Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.03.2007, RV/0078-G/04

Gebührenfreiheit von Sicherungsgeschäften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24. November 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit notarieller Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 11.6.1999 bestätigten MP und RP von BA (in der Folge kurz Bw. genannt) ein bares Darlehen in Höhe von 490.000,-- S erhalten zu haben. Pkt 3. dieser Urkunde lautet auszugsweise: Die Darlehensnehmerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZGB ... Die Darlehensnehmer bestellen zur Sicherung der vorangeführten Ansprüche eine Nebengebührensicherstellung im Höchstbetrag von 100.000,-- S. Die Darlehensnehmerin MP verpfändet zur Sicherung der Forderung dem Darlehensgeber ... die ihr zur Gänze eigentümliche Liegenschaft EZGB. In Pkt. 5. räumt RP dem einzutragenden Pfandrecht samt Anhang zugunsten des Bw. den Vorrang vor seinem Belastungs- und Veräußerungsverbot ein und erteilt seine Bewilligung, dass dieser Vorrang in EZGB einverleibt werden kann. In Pkt. 6. bewilligt die Darlehensnehmerin die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung des Bw. von 490.000,-- S und der Nebengebührenkaution im Höchstbetrag von 100.000,-- S.

Mit Bescheid vom 24.11.2003 setzte das Finanzamt eine Gebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 1% vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit in Höhe von 590.000,-- S fest.

Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass der Schuldschein nicht auf 590.000,-- S laute, sondern auf 490.000,-- S.

Am 30.1.2004 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung. Die hypothekarische Sicherstellung von in einer Urkunde bestimmten Nebenverbindlichkeiten sei in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen.

Am 26.2.2004 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Die Gebühr für das Darlehen sei schon einmal von MP bezahlt worden. Es würde also, wenn die Sicherstellung auch abgabenpflichtig wäre, derselbe Betrag zweimal vergebührt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG unterliegen Darlehensverträge einer Gebühr nach dem Wert der dargeliehenen Sache im Ausmaß von 0,8%.

Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, einer Gebühr im Ausmaß von 1% nach dem Werte der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird.

§ 19 Abs. 2 GebG lautet: Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte und Nebenabreden, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt.

Die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG ist sohin an folgende Voraussetzungen geknüpft, welche alle kumulativ gegeben sein müssen:

  • Das Hauptgeschäft muss einer Gebühr im Sinne des Gebührengesetzes oder einer Verkehrsteuer unterliegen;
  • Das Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft muss in derselben Urkunde wie das Hauptgeschäft enthalten sein;
  • Das Nebengeschäft muss zur Erfüllung oder Sicherung des Hauptgeschäftes dienen;
  • Das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft muss zwischen denselben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft abgeschlossen werden.

Das Hauptgeschäft ist im gegenständlichen Fall der Darlehensvertrag, welcher - wie bereits oben ausgeführt - einer Gebühr nach dem Gebührengesetz unterliegt. In der Urkunde über diesen Darlehensvertrag (Hauptgeschäft) ist auch die Pfandrechtsbestellung (Nebengeschäft) enthalten. Die Pfandrechtsbestellung erfolgte zur Sicherung der Darlehensforderung des Bw. Weiters erfolgte diese auch zwischen denselben Vertragspartnern.

Da sohin alle Tatbestandsmerkmale des § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG erfüllt sind, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Graz, am 6. März 2007