Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 07.03.2007, RV/0068-G/07

Aussetzung der Einhebung und VwGH-Verfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Erich Dietrich und Dr. Bernhard Koller über die Berufung der Bw, vom 27. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. November 2006 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) nach zuvor durchgeführter nicht mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 7. November 2006 verfügte das Finanzamt den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung betreffend folgende Abgaben:

Abgabe

Betrag in Euro

Kinderabsetzbetrag

01-12/2001

130,78

Kinderabsetzbetrag

01-12/2002

610,80

Kinderabsetzbetrag

01-07/2003

356,30

Familienbeihilfe

09-12/2000

494,18

Familienbeihilfe

01-12/2001

1.482,53

Familienbeihilfe

01-12/2002

1.483,20

Familienbeihilfe

01-07/2003

916,30

Aussetzungszinsen

2005

132,31

Mit Schreiben vom 27. November 2006 erhob die Bw ua gegen diesen Bescheid die Berufung und bringt im Wesentlichen vor, der Instanzenzug sei noch nicht erschöpft, weil beim Verwaltungsgerichtshof ein Antrag auf Gewährung der Verfahrensbeihilfe gestellt worden sei, um eine Beschwerde gegen die Berufungserledigung einbringen zu können. Zugleich sei beim Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung beantragt worden. Da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 30 VwGG vorlägen, werde diesem Antrag stattgegeben werden. Daraus folge, dass ihre Berufung nicht als endgültig erledigt anzusehen sei und daher die Voraussetzungen für einen Weiterbestand der gewährten Aussetzung der Einhebung vorlägen.

Das Finanzamt wies die Berufung diesbezüglich mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2006 (auf der Zweitausfertigung handschriftlich auf den 5. Dezember ausgebessert) als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 10. Jänner 2007 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gleichzeitig beantragte sie die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Jänner 2007 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld (§ 212a Abs. 1 BAO).

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist ua anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsentscheidung zu verfügen (§ 212a Abs. 5 BAO).

Wie aus dem Gesetz unzweifelhaft hervor geht, ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung zu verfügen.

Das Berufungsverfahren endet mit der rechtswirksamen Erledigung einer Berufung. Der Rechtsansicht des Bw, durch die Erhebung einer Beschwerde gegen eine Berufungsentscheidung sei das Berufungsverfahren als nicht beendet bzw. die "Berufung als nicht endgültig erledigt" anzusehen, ist nicht beizupflichten.

Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. März 2003, 2003/17/0082, entschieden hat, gibt es keine gesetzliche Grundlage, die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus (etwa im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner Berufung gegen die Festsetzung der Abgabe eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof) auszudehnen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 7. März 2007