Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.03.2007, RV/0582-W/07

Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes der Schenkungssteuer

Miterledigte GZ:
  • RV/0583-W/07
  • RV/0584-W/07
  • RV/0585-W/07
  • RV/0586-W/07
Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 443/07 bis B 447/07 eingebracht. Mit Erk. v. 28.6.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetze Verfahren mit BE zu den Zln. RV/2144-W/07, RV/2146-W/07, RV/2148-W/07, RV/2149-W/07, RV/2150-W/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adr, vertreten durch Dr. Wolfgang Riha, 1010 Wien, Wipplingerstraße 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Dezember 2006 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNrxxx entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit Schenkungsvertrag vom 29. November 2006 schenkte Herr X je einen Viertel Anteil der Liegenschaften EZ1 EZ2samt dem gesamten gewidmeten und tatsächlichen Zubehör sowie mit allen Rechten und Pflichten, die dem Geschenkgeber zustehen bzw. obliegen seinem Sohn BW (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.). Im Vertrag wurde festgehalten, dass die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes bereits erfolgt ist.

Der anteilige dreifache Einheitswert für sämtliche oben angeführten Liegenschaftsanteile beträgt € 155.404,83. Ausgehend von diesem Betrag setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 die Schenkungssteuer gegenüber dem Bw. insgesamt mit € 15.364,40 (Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbstG 8 % von € 153.204,00 = € 12.256,32 zuzüglich Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % von €155.504,00 = € 3.108,08) fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde unter Hinweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zu B 3391/05 und auf Beiser, Die Erbschafts- und Schenkungssteuer - eine verfassungsrechtliche Analyse, RdW 2006, 378, dargelegt, weshalb die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar sei und sich der Bescheid daher auf ein verfassungswidriges Gesetz stütze. Beantragt werde daher die Schenkungssteuer mit € 0,00 festzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs 1 Z. 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer.

Als Schenkung im Sinn des Gesetzes gelten nach § 3 Abs. 1 ErbStG unter anderem: 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes; 2. jede andre freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung, soweit nicht im Absatz 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften).

Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert dieser Vermögenswerte im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, ist der nachgewiesene gemeine Wert maßgebend.

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Tatbestand einer Schenkung unter Lebenden iSd § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG iVm § 3 Abs. 1 Z. 1 ErbStG verwirklicht wurde. Ebenso unstrittig ist, dass hier für die Wertermittlung die Bestimmung des § 19 ErbStG anwendbar ist.

Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.

Auch wenn der Verfassungsgerichtshof am 12. Dezember 2006 zu B 3391/05 ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 1 ErbStG eingeleitet hat und am 7. März 2007 zu G 235/06 ua. den Grundtatbestand der Erbschaftsteuer mit dem Ablauf des 31. Juli 2008 als verfassungswidrig aufgehoben hat, so ist der unabhängigen Finanzsenat als Verwaltungsbehörde weiterhin an die nicht aufgehobenen Teile des Erbschaftsteuergesetzes gebunden.

Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem UFS zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten. Der unabhängige Finanzsenat ist auch nicht dazu legitimiert, ein Gesetzesprüfungsverfahren zu beantragen, weshalb im gegenständlichen Berufungsverfahren eine Auseinandersetzung mit den vom Bw. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG auch nicht unter diesem Aspekt geboten ist.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 13. März 2007