Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 08.03.2007, FSRV/0005-G/07

Angemessene monatliche Ratenhöhe bei Abstattung einer Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Bestraften vom 12. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. Jänner 2007 betreffend die teilweise Stattgabe einer Zahlungserleichterung

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Für die Entrichtung der mit der Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Juni 2004 verhängten und derzeit noch mit einem Betrag von 5.700 € offen aushaftenden Geldstrafe sowie der ebenfalls noch nicht entrichteten auferlegten Verfahrenskosten und Nebengebühren in der Höhe von insgesamt 1.101,89 € werden von April 2007 bis einschließlich März 2008 monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von 200,00 €, jeweils fällig am 15. des Monats, gewährt.

Die nach Abstattung der Raten verbleibende Restzahlung ist samt Nebengebühren im Anschluss an die letzte Rate zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Juni 2004 wurde der Bf. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (strafbestimmender Wertbetrag 19.113,00 €) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 8.000,00 € verhängt. Gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 20 Tagen festgesetzt.

Am 21. September 2004 wurde am Strafkonto des Bf. ein Betrag in der Höhe von 300,00 € entrichtet. Weitere Zahlungen erfolgten nicht.

Am 6. April 2006 forderte die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. zum Strafantritt auf, weil die mit der Strafverfügung rechtskräftig verhängte Geldstrafe von 8.000,00 € mit einem Betrag von 7.700,00 € nicht einbringlich sei.

Im Zuge einer Vorsprache bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 21. April 2006 bot der Bf. an, monatliche Raten in der Höhe von 500,00 € zu entrichten. Mit dem Bescheid vom 8. Mai 2006 gestattete die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Entrichtung des am Strafkonto aushaftenden Betrages in monatlichen Raten zu 500,00 €.

Nach Zahlungen am Strafkonto am 2. Juni, 6. Juli und 14. August 2006 in der Höhe von je 500,00 € trat hinsichtlich der Zahlungserleichterung Terminverlust ein.

In der Eingabe vom 7. November 2006 ersuchte der Bf. um "nochmalige Stundung" seiner Strafe, weil es ihm nicht möglich gewesen sei, diese zeitgerecht zu bezahlen. Sein Bruder, von dem das Geld stamme, sei auf einer Reise mit Familienangehörigen xx überfallen worden, ihm seien 1.800,00 US Dollar und der ganze Familienschmuck abgenommen worden. Er habe ihm dadurch kein Geld überweisen können.

Mit dem Bescheid vom 23. November 2006 gewährte die Finanzstrafbehörde dem Bf. beginnend ab 20. Dezember 2006 neuerlich Monatsraten zu 500,00 €. Die erste Rate am 20. Dezember 2006 wurde entrichtet, dann trat erneut Terminverlust ein.

In der Eingabe vom 15. Jänner 2007 führte der Bf. aus, es sei ihm nicht möglich, montliche Raten von 500,00 € zu begleichen. Er sei seit 1. Jänner 2005 in Pension; seine monatliche Pension betrage 729,00 €. Für Miete, Heizung und Strom seien monatlich 670,00 € zu bezahlen. Für das Essen komme seine Ehegattin auf, die selbst nur eine Pension von 792,00 € beziehe. Bis vor einiger Zeit sei er von seinem Bruder x finanziell unterstützt worden. Dieser sei durch die schlechte wirtschaftliche Lage gezwungen, sich in S eine neue Existenz aufzubauen und sei daher nicht mehr in der Lage, ihn finanziell zu unterstützen. Er ersuche um Verständnis und werde versuchen, monatlich 100,00 € termingerecht zu überweisen.

Mit dem Bescheid vom 29. Jänner 2007 gab die Finanzstrafbehörde dem Ansuchen um Zahlungserleichterung teilweise statt und gestattete die Entrichtung des am Abgabenkonto aushaftenden Betrages in der Gesamthöhe von 6.691,06 € in monatlichen Raten zu 300,00 €.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (richtig: Beschwerde) brachte der Bf. vor, im Hinblick auf seine monatliche Pension von 741,00 €, die er für die Mietaufwendungen benötige, erachte er Monatsraten von 300,00 € als zu hoch. Sein Zahlungswille sei dokumentiert. Um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, wären Ratenzahlungen von 100,00 € monatlich verkraftbar.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 151 Abs. 1 FinStrG steht gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu. Gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig (§ 152 Abs. 1 FinStrG). Die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 12. Februar 2007 ist daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO ist nach den gesetzlichen Bestimmungen sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (VwGH vom 21.1.2004, 2001/16/0371), wobei letztgenannte Bestimmung auf Strafen aber nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit der Bestrafung zwangsläufig verbundenen und auch gewollten Härte hinausgeht (VwGH vom 7.5.1987, 84/16/0113).

Von einer Uneinbringlichkeit des aushaftenden Betrages ist auf Grund der regelmäßigen Pensionseinkünfte des Bf. sowie durch den bisher dokumentierten Zahlungswillen nicht auszugehen. Nach eigenen Angaben beziehen der Bf. und seine Gattin eine monatliche Pension in der Höhe von 741,00 € bzw. 792,00 €. Das Haushaltseinkommen beträgt somit monatlich 1.533,00 €. Für Miete, Heizung und Strom sind monatlich 670,00 € zu entrichten. Es kann daher vorweg außer Streit gestellt werden, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe angesichts der Aktenlage und dem Vorbringen des Bf. selbst unter Berücksichtigung, dass der rechtskräftige Strafausspruch bereits drei Jahre zurückliegt, für den Bw. eine erhebliche Härte im Sinne der zitierten Gesetzesstelle darstellt.

Selbst unter der Annahme, dass der Bf. die vorgeschlagenen Zahlungen von 100,00 € monatlich leistet, würde die vollständige Abdeckung des Rückstandes - ohne Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen - zumindest viereinhalb Jahre in Anspruch nehmen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 24.9.2003, 2003/13/0084) ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend. Dieser liegt im vorliegenden Fall in der Zufügung eines sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Überlegungen angemessenen und deutlich spürbaren Übels. Damit sind bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist festzusetzen, weil eine "bequeme" Ratenzahlung der Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand dem Strafzweck zuwider liefe.

Die in der Eingabe vom 12. Februar 2007 vorgeschlagenen, verhältnismäßig geringen Monatsraten von 100,00 € monatlich würden zu einer endgültigen Abstattung der verhängten Strafe erst nach Ablauf von ca. acht Jahren nach dem Strafausspruch führen und können daher nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als ausreichend angesehen werden, um einerseits dem Pönalcharakter der Geldstrafe zur Wirkung zu verhelfen und andererseits die Abstattung der Strafe in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen. Demgegenüber erscheinen die von der Finanzstrafbehörde im angefochtenen Bescheid festgesetzten monatlichen Ratenzahlungen von 300,00 € im Hinblick auf die Höhe der Pensionseinkünfte von 741,00 € monatlich als zu hoch bemessen.

Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde ist damit die Möglichkeit eröffnet, dem Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt werden als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung seiner finanziellen Möglichkeiten erhalten bleiben kann.

Bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheinen auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. monatliche Raten in der Höhe von 200,00 € bzw. ein Zahlungsziel für den aushaftenden Rückstand von drei Jahren angemessen, wobei diese Ratenhöhe jedenfalls die Entrichtung der Geldstrafe in einer für die Behörde gerade noch vertretbaren Zeit gewährleistet und auch einer sachgerechten Verwirklichung des Strafzweckes ausreichend zum Durchbruch verhilft. Andererseits ist es dem Bf. - wenn auch unter Anspannung seiner finanziellen Leistungsfähigkeit - möglich, die im Spruch angeführten Teilzahlungsbedingungen einzuhalten.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es dem Bf. offen steht, vor Ablauf dieser Ratenbewilligung im Jahr 2008 im Hinblick auf die Abschlusszahlung neuerlich ein (gebührenfreies) Ratenzahlungsansuchen unter Darlegung seiner aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse einzubringen.

Im Falle einer neuerlichen Nichteinhaltung der gewährten Ratenzahlung ist jedoch von einer (teilweisen) Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszugehen, die den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zur Folge hätte.

Der Beschwerde war somit unter Abweisung des Mehrbegehrens teilweise stattzugeben.

Graz, am 8. März 2007