Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 02.03.2007, FSRV/0025-I/06

Ansuchen um Ratenzahlung bei Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Bestraften vom 21. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Juli 2006, Steuernummer Y, betreffend Abweisung eines Ansuchens auf Ratenzahlung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 28. Oktober 2005, SN X, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 4.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von elf Tagen bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 363,00 bestimmt. Diese Strafverfügung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Der Beschwerdeführer hat auf das Strafkonto StNr. Y am 10. Juli 2006 € 500,00 entrichtet. Derzeit haften auf diesem Strafkonto an Geldstrafe € 3.500,00 sowie die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 363,00 und Nebenansprüche in Höhe von € 123,63 unberichtigt aus.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer "eine Ratenzahlung von 300,00 Euro" (offensichtlich gemeint: monatlich). Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Juli 2006 wurde dieses Ansuchen abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. August 2006, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer sei 2001 Vater geworden (Alimente), habe einen Baugrund in A gekauft, ein Haus gebaut und eine Firmenprüfung gehabt und Nachzahlungen von Finanzamt, Krankenkasse und SVA. Er sei in einen finanziellen Engpass gekommen.

Der Unabhängige Finanzsenat hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 aufgefordert, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis 22. Dezember 2006 bekannt zu geben. Eine schriftliche Beantwortung dieses Ersuchens erfolgte nicht. Am 22. Dezember 2006 hat der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Finanzsenat vorgesprochen und angekündigt, den Strafrückstand bis 17. Jänner 2007 zu begleichen. Da keine Entrichtung erfolgte, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. Jänner 2007 neuerlich und letztmalig aufgefordert, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis 16. Februar 2007 bekannt zu geben. Es erfolgte wiederum keine Beantwortung der Aufforderung. Am 19. Februar 2007 teilte der Beschwerdeführer dem Unabhängigen Finanzsenat telefonisch mit, er habe zwischenzeitlich eine Zahlung geleistet, was sich nach Einsichtnahme in das Strafkonto, StNr. Y, als unrichtig herausgestellt hat. Auch auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. Z, konnten keine Zahlungseingänge festgestellt werden. Es wurde letztmalig ein Termin für eine Vorsprache am 27. Februar 2007 festgesetzt. Der Beschwerdeführer ist zu diesem Termin nicht erschienen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz richtet sich damit nach § 212 BAO.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 Abs. 1 BAO ist demnach sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabenpflichtigen. § 212 BAO kann auf Geldstrafen (nur) insoweit Anwendung finden, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte gegenüber der mit der Bestrafung zwangsläufig verbundenen und gewollten Härte hinausgeht (vgl. VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Aus den der Beschwerdebehörde vorliegenden Akten (Strafakt, SN X, Veranlagungsakt, StNr. Z) lassen sich keine konkrete Feststellungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers für den aktuellen Zeitraum treffen. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren betreffend die Zahlungserleichterung sowohl vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz als auch vor der Beschwerdebehörde lediglich ein sehr allgemein gehaltenes Vorbringen dahingehend erstattet, dass er in einen "finanziellen Engpass" gekommen sei. Aufgrund dieses Vorbringens ist nicht feststellbar, ob die sofortige volle Entrichtung des Rückstandes für den Beschwerdeführer mit erheblichen Härten verbunden wäre. Den mehrmaligen Aufforderungen der Beschwerdebehörde, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, ist der Beschwerdeführer - wie bereits oben dargestellt - nicht nachgekommen. Das Beschwerdevorbringen vermag somit eine Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht zu begründen.

Bei Zahlungserleichterung handelt es sich um einen Begünstigungstatbestand. In solchen Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsdarstellung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Die Voraussetzungen der Zahlungserleichterung hat der Beschwerdeführer also aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen. Da der Beschwerdeführer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist und auch aus den vorliegenden Akten Gründe für die Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht ersichtlich sind, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. März 2007