Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.03.2007, RV/0161-G/07

Aussetzung der Einhebung und VwGH-Verfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 17. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Dezember 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 2006 wies das Finanzamt einen neuerlichen Antrag der Bw auf Aussetzung der Einhebung (siehe auch RV/0068-G/06) mit der Begründung, es sei keine dem Antrag zu Grunde liegende Berufung eingebracht worden, ab und forderte sie zur Entrichtung folgender Abgabenschuldigkeiten auf:

Abgabe

Betrag in Euro

Kinderabsetzbetrag

01-12/2001

130,78

Kinderabsetzbetrag

01-12/2002

610,80

Kinderabsetzbetrag

01-07/2003

356,30

Familienbeihilfe

09-12/2000

494,18

Familienbeihilfe

01-12/2001

1.482,53

Familienbeihilfe

01-12/2002

1.483,20

Familienbeihilfe

01-07/2003

916,30

Aussetzungszinsen

2005

132,31

Aussetzungszinsen

2006

132,79

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2006 erhob die Bw gegen diesen Bescheid die Berufung und bringt im Wesentlichen vor, sie habe bereits beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gestellt, um eine (zulässige) Beschwerde gegen die Berufungserledigung durch den unabhängigen Finanzsenat einbringen zu können. Zugleich habe sie beim Verwaltungsgerichtshof beantragt, ihrer einzubringenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Da die Voraussetzungen des § 30 VwGG vorlägen, werde dem Antrag stattgegeben werden. Ihrer Ansicht nach sei auch eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als Berufung "im Sinne eines Rechtsmittels" zu werten. Daraus folge, dass ihre Berufung nicht als endgültig erledigt anzusehen sei und daher die Voraussetzungen für den Weiterbestand der gewährten Aussetzung der Einhebung vorlägen.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Jänner 2007 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld (§ 212a Abs. 1 BAO).

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist ua anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsentscheidung zu verfügen (§ 212a Abs. 5 BAO).

Wie aus dem Gesetz unzweifelhaft hervor geht, ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung zu verfügen.

Das Berufungsverfahren endet mit der rechtswirksamen Erledigung einer Berufung. Der Rechtsansicht des Bw, durch die Erhebung einer Beschwerde gegen eine Berufungsentscheidung sei das Berufungsverfahren als nicht beendet bzw. die "Berufung als nicht endgültig erledigt" anzusehen, ist nicht beizupflichten.

Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. März 2003, 2003/17/0082, entschieden hat, gibt es keine gesetzliche Grundlage, die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus (etwa im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner Berufung gegen die Festsetzung der Abgabe eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof) auszudehnen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 7. März 2007