Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2007, RV/2429-W/06

Zahlungserleichterung bei entrichtetem Abgabenrückstand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G-GmbH, vertreten durch V-GmbH, vom 7. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. August 2006 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 24. August 2006 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), den am Abgabenkonto aushaftenden Rückstand zuzüglich der Körperschaftsteuervorauszahlungen für das 4. Quartal 2006 und das 1. Quartal 2007 abzüglich einer Ratenzahlung vom 24. August 2006 im Ausmaß von € 1.000,00, somit im Gesamtausmaß von € 26.207,22, in 5 monatlichen Raten in Höhe von € 1.000,00 und einer Restrate in Höhe von € 21.207,22, beginnend mit 25. September 2006, abstatten zu dürfen.

Durch einen kurzfristigen Liquiditätsengpass sei es derzeit nicht möglich, den gesamten aushaftenden Rückstand auf einmal zu entrichten.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 30. August 2006 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass es durch einen kurzfristigen Liquiditätsengpass derzeit nicht möglich sei, den gesamten aushaftenden Rückstand auf einmal zu entrichten. Es werde daher ersucht, den Rückstand inklusive Einkommensteuervorauszahlungen für das 4. Quartal 2006 sowie das 1. Quartal 2007, wie im Ratenansuchen vom 24. August 2006 beantragt, in 5 Monatsraten a € 1.500,00 sowie einer Restrate in Höhe € 18.707,22 zu begleichen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2006 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird ergänzend ausgeführt, dass die Bw. zurzeit an einem größeren Projekt, wofür der Honorareingang für Ende 2006/Anfang 2007 zu erwarten sei, arbeite. Aufgrund dieses Liquiditätsengpasses sei es nicht möglich, den Rückstand sofort zu entrichten. Die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.6.1992, 91/13/0127) ist Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist.

Nach der Aktenlage wurden die antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten am 31. Jänner 2007 entrichtet und ist der Saldo auch derzeit auf Null.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. März 2007