Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.03.2007, RV/0040-S/06

Wiederaufnahme des Verfahrens ohne vorherigen Erstbescheid

Miterledigte GZ:
  • RV/0137-S/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vertreten durch WOT West Ost Treuhand Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. i.L., 5020 Salzburg, Wolf Dietrich Str. 10, vom 19. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. November 2005 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen betreffend die Investitionszuwachsprämie 2004 sowie die Investitionszuwachsprämie 2004 entschieden:

 

Der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen betreffend die Investitionszuwachsprämie 2004 wird Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen hinsichtlich der Investitionszuwachsprämie 2004 wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben.

Die Berufung betreffend die Investitionszuwachsprämie 2004 wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die BW machte mit Beilage zur Feststellungserklärung für 2004 eine Investitionszuwachsprämie gem. § 108 e EStG geltend. Der Antrag langte am 23. Februar 2005 beim FA Salzburg-Land ein. In dieser Beilage machte die BW für das Jahr 2004 Anschaffungs- oder Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter im Ausmaß von € 2,220.499,77 geltend. Von diesem Betrag wurden die durchschnittlichen Investitionen der Jahre 2001, 2002 und 2003 im Ausmaß von € 16.580,00 abgezogen, woraus ein Investitionszuwachs im Jahr 2004 in Höhe von € 2,203.919,77 resultierte. Für diesen Investitionszuwachs beantragte die BW eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von € 220.391,98. Bei der BW wurde in der Folge ab 10. März 2005 eine USO-Prüfung abgehalten, in deren Rahmen auch eine Nachschau betreffend die Investitionszuwachsprämie für 2004 durchgeführt wurde. Diese Außenprüfung wurde mit Schlussbesprechung vom 10. November 2005 abgeschlossen, wobei hinsichtlich der Umsatzsteuern keine Feststellungen getroffen wurden. Im Rahmen der Nachschau für die Investitionszuwachsprämie 2004 wurde hinsichtlich folgender Wirtschaftsgüter die Bemessungsgrundlage vermindert, da es sich dabei nicht um Anlage- sondern um Umlaufvermögen handle. Davon betroffen war ein Turbo Prop. Flugzeug A mit Anschaffungskosten von $ 2,632.000,00 sowie ein Hubschrauber B mit Anschaffungskosten von $ 279.512,00. Im Protokoll über die Schlussbesprechung wurde weiters festgehalten, dass die Anschaffungskosten der übrigen Anlagegegenstände, für die eine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht worden war, unter dem Durchschnitt des Vergleichzeitraumes lägen. Es liege somit für das Jahr 2004 kein begünstigter Investitionszuwachs vor.

Das FA folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und erließ mit Datum 16. November 2005 den folgenden an die BW adressierten Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend die Investitionszuwachsprämie gem. § 108 e EStG 1988. Dieser Bescheid wurde damit begründet, dass die BW im Dezember 2004 von der Firma S Deutschland um $ 2,632.000,-- ein Luftfahrzeug A Nr. gekauft habe. Der Kaufpreis sei durch ein Darlehen von Herrn C finanziert worden. Dieses Darlehen könne nur rückgezahlt werden, wenn das Flugzeug verkauft werde. Es bleibe somit der BW nichts anderes übrig als dieses Flugzeug zu verkaufen. Dieses Flugzeug sei daher als Umlaufvermögen anzusehen.

Am 7. Dezember 2004 sei ein Hubschrauber Typ B um $ 279.512,00 von der Firma T erworben worden. Dieser Hubschrauber sei ebenfalls als Umlaufvermögen anzusehen da er im Internet zum Verkauf angeboten werde.

Für diese Wirtschaftsgüter sei keine Investitionszuwachsprämie zulässig, da diese dem Umlaufvermögen zu zurechnen seien.

Da die Anschaffungskosten der übrigen Anlagegüter unter dem Durchschnitt des Vergleichszeitraumes der Vorjahre lägen, liege somit für 2004 kein begünstigter Investitionszuwachs vor. Die Investitionszuwachsprämie für 2004 sei daher mit 0,00 festzusetzen. Der Bescheid vom 16. November 2005 enthielt keine weiteren Angaben, somit neben dem Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens keinen Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie sowie keinen Spruch in dem über den Antrag der BW über die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für 2004 abgesprochen wurde.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2005, beim FA Salzburg-Land eingelangt am 19. Dezember 2005 erhob die Bw durch ihren ausgewiesenen Vertreter gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004. Die BW führte weiters aus, dass in der Sache selbst die Berufung sich auch gegen die Nichtgewährung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 und ebenso gegen die Bescheidbegründung richte.

Es handle sich bei den beiden in Frage stehenden Wirtschaftsgütern sehr wohl um Anlagevermögen der BW. Bei beiden Wirtschaftsgütern liege eine intensive, dauernde und laufende Nutzung im Unternehmen vor, was auf Anlagevermögen hinweise. Diese dauernde Nutzung sei in einer Vermietung oder Verpachtung zu sehen und es lägen auch entsprechende Vermietungserlöse in Höhe von rund € 200.000,00 vor. Auch die Begründung wonach das Darlehen nur dann zurückgezahlt werden könne wenn das Flugzeug verkauft werde, sei auf das Entschiedenste zu widersprechen. Das FA Salzburg-Stadt, an das der Steuerakt der BW auf Grund einer Änderung des Sitzes des Unternehmens abgetreten worden war, legte diese Berufung in der Folge ohne Erlassung einer BVE dem UFS zur Entscheidung vor.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten und das darin enthaltene Vorbringen der Parteien und ist von den Verfahrensparteien nicht bestritten.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Sachverhalt auszuführen, dass gemäß § 303 Abs. 1 BAO dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben ist, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

- lit. a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

- lit. b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervor kommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

- lit. c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und Nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervor kommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit einem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten.

Gem. § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden.

Gem. § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen an die er ergeht.

Im gegenständlichen Verfahren ist auf Grund der aus den Akten ersichtlichen Erledigungen der Abgabenbehörde I. Instanz ersichtlich, dass diese einen Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e EStG erlassen hat. Aus der Aktenlage ist ebenso ersichtlich, dass die BW mit Schreiben vom 15. Februar 2005 einen Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie für 2004 gestellt hat. Diese Investitionszuwachsprämie wurde jedoch von Seiten des FA nicht verbucht auch es wurde in Folge dieses Antrages auch kein Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 erlassen.

Der mit Berufung angefochtene Bescheid des FA vom 16.11.2005 ist somit die erste Erledigung des FA im Zusammenhang mit der Investitionszuwachsprämie 2004. Bei dieser Ausgangssituation geht aber ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens ins Leere, da es keinen das Verfahren abschließenden Bescheid gibt auf den die Wiederaufnahme folgen könnte.

Zu dem ist festzuhalten, dass auch ein Sachbescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie in Verbindung mit diesem Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht erfolgt ist. Ein diesbezüglicher Spruch ist auf dem in Frage stehenden Bescheid vom 16. November 2005 nicht erkennbar. Damit fehlt es aber dem Sachbescheid an einem für die Bescheidqualität einer behördlichen Erledigung unabdingbaren normativen Inhalt. Somit ist Sachbescheid erlassen worden, sondern nur der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gem. § 108 EStG.

Gem. § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde II. Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde I. Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Ein Grund für die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist auch dann gegeben, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt wurde, obwohl kein Wiederaufnahmegrund vorgelegen ist. Dies ist im gegenständlichen Verfahren der Fall. Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens besteht bei der gegenwärtigen Ausgangssituation kein Raum, vielmehr hätte eine Festsetzung der Investitionszuwachsprämie nach der Betriebsprüfung erfolgen müssen. Der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens war daher stattzugeben und der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens war ersatzlos aufzuheben.

Was die Berufung gegen den Bescheid über die Investitionszuwachsprämie für 2004 betrifft ist festzuhalten, dass gemäß § 273 BAO die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen hat, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Ein Grund für die oben genannte Unzulässigkeit einer Berufung liegt in der mangelnden Bescheidqualität des angefochtenen Bescheides. Da, wie oben angeführt, eine behördliche Erledigung mit Bescheidqualität auf Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2004 nicht erfolgt ist, war die Berufung gegen die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie mit 0,00 somit als unzulässig zurückzuweisen.

Salzburg, am 12. März 2007