Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 07.03.2007, ZRV/0167-Z3K/06

Rückforderung der Ausfuhrerstattung und Sanktionsvorschreibung wegen einer gefälschten drittländischen Einfuhrverzollung

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0020-Z3K/07

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0167-Z3K/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Falls Zweifel an der Echtheit eines drittländischen Verzollungsdokumentes bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollformalitäten über die Abfertigung zum freien Verkehr im Drittland auch durch die Vorlage so genannter Sekundärnachweise erbracht werden. Durch die Vorlage eines oder mehrerer Sekundärnachweise sollen bestehende Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit und Gültigkeit des vorgelegten Primärnachweises ausgeräumt werden. Wenn aber bereits Gewissheit besteht, dass es sich bei einem vorgelegten Primärnachweis um eine Fälschung handelt, bleibt dem Ausführer die Möglichkeit der Vorlage eines Sekundärnachweises (anstelle des Primärnachweises) verwehrt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Zweifel an der Echtheit, Gewissheit, Zollförmlichkeiten, Sekundärnachweis

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch B., vom 28. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 23. Jänner 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die A. (Bf.), meldete am 24. Februar 2000 beim Zollamt Y. unter WE-Nr. b. insgesamt 23 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen ohne Knochen, Schinken und Teile davon (22.689,00 kg Eigenmasse), zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 20. April 2000, Zl. c., gab das Zollamt X. dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung vollinhaltlich statt und gewährte eine Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 124.883,00 (d.s. EUR 9.075,60).

In der Folge forderte die belangte Behörde mit Bescheid vom 13. November 2002, Zl. d., einen Teil der erhaltenen Erstattung, nämlich EUR 8.426,80 zurück und verhängte gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 51 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (VO 800/1999) in Höhe von EUR 4.168,40 sowie nach Art. 52 der VO 800/1999 Zinsen in Höhe von EUR 1.516,62. Begründend wird vom Zollamt ausgeführt, im Zuge von Ermittlungen durch das Hauptzollamt Z. als Finanzstrafbehörde erster Instanz seien anlässlich einer in Wien durchgeführten Hausdurchsuchung bei der Firma C. unter anderem auch russische Zollstempel mit der Nummer 318 und Rundstempel mit der Nummer 378 vorgefunden worden. Die Abdrücke dieser Stempel würden mit Stempelabdrucken, die sich auf dem vorgelegten Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland befinden, übereinstimmen. Nach Aussage eines Angestellten der C. habe er die betreffenden russischen Zollstempel in Wien zum Zwecke der Erstellung von russischen Einfuhrzollpapieren anfertigen lassen. Als Muster seien Einfuhr-Verzollungskopien verwendet worden. Aufgrund des Sachverhaltes sei es als erwiesen anzusehen, dass das vorgelegte Dokument gefälscht wurde. Der Nachweis über das Verlassen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft sei erbracht worden. Für 6.488,00 Kilogramm der aus der Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse habe jedoch der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr im Drittland nicht erbracht werden können, weshalb der Bf. hiefür zwar die Grunderstattung zustehe, der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung aber zurückzufordern gewesen sei. Bei der gesamten Ausfuhrsendung habe es sich bei 16.201,00 kg der Eigenmasse entgegen der Erklärung in der Ausfuhranmeldung um Zungen gehandelt, die nicht erstattungsfähig gewesen seien. Bei Ermittlungen des Hauptzollamtes Z. als Finanzstrafbehörde erster Instanz seien Unterlagen vorgefunden worden, die dem betreffenden Erstattungsantrag zuzuordnen seien. Im Verwaltungsakt liegt dazu auf Seite 20 die an den Empfänger adressierte Rechnung der Fa. C vom 24. Feber 2000, ReNr. e., mit den in der Ausfuhranmeldung ausgewiesenen Gesamtgewichten und der Position 1, Artikel "Trimming", Gewicht 6488 kg sowie der Position 2, Artikel "Zungen", Gewicht 16201 kg, auf. Da vorsätzliches Handeln nicht festgestellt werden konnte und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorliegen würden, sei sowohl hinsichtlich der falsch deklarierten Erzeugnisse (16.201,00 kg Zungen) als auch hinsichtlich des differenzierten Teiles der Ausfuhrerstattung für die grundsätzlich erstattungsfähigen Erzeugnisse (6.488,00 kg Trimming) eine Sanktion in Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung zu verhängen gewesen.

Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2002 brachte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid vom 13. November 2002 form- und fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung ein. Begründend wurde eingewendet, die fristgerecht vorgelegten Verzollungsnachweise hätten keine formellen und materiellen Mängel aufgewiesen. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den drittländischen Verzollungen seien unrichtig, zutreffendenfalls handle es sich um Malversationen des russischen Abnehmers, die auf den Erstattungsanspruch keinen Einfluss hätten (Punkt 1). Die Behörde habe der Berufungswerberin das Ermittlungsergebnis nicht vorgehalten und damit das rechtliche Gehör verletzt (Punkt 2). Die Rückforderung sei unzulässig, weil sie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit verletze (Punkte 3 bis 6 und 11). Es folgen Ausführungen rechtstheoretischer Natur zur Frage der Wirkung von Ausfuhren im Agrarbereich durch Marktentlastung, wofür Ausfuhrerstattung gewährt werden soll (Punkte 7 bis 10 und 12). Schließlich wendet die Berufungswerberin den Eintritt der Verjährung für eine Rückforderung und eine Sanktionsverhängung ein (Punkte 13 bis 20).

Die Berufung hatte keinen Erfolg. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2006, Zl. a., wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dem Vorbringen der Bf. hinsichtlich der Stempelfälschung (Punkte 1 und 17 der Berufung) wird vom Zollamt X. entgegnet, die Fälschung des Rundstempelabdruckes am vermeintlichen russischen Einfuhrdokument habe im Rahmen der formellen Prüfung zunächst nicht erkannt werden können. Erst auf Grund der Mitteilung der Europäischen Kommission, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 26. Juni 2001, GZ. 005754, habe festgestellt werden können, dass es sich um eine Fälschung handelte. Unabhängig vom Urheber der gefälschten Dokumente würden dem Begünstigten Handlungen Dritter, die direkt oder indirekt die für die Zahlung einer Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten betreffen, zugerechnet. Dem Vorwurf der Verletzung des Parteiengehörs (Punkt 2 der Berufung) hielt die Berufungsbehörde entgegen, den Vertretern der Bf. D. sei der Sachverhalt im Zuge des Finanzstrafverfahrens ausführlich dargelegt worden. Eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs sei kein absoluter Verfahrensmangel und - durch die Berufungsvorentscheidung - saniert worden. Die Vorbringen der Berufungspunkte 3 bis 6 und 11 seien rechtstheoretischer Natur. Die Entscheidung des Zollamtes beruhe ausschließlich auf geltende Verordnungen und Gesetze im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des VwGH. Die Leistung einer rechtlich konformen Marktentlastung sei - entgegen der Ansicht des Bf. - durch unrichtige Erklärungen der Erzeugnisse im Antrag auf Zahlung einer Erstattung nicht erbracht worden (Punkte 7 bis 10 und 12 der Berufung). Dem Berufungseinwand der Verjährung (Punkte 13 bis 20 der Berufung) begegnete das Zollamt mit dem Hinweis auf die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2888/95, in welcher eine vierjährige Verjährungsfrist, beginnend mit dem Datum der bescheidmäßigen Zuerkennung der Ausfuhrerstattung, vorgesehen sei. Unabhängig von allfälligen Unterbrechungshandlungen sei der Rückforderungs- und Sanktionsbescheid innerhalb der Verjährungsfrist ergangen. Schließlich verwies das Zollamt darauf, dass Art. 52 der VO 800/1999 als höherrangiges Gemeinschaftsrecht eine zwingende Rückforderungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten enthalte, und zitierte hinsichtlich der differenzierten Erstattung die Bestimmungen der Artikel 14, 15 und 16, hinsichtlich der Verhängung der Sanktion die Bestimmungen des Artikels 51, hinsichtlich der Erstattungskürzung Artikel 18 Abs. 2 und der Zinsberechnung Artikel 52 (iVm § 107 Marktordnungsgesetz) der VO 800/1999.

Gegen diese Entscheidung brachte die A. , durch ihren nunmehrigen Vertreter mit Schreiben vom 28. Februar 2006 beim Zollamt X. fristgerecht eine Beschwerde ein. Inhaltlich wird im Wesentlichen nur mehr vorgebracht, der Bf. stehe im Falle von Zweifeln an der Echtheit des vorgelegten Verzollungsdokumentes gemäß Artikel 18 Abs. 2 VO 3665/87 (die Bf. meint offensichtlich die im vorliegenden Fall anzuwendende Bestimmung der Nachfolgeverordnung, den Artikel 16 Abs. 2 der VO 800/1999), die Möglichkeit offen, die Verzollung im Bestimmungsland durch Vorlage so genannter Sekundärnachweise nachzuweisen. Die Bf. bemühe sich seit geraumer Zeit in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle um die Beschaffung entsprechender Sekundärnachweise in Form von Botschaftsbescheinigungen des Handelsrates der österreichischen Botschaft in der Russischen Föderation. Diese könnten nach der Rechtsprechung des VwGH im Rückforderungsverfahren auch nach Ablauf der Vorlagefristen gemäß Artikel 47 Abs. 2 VO 3665/87 (die Bf. meint offensichtlich die im vorliegenden Fall anzuwendende Bestimmung der Nachfolgeverordnung, den Artikel 49 Abs. 2 der VO 800/1999) noch vorgelegt werden. Im Falle der positiven Feststellung der Behörde, dass dies nicht mehr möglich sei, wäre die Beibringung von Alternativnachweisen im Sinne der so genannten Russland-Entscheidung der Europäischen Kommission möglich.

Da die Beschwerde keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung (Bescheid) vom 18. Dezember 2006, GZ. f., ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2007 beantragte die Bf. daraufhin den Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) der belangten Behörde vom 23. Jänner 2006 und den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 13.11.2002, Zl. d. (Rückforderung- und Sanktionsbescheid), aufzuheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gegenstand des Rechtsbehelfsstreites sind die grundsätzlich erstattungsfähigen 6.488,00 Kilogramm Erzeugnisse (gefrorenes Fleisch von Hausschweinen ohne Knochen des Produktcodes 0203 2955 9110) der Ausfuhranmeldung WE-Nr. b. vom 24. Feber 2000 für den Fall einer so genannten differenzierten Erstattung mit unterschiedlichen Erstattungssätzen. Laut Artikel 14 Abs. 1 VO 800/1999 ist die Zahlung der Erstattung bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen die Zahlung der Erstattung von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 festgelegt sind. Die Artikel 15 und 16 VO 800/1999 lauten auszugsweise wie folgt:

"Artikel 15 (1) Das Erzeugnis muss in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für welches die Erstattung vorgesehen ist, innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung eingeführt worden sein; gemäß den Bedingungen von Artikel 49 können jedoch zusätzliche Fristen eingeräumt werden.

[...]

(3) Das Erzeugnis gilt als eingeführt, wenn die Einfuhrzollförmlichkeiten und insbesondere die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrzölle in dem betreffenden Drittland erfüllt worden sind.

Artikel 16

(1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente:

a) das jeweilige Zolldokument oder eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Dokuments; die Durchschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes, einer in dem betreffenden Drittland befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; b) die Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, die von einer zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft gemäß den Vorschriften in Anhang VI Kapitel III unter Verwendung des Musters in Anhang VII ausgefüllt wurde; Ausstellungsdatum und Nummer des Zollpapiers für die Einfuhr sind auf der Bescheinigung zu vermerken.

(2) Falls der Ausführer trotz geeigneter Schritte das gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder b gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments oder seiner Richtigkeit in jeder Hinsicht bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen:

[...]"

Im verfahrensgegenständlichen Fall hatte die Bf. der Zahlstelle eine beglaubigte Kopie eines russischen Einfuhrzolldokuments nach den Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe a VO 800/1999 vorgelegt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich dabei eindeutig um eine Fälschung handelte. Grundsätzlich ist der Bf. zuzustimmen, wenn sie in der Beschwerde ausführt, im Falle von Zweifeln an der Echtheit des gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a VO 800/1999 vorgelegten Verzollungsdokuments stehe dem Ausführer die Möglichkeit offen, die Verzollung im Bestimmungsland durch die Vorlage so genannter Sekundärnachweise nachzuweisen (Artikel 16 Absatz 2 VO 800/1999). Eine Grundvoraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung sind "Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments". Aber gerade diese Voraussetzung trifft im verfahrensgegenständlichen Fall nicht zu, weil Gewissheit besteht, dass es sich beim vorgelegten Verzollungsnachweis um eine Fälschung handelte. Das begriffsinhaltlich der Gewissheit vorgelagerte Stadium des "Zweifels" ist dabei schon überwunden. Die Vorlage eines Sekundärnachweises gemäß Artikel 16 Absatz 2 VO 800/1999 blieb dem Ausführer deshalb verwehrt. Schon die geringere Wertigkeit bzw. Beweiskraft der in Artikel 16 Absatz 2 der VO 800/1999 angeführten Nachweise gegenüber den in Artikel 16 Absatz 1 genannten Dokumenten lässt erkennen, dass die so genannten Alternativnachweise nur für die Fälle vorgesehen sind, in denen die Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Verzollungsnachweises (durch Vorlage von ergänzenden Unterlagen) beseitigt werden sollen (UFS vom 26.11.2003, ZRV/0140-Z3K/02).

Aber sogar eine gegenteilige Rechtsansicht hinsichtlich der Auslegung der vorgenannten Bestimmung führt im streitgegenständlichen Fall nicht zum Erfolg. Mit der Rückforderung und Sanktionsvorschreibung vom 13. November 2002 erlangte die Bf. nachweislich Kenntnis über die Fälschung des vorgelegten russischen Verzollungsbelegs. Das Berufungsverfahren erstreckte sich dann über einen Zeitraum von rund 38 Monaten, weil die Berufungsbehörde der Bf. mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung so lange zuwartete, um der Bf. offensichtlich die Möglichkeit zur Beibringung von Sekundärnachweisen einzuräumen. Obwohl die Bemühungen über diesen langen Zeitraum offenkundig keinen Erfolg hatten, wird in der Beschwerde vom 28. Februar 2006 erklärt, man bemühe sich weiterhin in einer Vielzahl von Fällen um die Beschaffung von Sekundärnachweisen. Bis dato - weit über ein Jahr nach Beschwerdeerhebung und weit über vier Jahre nach Ergehen des Rückforderungs- und Sanktionsbescheides - hat die Bf. nicht erkennen lassen, worin ihre Bemühungen um die Beischaffung von Alternativnachweisen bestehen. Nach einem derart langen Zeitraum und ohne konkret erkennbare Schritte des Ausführers zur Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen ist von der Erfolglosigkeit allfälliger Bemühungen auszugehen. Im Erkenntnis vom 9. Juni 2004, Zl. 2004/16/0011, hielt der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Ausfuhrerstattungsfall einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren zur Erbringung eines Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für ausreichend.

Mit dem Rückforderungsbescheid vom 13. November 2002 wurde u.a. gleichzeitig auch eine Sanktion nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a VO 800/1999 vorgeschrieben. Demnach entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in der Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, wenn festgestellt wird, dass der Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat. Als beantragte Erstattung gilt gemäß Artikel 51 Absatz 2 VO 800/1999 der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 5 bzw. gemäß Artikel 26 Abs. 2 berechnet wird. Richtet sich die Höhe der Erstattung nach der jeweiligen Bestimmung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der gemäß Artikel 49 übermittelten Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung zu berechnen. Für die Berechnung der beantragten Erstattung sind daher grundsätzlich die Angaben in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren bzw. in der Zahlungserklärung maßgeblich. Der differenzierte Teil der Erstattung wird anhand der mit den Primär- und/oder Sekundärnachweisen nach Artikel 16 der VO 800/1999 übermittelten Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung berechnet. Da sich aus den dargelegten Gründen die teilweise Rückforderung der Ausfuhrerstattung als richtig erwiesen hat und weder Gründe für einen Entfall der Sanktion vorliegen noch vorsätzliches Verhalten bei der Beantragung der Erstattung festgestellt werden konnte, war zusätzlich zur Rückforderung eine Sanktion in Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung vorzuschreiben.

Die übrigen in der Berufung vorgebrachten Einwände wurden in der Beschwerde nicht mehr aufrechterhalten. Es erübrigte sich daher auf diese erneut einzugehen. Diesbezüglich wird auf die Erwägungsgründe in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Den Anträgen der Bf., den angefochtenen Bescheid vom 23. Jänner 2006 (die Berufungsvorentscheidung) sowie den Bescheid vom 13. November 2002 (den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid) des Zollamtes X. aufzuheben, war aus den dargelegten Erwägungen nicht zu entsprechen und es war über die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 7. März 2007