Sonstiger Bescheid des UFSG vom 14.03.2007, RV/0188-G/07

Zurückweisung einer Berufung infolge Ausscheidens der angefochtenen Sachbescheide aus dem Rechtsbestand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Glacisstraße 27, vom 30. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldbach vom 13. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2000 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Nach der durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, neu gefassten Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO obliegt die Zurückweisung von Berufungen gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz (auch) der Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn ein Grund zur Zurückweisung der Berufung vorliegt. Ein Hindernis, eine im Zeitpunkt der Einbringung an sich zulässige Berufung sachlich zu erledigen, ist unter anderem dann gegeben, wenn der angefochtene Bescheid vor der Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausscheidet (vgl. Ritz. BAO-Kommentar, 3. Aufl., § 273, Tz 2).

Vorliegendenfalls stand im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz in Streit, ob eine nach erstinstanzlich behobenen Wiederaufnahmebescheiden neuerlich verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO) hinsichtlich Umatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 zu Recht erfolgt war und ob die nebenberufliche Tätigkeit des Berufungswerbers als Schlagersänger bzw Schlagersängerimitator eine Einkunftsquelle oder, wie vom Finanzamt beurteilt, eine typische Liebhaberei (§ 1 Abs. 2 LVO 1993) darstellt. Dazu wurde in der Berufung vorgebracht, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Unrecht verfügt worden sei, weil dem Finanzamt die negativen Einkünfte des Berufungswerbers bereits seit dem Jahr 1996 aus den eingereichten Steuererklärungen und den beigefügten Einnahmen-Ausgabenaufgliederungen bekannt gewesen seien. Damit hätte die in Rede stehende Tätigkeit jederzeit im Sinne der nunmehr angestellten Liebhabereivermutung beurteilt werden können. Materiellrechtlich wurde begehrt, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit unter § 2 EStG 1988 iVm § 1 Abs. 1 LVO zu subsumieren und im Sinne der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 UStG 1994 iVm § 1 Abs. 1 und § 6 LVO eine unternehmerische Betätigung bzw Unternehmereigenschaft anzuerkennen und die Abgabenfestsetzung den Steuererklärungen entsprechend vorzunehmen.

Mit ho. Berufungsentscheidung vom 27. Februar 2007, RV/0613-G/05, wurde der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1999, 2000 unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide Folge gegeben. Damit ist das Verfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO in jene Lage zurück getreten, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat und sind die aufgrund der Wiederaufnahmebescheide neu ergangenen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (Ritz, aaO., § 307, Tz 8).

Da die bekämpften Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 vom 13. Dezember 2004 somit vor Erledigung der Berufung beseitigt wurden - dadurch leben die davor ergangenen Sachbescheide vom 7. Dezember 2000 (USt und ESt 1999) sowie vom 9. November 2001 (USt und ESt 2000) wieder auf -, war die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.

Graz, am 14. März 2007