Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.03.2007, RV/2375-W/06

Festsetzung von Pfändungsgebühren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Juni 2006 betreffend Pfändungsgebühren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 setzte das Finanzamt gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 2.044,38 und Auslagenersätze in Höhe von € 3,95 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen aus, dass alle Bescheide, welche die Finanz auf Grund des Liquidationsergebnisses ausgestellt habe, mangels Gutgläubigkeit und kriminell ergangenen Liquidationsergebnisses ungültig seien und aufgehoben werden müssten.

Ferner sei mittels Notariatsaktes bezüglich Alimente, welchen seinen Kindern A und C zustünden, die Differenz bis zum Existenzminimum diesen zugesprochen worden. Dies gelte für den Zeitraum 10. Juni 1997 bis 1. September 1997 und ab 1. Jänner 1998 bis heute auch rückwirkend und für die Zukunft. Das heiße, dass das Verfügungsverbot auch aus diesem Grund wirkungslos sei. Da beide Technik studieren würden, werde dieser Zustand bis zu 15 Jahren andauern. Da der Bw. selbst nichts habe und nur über ein Existenzminimum verfüge, beantrage er Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Da der Bw. praktisch nur mehr in Südostasien leben werde und die Post dort sehr unzuverlässig sei, ersuche er um Zuteilung eines Steuerberaters in Verfahrenshilfe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. August 2006 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend im Wesentlichen vor, dass er bereits einen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt habe. Da also die rechtliche Grundlage der Steuerschuld nicht gegeben sei, ergebe sich auch schlüssig, dass alle Folgehandlungen ebenfalls nichtig seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Nach herrschender Auffassung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.3.1991, 90/14/0023) auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, weil kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde.

Nach der Aktenlage wurde zur Einbringung des vollstreckbaren Rückstandes des Bw. laut Rückstandsausweis vom 21. Juni 2006 über € 204.437,93 am 21. Juni 2006 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung durchgeführt. Da von mehreren Gläubigern die Pfändung derselben Forderung erwirkt werden kann und zudem die Dauer der Unterhaltsansprüche der Kinder des Bw. noch nicht beurteilt werden kann, vermag auch der Einwand, dass die Forderung hinsichtlich der Differenz bis zum Existenzminimum den Kindern mit Notariatsakt bezüglich der ihnen zustehenden Alimente zugesprochen worden sei, nicht darzulegen, dass diese Vollstreckungshandlung sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellt.

Zum Antrag des Bw. auf Verfahrenshilfe ist zu bemerken, dass gemäß § 313 BAO die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben. Allerdings haben die Abgabenbehörden gemäß § 113 BAO den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren; diese Anleitungen und Belehrungen können auch mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. März 2007