Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.03.2007, FSRV/0118-W/05

Einleitung nach Betriebsprüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen HK, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Juli 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 15. Juli 2005, SN 005/2004/00210-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich des Verdachts der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG von Kapitalertragsteuer für die Jahre 1995 und 2002 aufgehoben.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Juli 2005 hat das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 005/2004/00210-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vorsätzlich als Geschäftsführer der S-GmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden bzw. Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz der teilweise nicht entrichtet wurden, folgende Abgabenverkürzungen bewirkt hat:

Umsatzsteuer 1995 in Höhe von € 206,00, Umsatzsteuer 1996 in Höhe von € 812,00, Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 1.458,00, Umsatzsteuer 1998 in Höhe von € 1.740,00, Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 1.730,00, Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 6.563,00, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 1.026,00, Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 1.472,00, Körperschaftsteuer 1995 in Höhe von € 259,00, Körperschaftsteuer 1996 in Höhe von € 1.031,00, Körperschaftsteuer 1997 in Höhe von € 823,00, Körperschaftsteuer 1998 in Höhe von € 716,00, Körperschaftsteuer 1999 in Höhe von € 1.638,00. Körperschaftsteuer 2000 in Höhe von € 3.066,00, Körperschaftsteuer 2001 in Höhe von € 338,00, Körperschaftsteuer 2002 in Höhe von € 302,00, Kapitalertragsteuer 1995 in Höhe von € 223,00, Kapitalertragsteuer 1996 in Höhe von € 949,00, Kapitalertragsteuer 1997 in Höhe von € 1.015,00, Kapitalertragsteuer 1998 in Höhe von € 1.016,00, Kapitalertragsteuer 1999 in Höhe von € 1.019,00, Kapitalertragsteuer 2000 in Höhe von € 1.033,00, Kapitalertragsteuer 2001 in Höhe von € 1.026,00 und

Kapitalertragsteuer 2002 in Höhe von € 986,00

und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 (1); § 33 (1), (3) lit. b Finanzstrafgesetz (FinStrG) begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Juli 2005, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"In der Causa S war ich Treuhänder für GH und dieser habe für sämtliche Zahlungen und Vorschreibungen aufzukommen. Selbst habe ich keine wirtschaftlichen Vorteile und Nutzungen gehabt. Meine Lage derzeit folgend. Nach Herzinfarkt und Herzoperation postoperativer Zustand. Derzeit im Spital vor Fußamputation und nach Neuropartischer und Ulcusschaden u. Durchblutungsstörungen. Bin derzeit handlungsunfähig und am Existenzminimum. Ich ersuche um Aufhebung der Einleitung des Verfahrens."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. bsp. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595).

Bei der Fa. S-GmbH wurde mit Bericht vom 8. Juli 2004 eine Betriebsprüfung über die Jahre 1994 - 2002 abgeschlossen. Im Prüfungszeitraum wurden formelle und materielle Mängel der Buchführung bzw. der geführten Bücher festgestellt, insbesondere waren die Inventurbewertungen nicht nachvollziehbar bzw. da teilweise die Inventuren überhaupt fehlten, war mangels Inventurwerte keine exakte Ermittlung der Spartenrohaufschläge möglich. Weiters wurden unaufklärbare Buchungen im Rahmen der Um- und Nachbuchungen sowie Buchungen ohne Belege bzw. Belege ohne Buchungen festgestellt. Infolge dieser Mängel hatte seitens der Betriebsprüfung eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zu erfolgen. Zunächst wurde als Schätzungsmethode die Form einer griffweisen Zuschätzung von jährlich S 200.000,00/€ 14.000,00 netto zu den umsatzsteuerlich erklärten Entgelten bzw. Umsätzen und den erklärten ertragsteuerlichen Ergebnissen der (Gewinne) in Ansatz gebracht. Da die Zuschätzungen inklusive Umsatzsteuern verdeckte Gewinnausschüttungen darstellten, wurden sie außerbilanziell dem Betriebsergebnis hinzugerechnet und im Ausmaß der Beteiligungen an die Gesellschafter zugerechnet. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens erfolgten mehrmals mit dem steuerlichen Vertreter Besprechungen hinsichtlich der Schätzungsgrundlagen und der Höhe der Schätzung sowie des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung im Zusammenhang mit der Zuschätzung und den Umständen, dass hinsichtlich der Aufzeichnungen betreffen die Losungsermittlung auf Basis der vorgelegten Uraufzeichnungen (Boniersystem) keine ableitbaren Mängel nachweisbar waren. Als Ergebnis wurde eine griffweise Zuschätzung nunmehr in einer Höhe von S 50.000,00 (anstelle bisher S 200.000,00) netto als angemessen angesehen. Weiters wurde im Zuge des Berufungsverfahrens festgehalten, dass die Kapitalertragsteuer aus dem Prüfungsverfahren vom wirtschaftlichen Machthaber, Hrn. H, getragen wird und die verdeckte Ausschüttung auf Basis der reduzierten Zuschätzung daher dem wirtschaftlichen Machthaber zugerechnet wurde.

Wie der Verwaltungsgerichtshof ebenso bereits ausgesprochen hat, pflegen Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme besteht, der Steuerpflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung habe ernstlich für möglich halten und sich mit ihr abfinden müssen (siehe hiezu VwGH 19.2.1997, 96/13/0094).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat auf Basis der im Zuge des Berufungsverfahrens erfolgten kompletten Neuberechnung der Abgaben unter Berücksichtigung des Berufungsbegehrens und unter Heranziehung der Bemessungsgrundlagen der Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2005 gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet.

Aufgrund der bereits im Berufungsverfahren getroffenen Feststellungen, dass die Kapitalertragsteuer aus dem Prüfungsverfahren vom wirtschaftlichen Machthaber, Hrn. H getragen werde und die verdeckte Ausschüttung auf Basis der reduzierten Zuschätzung daher dem wirtschaftlichen Machthaber zugerechnet wurde, war der Bescheid hinsichtlich der angelasteten Kapitalertragsteuer einzustellen.

Wenn der Bf. in diesem Zusammenhang vorbringt, er sei lediglich als Treuhänder für Hrn. H aufgetreten und habe dieser für sämtliche Vorschreibungen aufzukommen, so ist er darauf hinzuweisen, dass diese Behauptung im Zuge des weiteren Verfahrens zu überprüfen sein wird, zumal Tatsache ist, dass der Bf. bis Anfang März 2004 als handelsrechtlicher Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen war und auch sonst der Aktenlage grundsätzlich keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die ihn zunächst von seiner Verantwortung für eine ordnungsgemäße Abgabengebarung Sorge zu tragen, befreien würden. Dennoch zeigt gerade die Rechtfertigung des Bf. die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen. Nach Einschätzung der Rechtsmittelbehörde werden nicht alle vom Bf. vorgebrachten Argumente von vornherein verworfen werden können.

Die Einwendungen des Bf. hingegen, er habe keine wirtschaftlichen Vorteile und Nutzungen gehabt und die Ausführungen zum angegriffenen Gesundheitszustand sowie das Vorbringen, er sei derzeit nicht verhandlungsfähig, sind jedoch von vornherein nicht geeignet, eine anders lautende Beurteilung der gegenständlichen Sachlage herbeizuführen.

Die Feststellungen des im Beschwerdefall vorliegenden Prüfungsberichtes reichen daher nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde entgegen der vom Bf. vorgetragenen Auffassung zur Rechtfertigung des im Einleitungsbescheid formulierten Tatverdachtes gegen den Bf. aus. Geht es doch auf Grund der vorliegenden Beschwerde nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern ist lediglich zu überprüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind bzw. ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Vergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061; vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. /13/0275, u. a.). Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist.

Insgesamt war daher das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, den vom angefochtenen Bescheid ausgesprochenen sich aus den bisherigen finanzstrafbehördlichen Ermittlungen ergebenden Tatverdacht zu entkräften, zumal nach der allgemeinen Lebenserfahrung sich die Frage erhebt, ob die im Spruch festgestellten Abgaben jemals berücksichtigt worden wären, wenn nicht die Betriebsprüfung diesbezügliche Feststellungen getroffen hätte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. März 2007