Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.03.2007, FSRV/0007-W/07

Abgaben- und Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Nikolaus Schirnhofer, Rechtsanwalt, 1020 Wien, Aspernbrückengasse 4, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Dezember 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien vom 22. November 2006, SN 100/2006/00978-003,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. November 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2006/00978-003 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich im Zeitraum Oktober 2005 bis Oktober 2006 Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich insgesamt 13.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 21, 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a begangen wurde, von Manfred Trimmel übernommen bzw. gekauft und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Dezember 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ich von Herrn M. bis auf die von mir zugegebene Menge an Zigaretten nichts angekauft habe und sich im übrigen auch auf den Zigarettenpackungen, die ich von Herrn M. erworben habe, für mich als Laien kein Hinweis ersichtlich war, dass diese Zigaretten nicht im Bundesgebiet hergestellt worden sind.

Auch hatte Herr M. mich nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die von ihm verkauften Zigaretten Schmuggelware darstellen, die Zigaretten waren zwar billiger als im Geschäft, allerdings ist auf Grund dieser Tatsache allein nicht der Rückschluss zu ziehen, dass diese Ware geschmuggelt worden wäre, zumal bei guten Verbindungen zum Trafikanten bzw. großen Tabakverschleiß Organisationen der von mir bezahlte Preis an Zigaretten, der sicherlich unter dem Trafik-Niveau gelegen hat durchaus kein Hinweis war, dass diese Zigaretten unter Umgehung der Abgabepflicht nach Österreich verbracht wurden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit.a FinStrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Alkoholmonopol, das Salzmonopol oder das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung, Gewinnung, Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt;

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Im Zuge von Erhebungen der Sicherheitsbehörden bei der Firma D. in 2355 Wiener Neudorf konnten im Rahmen der Inventur ca. 200 Stangen Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden werden.

Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz ergaben, dass die vorgenannte Menge an Zigaretten M. zugeordnet werden konnte.

M. verkaufte seit Oktober 2005 innerhalb der Firma D. Schmuggelzigaretten.

In seiner niederschriftlichen Einvernahme gab M. am 6. November 2006 zu Protokoll, dass er dem Bf. im Zeitraum von Oktober 2005 bis Oktober 2006 monatlich 5 Stangen Zigaretten der Marke Memphis verkauft habe. Gekauft habe er die Zigaretten von einem jugoslawischen LKW-Fahrer, dessen er nicht kenne. Auch die Spedition, für die der Verkäufer fahre, kenne er nicht.

Auf Grund der beschlagnahmten Zigaretten der Marke Memphis Classic erfolgte eine Zigarettenidentifikation, welche ergab dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten am 2. Mai 2006 in der Fabrik der Austria Tabak GmbH & Co KG in Linz für den Verkauf in Duty Free Shops in Rumänien erzeugt worden sind, demgemäß Nichtgemeinschaftswaren darstellen.

Wenn der Bf. in seiner niederschriftlichen Einvernahme, wie auch in der Beschwerde vorbringt, nur insgesamt 4 Stangen Zigaretten von M. erworben zu haben, so steht dem die Aussage von Manfred Trimmel klar entgegen.

Auch konnten vier der restlichen Zigarettenabnehmer des M. den Bf. als Abnehmer der Zigaretten von M. eindeutig identifizieren. Auch die Aussage einer der Abnehmer des M., A. belastet den Bf., zumindest ein halbes Jahr lang von M. Schmuggelzigaretten bezogen zu haben.

Es besteht daher der begründete Verdacht, dass der Bf. die im Spruch des bekämpften Bescheides genannte Menge an Zigaretten von Manfred Trimmel bezogen hat, wobei aus den Aussagen der übrigen Abnehmer hervorgeht, dass sie gewusst hätten, dass es sich bei den von Manfred Trimmel verkauften Zigaretten um Schmuggelware handelt.

Wenn der Bf. nunmehr vorbringt nicht gewusst zu haben, dass es sich um Schmuggelzigaretten handelt ist dieses Vorbringen auch schon deswegen unglaubwürdig, da durch die Berichterstattung der Medien als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann, dass Zigaretten in Österreich nur befugt durch Trafiken und Gasthäuser zum festgesetzten Preis vertrieben werden dürfen. Dem Bf. ist daher vorsätzliches Handeln zur Last zu legen.

Es liegen daher hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. den objektiven und subjektiven Tatbestand des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem Finanzvergehen der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat, vor.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher zu Recht erfolgt und es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. März 2007