Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 15.03.2007, FSRV/0146-W/05

Prüfungsfeststellungen, Umsatzzuschätzungen wegen nicht erfasster Barverkäufe, Antrag auf Absehen von einer Senatszuständigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.L., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. November 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. November 2005, SN 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch wie folgt berichtigt bzw. ergänzt:

"....eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von S 17.475,00 (entspricht € 1.269,96) und an Einkommensteuer 2001 in der Höhe von S 36.508,00 (entspricht € 2.653,14)..."

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. November 2005 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 2001 und 2002 (unvollständige Erklärung von Umsatz und Gewinn lt. TZ 14 und 16 a des Bp Berichtes vom 13.9.2004) eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 2001 in Höhe von S 14.475,00 und 2002 € 863,00 und an Einkommensteuer 2001 in Höhe von S 36.508,00 und 2002 in Höhe von € 1.933 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. November 2005, in welcher vorgebracht wurde, dass von unzutreffenden Verkürzungsbeträgen ausgegangen werde. Der Bf. habe sich mit der Abgabenbehörde bezüglich der Nachforderungen nach Abschluss der Prüfung geeinigt, es seien daher nicht die Ergebnisse der Betriebsprüfung als strafbestimmender Wertbetrag heranzuziehen. Die Beschwerde richte sich sowohl gegen die Zuständigkeit des Senates, als auch gegen die Höhe des zu Grunde gelegten strafbestimmenden Wertbetrages, sowie die Annahme einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung im Sinne des § 33 FinStrG.

Des Weiteren enthält die Beschwerde Ausführungen zur wirtschaftlichen Lage des Bf., seinen Sorgepflichten und zu seinem untadeligen Lebenswandel.

Der Bf. beantragt lediglich von einer fahrlässigen Abgabenverkürzung auszugehen, das Verfahren in die Zuständigkeit des Einzelbeamten zu delegieren und es in der Folge einzustellen, da es weder einer spezial- noch einer generalpräventiven Maßnahme bedürfe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen einer Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Unter Tz 14 des Prüfungsberichtes vom 13. September 2004 wird ausgeführt, dass im Zuge einer Hausdurchsuchung bei dem Hauptlieferanten des Bf., der Firma H. Aufzeichnungen beschlagnahmt worden seien aus denen hervorgehe, dass im Zeitraum Jänner 2001 bis August 2002 regelmäßig Bareinkäufe getätigt wurden, bei denen lediglich handgeschriebene Belege ohne fortlaufende Nummer vorlagen. Die Warenbestellung erfolgte telefonisch unter Bekanntgabe welcher Anteil auf offiziellen Lieferschein und EDV erstellte Rechnung und welcher Anteil auf Barverkaufsbeleg geliefert werden sollte. Die Barverkäufe wurden bei der Firma H. in der Zeit von 1.2.2000 bis 31.8.2002 in Heften aufgezeichnet und aufbewahrt. Es handelt sich dabei um handgeschriebene Aufzeichnungen, in denen Datum der Lieferung, Name des Kunden, Rechnungssumme brutto und Zahlungshinweis angeführt sind.

Die vom Bf. im Zuge der Prüfung vorgelegten Buchhaltungsunterlagen wiesen nur EDV Rechnungen und keine Barverkaufsbelege auf. Der Bf. brachte zu dem Vorhalt Waren ohne ordnungsgemäße Abrechnung erhalten zu haben vor, dass es eine Aufteilung des Wareneinkaufes in einen offiziellen und einen nicht offiziellen Teil bei ihm nicht gegeben habe.

Die weiteren Überprüfungen ergaben jedoch, dass vier von dem Bf. vorgelegte Rechnungen zunächst Barverkaufsrechnungen gewesen sind und nachträglich umgeschrieben wurden.

Zudem sagten auch die Kraftfahrer der Firma H. aus, dass regelmäßig Lieferungen auf Barverkaufsrechnungen an den Bf. erfolgt seien.

Diese Feststellungen führten zu einer Umsatz- und Gewinnzuschätzung. Im Jahr 2001 wurden im Rechenwerk des Bf. fehlende Bareinkäufe in der Höhe von S 143.026,10 und im Jahr 2002 in der Höhe von € 7.375,42 ermittelt.

Zudem wurde ein Sicherheitszuschlag von ca. 10 % der Bruttoumsatzzurechnung hinzugeschätzt.

Die Jahreserklärungen 2001 wurden am 14. März 2002 eingereicht und führten zu den unrichtigen Bescheiden vom 3. April 2002.

Die Jahreserklärungen 2002 wurden am 2. April 2003 eingereicht und führten zu den unrichtigen Bescheiden vom 29. April 2003.

Nach einem Rechtsmittelverfahren ergingen am 13. Juni 2006 zweite Berufungsvorentscheidungen die in Rechtskraft erwachsen sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass ein begründeter Tatverdacht gegeben ist und der Einleitungsbescheid zu Recht ergangen ist. In einem Beschwerdeverfahren ist lediglich darüber eine Feststellung zu treffen, ob die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt ist, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann, nicht dass der Beschuldigte die Tat begangen hat (VwGH 20040928, 2004/14/0014).

Dem Vorbringen des Bf. zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist zu entgegnen, dass die Nachforderungsbeträge nach der Betriebsprüfung wesentlich höher waren (z.B. Umsatzsteuer 2001 S 40.052 nach der Bp und S 17.475 nach der rechtskräftigen Abgabenvorschreibung). Es wurde demnach im Einleitungsbescheid von den Ergebnissen des abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahrens ausgegangen und die diesbezüglichen Einwendungen zu den Zuschätzungen berücksichtigt. Diese Grundlagen können somit unbedenklich auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernommen werden.

Gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 53 gegeben ist, einem Spruchsenat (§ 65) als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz, a) wenn der strafbestimmende Wertbetrag bei den im § 53 Abs. 2 bezeichneten Finanzvergehen 11 000 Euro, bei allen übrigen Finanzvergehen 22 000 Euro übersteigt, b) wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß § 125 Abs. 3 nicht stattfindet, bis zur Abgabe der Verzichtserklärung zu stellen.

Der strafbestimmende Wertbetrag beträgt in Summe € 6.719,10 daher wäre lediglich eine Antragstellung auf Befassung des Senates möglich, eine zwingende Senatszuständigkeit liegt nicht vor. Offensichtlich dürfte der Bf. übersehen haben, dass für das Jahr 2001 Schillingbeträge im Einleitungsbescheid ausgewiesen sind.

Bei dem Bezug von Warenlieferungen, die keinen Eingang in das Rechenwerk gefunden haben, muss der Bf. eine Abgabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten haben, daher ist der Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Den Ausführungen zur wirtschaftlichen Lage des Bf. und seinen Sorgepflichten kommt im Beschwerdeverfahren keine Bedeutung zu. Eine Entscheidung über Schuld und Strafe hat nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu ergehen, dabei sind im Falle eines Schuldspruches finanzielle Schwierigkeiten, Sorgepflichten und Unbescholtenheit als Milderungsgründe zu berücksichtigen.

Aus Anlass der Beschwerde war der Schreibfehler hinsichtlich der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages an Umsatzsteuer 2001 zu korrigieren. Der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes.

Gemäß § 3 Abs. 1 Eurogesetz ist mit Wirkung 1. Jänner 2002 der Staatshaushalt sowie jeder andere öffentliche Haushalt in Euro zu führen. Abs. 2 Ab dem 1. Jänner 2002 sind Geldbeträge, in 1. gerichtlich oder notariell aufgenommenen oder sonst erstellten öffentlichen Urkunden zivilrechtlichen Inhalts, 2. gerichtlichen Urteilen und Beschlüssen, auch wenn das Klagebegehren oder Gesuch vor dem 1. Jänner 2002 eingebracht worden ist, 3. Verordnungen und Bescheiden sowie 4. öffentlichen Kundmachungen und Beschlüssen von Verwaltungsbehörden, Gerichten und öffentlichen Körperschaften in Euro auszudrücken.

Obwohl vor dem 1. Jänner 2002 Abgaben selbstverständlich nur in Schillingbeträgen verkürzt werden konnten, ist der Ausweis der zur Last gelegten Verkürzungen in Eurobeträgen im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 3 Eurogesetz geboten.

Die Beschwerde war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 15. März 2007