Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.03.2007, RV/0412-G/06

Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0412-G/06-RS1 Permalink
Ein ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet verlangt grundsätzlich die körperliche Anwesenheit. Daraus folgt, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann, wobei Abwesenheiten die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend anzusehen sind, nicht den Zustand des Verweilens unterbrechen. Der Aufenthalt in Österreich lediglich während Ferien reicht nicht aus um einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (vgl. VwGH v. 15.11.2005, 2002/14/0103).

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Y.A. in XY., vom 25. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe un des Kinderabsetzbetrages ab 1. Oktober 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A. und B. stellte das Finanzamt Graz-Umgebung fest, dass sich die Gattin und Kinder des Bw. seit September 2005 ständig in Ägypten aufhalten. Dies wurde am 27. Oktober 2005 im Infocenter angegeben.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2006 wurde die Gewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge Oktober 2005 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass sich die Kinder ständig im Ausland aufhalten. Somit bestehe für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung erklärte der Bw. zusammenfassend, dass es sich bei dem Aufenthalt in Ägypten lediglich um einen vorübergehenden Aufenthalt handelt und zwar so lange wie die Mutter des Berufungswerbers einer Pflege bedarf. Die Kinder verbringen auch die Ferien in Österreich und besuchen in Ägypten eine deutsche Schule damit sie später in Österreich leben und arbeiten können.

Mit Bericht vom (ohne Datum) legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, für minderjährige Kinder sowie für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 8 haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

§ 5 Abs. 3 FLAG 1967 besagt, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Im vorliegenden Berufungsfall besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten nur insoweit, als dies bestehende Staatsverträge vorsehen.

Da das Abkommen mit Ägypten keine Familienleistungen vorsieht, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Abgabepflichtigen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 bzw. Abs. 4 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. u.a. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103; 20.6.2000, 98/15/0016; 2.6.2004, 2001/13/0160). Unbestritten ist, dass sich die Gattin und die beiden Kinder im strittigen Zeitraum in Ägypten aufgehalten haben (Pflege der Mutter seit September 2005 sowie Schulbesuch der Kinder im Ausland). Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, der nicht mehr bloß als vorübergehender Aufenthalt beurteilt werden kann. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, unterbricht das Verbringen der Ferien und der Aufenthalt an einzelnen Wochenenden in Österreich den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht (vgl. insbesondere VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; 8.6.1982, 82/14/0047; 28.11.2002, 2002/13/0079; 15.11.2005, 2002/14/0103).

Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof schon im Erkenntnis vom 6. Oktober 1980, 2350/79, ausgesprochen, dass Personen, die sich während der Arbeitswoche ständig am Betriebsort aufhalten, nur dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies muss grundsätzlich auch für Schüler gelten, die sich während der Schulwoche ständig am Schulort aufhalten, sofern nicht im Einzelfall ein zeitliches Überwiegen der Aufenthalte in Österreich glaubhaft gemacht werden kann (vgl. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103). Ein derartiges Überwiegen des Aufenthaltes in Österreich konnte aber vom Berufungswerber keineswegs glaubhaft gemacht werden.

Anzumerken ist noch, dass laut Mitteilung des Finanzamtes Graz-Umgebung die Kinder auch im neuen Schuljahr nicht zur Schuleinschreibung erschienen sind.

Damit ist aber eindeutig, dass die Kinder des Berufungswerbers im Streitzeitraum ihren ständigen Aufenthalt in Ägypten hatten bzw. haben.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 15. März 2007