RS1 Permalink
Kosten für die Untersuchung von Proben sind dann Bestandteil des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, wenn diese als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zollwert, Transaktionswert, Untersuchungskosten, Bedingung des Kaufgeschäftes, tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Adresse, vom 16. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Mai 2006, Zahl aa, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der Einfuhrabfertigung zu der Customs Reference Number (CRN) bb vom 23. März 2006 wurden zwei Testsets zur Untersuchung von Genabschnitten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Der Abgabenbemessung wurde der Betrag von USD 253,00 zugrunde gelegt. Die Abgaben wurden mit € 42,51 festgesetzt (Zoll: € 0,00, EUSt: € 42,51).

Dagegen richtete sich die Berufung vom 10. April 2006. Der Bf. brachte vor, beim Inhalt der Sendung habe es sich um Materialien für das genographische Projekt der AA (Besiedlung Europas vor 30.000 Jahren) gehandelt. Die Kosten in der Höhe von USD 253,00 würden sich wie folgt zusammensetzen:

  • 2 Bestimmungskits, bestehend aus je1 Plastikröhrchen (zur Rücksendung einer Speichelprobe)1 Plastikspachtel (zur Speichelprobennahme)1 CD zur Erläuterung der ProbennahmeBeschreibung des ProjektsRücksendebriefumschlag,deklarierter Wert je Kit: USD 20,00
  • Untersuchung der Proben in einem US-Labor,deklarierter Wert je Untersuchung: USD 60,00
  • Spende an das Projekt: je USD 19,95
  • Versand und Versendungskosten je USD 26,50

Für die meisten Positionen sei nach Meinung des Bf. keine Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2006, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, gemäß Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) werde für die Ermittlung der Abgaben der Transaktionswert herangezogen. Das sei der tatsächlich entrichtete Betrag.

Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 16. Mai 2006. Der Bf. wiederholte die in der Berufung gemachten Vorbringen und gab an, für Spenden und Laborleistungen in den USA seien keine Abgaben zu entrichten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die "AA" verfolgt das Ziel, "die geografischen Kenntnisse zu mehren und zu verbreiten". Eines der Projekte dieser Gesellschaft ist das "Genographic Projekt". Dabei geht es um die weltweite Sammlung von Genproben und die Auswertung dieser, um Aufschluss über die Herkunft und Migrationsrouten der Urahnen zu bekommen. Laut Angaben auf der Homepage der Gesellschaft ("BB") könne jeder, der an der Teilnahme an diesem einmaligen Forschungsprojekt interessiert ist, das erforderliche Testset gegen eine Gebühr von USD 99,95 (plus Steuern und Versand) anfordern. Die Bestellung sei ausschließlich über das Internet möglich.

Aufgrund der Ausführungen des Bf. steht fest, dass dieser die verfahrensgegenständlichen Testsets über das Internet zu einem Preis von je USD 99,95 (zuzüglich Versandkosten) bestellt hat. Die anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegte Rechnung der AA vom 9. März 2006 weist einen Betrag von USD 126,50 je Set aus. Diese Rechnung enthält auch eine Aufstellung über die Zusammensetzung des genannten Betrages. Demnach entfallen USD 20,00 auf das Set selbst, USD 60,00 auf die Laboruntersuchung, USD 19,95 für Spenden, die Versandkosten betragen USD 26,50. Diese Aufstellung deckt sich somit hinsichtlich der Höhe der Kosten mit den Angaben im Internet. Aus der, der belangten Behörde vorgelegten Monatsabrechnung vom 4. April 2006 der CC geht hervor, dass der Bf. einen Betrag in der Höhe von USD 253,00 entrichtet hat (für zwei Sets). Es steht somit für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass je Set ein Betrag von USD 99,95 bezahlt wurde. Die Versandkosten je Set betrugen USD 26,50.

Die Ermittlung des Zollwerts dient unter anderem der Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (Art. 28 ZK). Der Zollwert ist ein Maßstab für die Erhebung der Abgaben. Gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33 ZK. Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind [Art. 29 Abs. 3 Buchstabe a) ZK].

Im verfahrensgegenständlichen Fall bezahlte der Bf. einen Betrag in der Höhe von USD 253,00. Dieser Betrag enthielt neben den Kosten für die Bestimmungstests selbst auch solche für sonstige Leistungen. Im Beschwerdeverfahren war daher strittig, ob diese sonstigen Kosten Teil des Zollwertes sind.

Gemäß Anhang 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-DVO, ZK-DVO) bezieht sich der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis auf den Preis für die eingeführten Waren. Zahlung für die eingeführte Ware ist nicht nur die Zahlung des reinen Warenwertes, sondern meint alle Zahlungen, die im Zusammenhang mit der eingeführten Ware entrichtet werden oder zu entrichten sind. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ist bei der Wertermittlung zur Bestimmung des Begriffes Transaktionswert von den Bedingungen auszugehen, zu denen das jeweilige Kaufgeschäft durchgeführt worden ist (EuGH 23.02.2006 Rs C-491/04).

Laut den Angaben auf der Homepage der Gesellschaft beträgt der Preis für den Bestimmungstest USD 99,95 zuzüglich Versandkosten (im verfahrensgegenständlichen Fall USD 26,50 je Set). Dies war aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Aussagen des Bf. unbestritten. Die Bestellung der Bestimmungssets war bzw. ist nur zu einem Preis von USD 99,95 möglich. Die Zahlung der Kosten für die Laboruntersuchung und für die Spende wurden somit Bedingung des durch die Annahme der Bestellung zustande gekommenen Kaufgeschäftes. Diese Preisbestandteile wurden selbst dann geschuldet, wenn der Bf. die entnommenen Speichelproben nicht zur Untersuchung an das Labor in den USA übermittelt hätte bzw. diese nicht übermitteln würde. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Bf. bereits vor Durchführung der Einfuhrabfertigung (23. März 2006) den vollen Betrag entrichtet hat. Der Fall lag nicht so, dass die Zahlung für diese Kosten nur bei Inanspruchnahme der genannten Leistungen fällig geworden wäre (vergleiche Verlautbarung des Technischen Ausschusses für den Zollwert zur Anwendung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises - Müller-Eiselt, EG-Zollrecht Fach 3350 Nr. 7.1). Die Kosten für die Untersuchung der Proben und der Spendenaufwand waren daher in der Zahlung, die der Bf. als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren entrichtet hat, enthalten. Diese waren somit Bestandteil des Transaktionswertes und somit des Zollwertes (EuGH 23.02.2006 Rs C-491/04). Daran ändert auch die getrennte Ausweisung der genannten Kosten auf der Rechnung nichts.

Gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrumsatzsteuer. Der Umsatz wird bei der Einfuhr nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen (§ 5 Abs. 1 UStG). Der gemäß Art. 29 ZK ermittelte Zollwert war somit der Berechnung für die Einfuhrumsatzsteuer zugrunde zu legen.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 2. März 2007