Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.03.2007, RV/0754-L/06

Verhältnis zwischen Einheitswert und Verkehrswert nicht mehr realistisch, hohe Steuersätze wirken sich enteignend aus.

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 582/07 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.6.2007 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HE, W, vom 1. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Petra-Maria Wöran, vom 9. Mai 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Erblasserin, EF, hat ihren Neffen HE und nunmehrigen Berufungswerber, =Bw, testamentarisch zum Universalerben eingesetzt und letzterer hat zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung abgegeben.

Dem Finanzamt sind aus dem gerichtlichen Abhandlungsakt Todfallsaufnahme, Testament, Erbserklärung samt eidesstättigem Vermögensbekenntnis sowie die Einantwortungsurkunde vorgelegen. Auf dieser Grundlage hat das Finanzamt den steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen für den Bw wie folgt ermittelt:

Land- u forstwirtschaftl. Vermögen

1.335,38 €

Übrige Grundstücke

136.588,58 €

Bankguthaben

198.212,58 €

Guthaben beim Finanzamt

519,53 €

Hausrat

200,00 €

Abzüglich Kosten Bestattung, Grab und Nachlass

-15.402,20 €

Sonstige Verbindlichkeiten

-3.689,87 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-110,00 €

Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z17 ErbStG

-198.212,58 €

=Steuerpflichtiger Erwerb

119.441,40 €

Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG waren das Grundvermögen mit dem dreifachen Einheitswert, das übrige Vermögen und die Schulden mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Daraus resultierte eine Erbschaftssteuer in Höhe von 45.327,25 €, welche mit Bescheid vom 9. Mai 2006 dem Bw vorgeschrieben wurde.

Dagegen hat der Bw rechtzeitig Berufung erhoben und diese wie folgt begründet: Die Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes seien unverhältnismäßig und willkürlich, dass sie den Grundrechten widersprächen. Durch die jahrzehntelange Nichtbehandlung der Einheitswerte habe das Verhältnis zwischen Einheitswert und Verkehrswert den Bezug zur Wirklichkeit verloren. Es gäbe Einheitswerte, die einem kleinen Bruchteil des Verkehrswertes entsprechen (landwirtschaftliche Gründe), es gäbe aber auch Immobilien, wo der Einheitswert an den Verkehrswert heranreiche. Die vom Gesetzgeber gewählte pauschale Bemessung mit dem dreifachen Einheitswert und der Möglichkeit einen geringeren Verkehrswert geltend zu machen zeige, dass mit annähernd vergleichbaren realistischen Werten gar nicht mehr gerechnet werde. Überdies seien Steuersätze von über 33 % noch ohne Liegenschaftszuschlag bei bescheidenen Werten unmittelbar enteignend. Wenn auch infolge der wirklichkeitsfremden Einheitswerte nicht echt ein Drittel des Liegenschaftswertes als Steuer abzuliefern sei, so schlage jedoch der Steuersatz auch auf das Steuerguthaben durch. Mit derartigen Steuervorschreibungen komme es auch zu Doppelbelastungen; der Wert der gegenständlichen Immobilie stamme ausnahmslos aus ordnungsgemäß versteuerten Einnahmen. Die verstorbene Tante hätte die Liegenschaft um den vollen Wert verkaufen können. Nun könne sie nicht einmal zwei Drittel davon weitergeben. Entsprechend dem Wunsch der Verstorbenen und um seine anderen Familienmitglieder nicht zu benachteiligen, habe der Bw die Liegenschaft um einen sehr geringen Kaufpreis, nämlich den dreifachen Einheitswert, an seinen Sohn weiterverkauft. Für diesen Weiterverkauf seien nur 2 % Grunderwerbsteuer zu entrichten. Daraus sei ersichtlich, dass Gleiches - oder doch Vergleichbares - ganz unterschiedlich geregelt werde.

Aufgrund einer abweislichen Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes hat der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Abgabenbehörde jedenfalls die gültige Rechtslage zu beachten hat. Im Abgabenrecht ist die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Rechtslage heranzuziehen, was für den gegenständlichen Fall bedeutet, dass auf den Tod der Erblasserin (21. Dezember 2005) abzustellen ist. In diesem Zeitpunkt war das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 in der Fassung BGBl I 2005/8 in Geltung, wonach bei der Bewertung gemäß § 19 Abs. 1 und 2 grundsätzlich die allgemeinen Bewertungsvorschriften zur Anwendung kommen, für Grundstücke jedoch das Dreifache des Einheitswertes nach den besonderen Bewertungsvorschriften des Bewertungsgesetzes maßgebend ist.

Der vom Finanzamt festgestellte Sachverhalt steht außer Streit. Der Bw bekämpft weder die ermittelte Bemessungsgrundlage noch die Art der Steuerberechnung des ergangenen Erbschaftssteuerbescheides an sich; der Bw bringt lediglich die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen vor.

Diesbezüglich ist der Bw, wie auch in den Medien bereits bekannt gemacht, darauf hinzuweisen, dass der VfGH mit Beschlüssen vom 15. März und 12. Dezember 2006 Teile des Erbschaftssteuergesetzes in Prüfung gezogen. Die Entscheidung des VfGH über die Verfassungskonformität des ErbStG ist jedoch noch ausständig. Der Bw ist somit entsprechend der obigen Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde zu verweisen.

Im Übrigen kann dem Vorbringen des Bw entgegengehalten werden:

Nach der Ansicht des VfGH widerspricht es grundsätzlich nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und dabei eine pauschalierende Regelung trifft, insbesondere wenn dies der Verwaltungsökonomie dient. Deshalb wurde auch bislang die Pauschalierung der Werte des Grundbesitzes mit dem Einheitswert anstelle des gemeinen Wertes als zulässig erachtet, da Liegenschaftsvermögen hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Funktion und schweren Verwertbarkeit überdies eine Sonderstellung einnimmt. Auch hatte der VfGH im Jahr 1985 keine Bedenken gegen die prozentuellen Anhebungen der Einheitswerte in der Vergangenheit.

Da es aber in der Natur einer Durchschnittsbetrachtung liegt, dass in Einzelfällen Abweichungen möglich sind, räumt § 19 Abs. 2 ErbStG die Möglichkeit ein, einen geringeren Verkehrswert des übertragenen Vermögensgegenstandes nachzuweisen. Es handelt sich dabei also um einen Auffangtatbestand zu Gunsten des Pflichtigen.

Die Erbschaftssteuer ist eine Bereicherungssteuer. Sie soll den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erfassen, den eine Person durch unentgeltliche Zuwendungen erfährt. Der Erbschaftssteuer unterliegt daher der gesamte Vermögensanfall, das ist die Summe aller Vermögenswerte abzüglich aller Passiven. Darauf ist der (progressive) Steuersatz anzuwenden. Eine Aufspaltung des Erwerbes nach einzelnen zugewendeten Sachen ist nicht zulässig. Im Übrigen steht es den Steuerpflichtigen im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit frei, Vermögen in der Weise zu übertragen, die mit der geringsten Steuerbelastung verbunden ist.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Linz, am 20. März 2007