Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 16.03.2007, ZRV/0310-Z3K/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Jörg Haftner, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Wiener Straße 12, vom 9. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Dezember 2001, GZ. 100/62231/2001-3, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 22. Dezember 1999 teilte das Arbeitsinspektorat St. Pölten dem Hauptzollamt Wien mit, dass die in Österreich ansässige und verheiratete Bf. einen in der Slowakei behördlich zugelassenen PKW der Marke "Skoda Oktavia" seit ungefähr einem Jahr in Österreich verwenden solle. Im Zuge der weiteren Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien wurde auch in den Fremdenakt der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten Einsicht genommen. Demnach beantragte die Bf. bereits am 23. Oktober 1998 für sich und ihren im Jahr 1993 geborenen Sohn eine Aufenthaltsgenehmigung für Österreich. Dieser Antrag wurde in der Folge zurückgezogen. Am 17. Mai 1999 heiratete die Bf. Herrn M.E., mit dem sie ab August 1999 in M.G., gemeinsam mit ihrem Sohn wohnhaft war. Die Ehe wurde zwischenzeitlich geschieden.

Am 30. Oktober 2001 wurde die Bf. von Organwaltern des Hauptzollamtes Wien niederschriftlich einvernommen. Zu ihren Wohnsitzverhältnissen und zur Benützung des gegenständlichen Fahrzeugs befragt, gab die Bf. an, am 17. Mai 1999 Herrn M.E. geheiratet zu haben und anlässlich dieser Eheschließung nach Österreich übersiedelt zu sein. Seither habe sie ihren Wohnsitz in Österreich. Das gegenständliche Fahrzeug habe sie von ihren Eltern ausgeborgt und im Zeitraum von August bis Dezember 1999 in Österreich verwendet. Erstmalig eingereist sei sie mit dem Fahrzeug im August 1999 über das Zollamt Berg. Bei dem Fahrzeug habe es sich um einen neuwertigen Skoda Oktavia mit fünf Türen und einem 90 PS TDI-Motor gehandelt. Sie habe sich bei einer österreichischen Zollstelle nicht erkundigt, ob sie das Fahrzeug in Österreich verwenden dürfe.

Am 9. Oktober 2001 wurde M.E. als Zeuge niederschriftlich einvernommen. Er gab dabei an, mit der Bf. und ihrem Sohn ab August 1999 in M. einen Familienwohnsitz begründet zu haben. Nach ungefähr einem Jahr habe sich aber abgezeichnet, dass die Ehe nicht funktioniere, weshalb er sich von seiner Frau getrennt hätte und die Ehe in der Folge auch geschieden wurde. Zur Benützung des slowakischen Fahrzeugs gab er an, dass die Bf. dieses von ihren Eltern zur Verfügung gestellt bekommen habe und es von der Eheschließung an bis zumindest Anfang 2000 für private Fahrten und Fahrten zur Arbeit verwendet habe.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. Oktober 2001, GZ. 100/92954/99-Str.V/Ref.1, sind der Bf. für das Fahrzeug der Marke Skoda, Type Oktavia, behördliches slowakisches Kennzeichen XY Eingangsabgaben in Höhe von S 44.800.- (Zoll: S 14.000.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 30.800.-) gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und eine Abgabenerhöhung von S 5.572.- gemäß § 108 ZollR-DG zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. als Person mit normalem oder gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen wäre, den verfahrensgegenständlichen, ausländischen PKW im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch i.S. des Art. 719 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) in das Zollgebiet zu verbringen. Die Rechtsgrundlagen, der Ort und Zeitpunkt der Zollschuldenstehung sowie die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung wurden im genannten Bescheid ausführlich dargestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 14. November 2001 durch ihren Vertreter fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte begründend aus, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides nicht die als erwiesen angenommene Tat in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung bezeichne, sondern bereits die rechtliche Würdigung darstelle. Die im Art. 719 Abs. 3 ZK-DVO genannten Voraussetzungen zur vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch seien erfüllt gewesen, da die Bf. im Zeitraum August bis Dezember 1999 einen Wohnsitz sowohl im Zollgebiet als auch in der Slowakei inne gehabt habe, der gegenständliche PKW von der Bf. privat verwendet worden sei und das Fahrzeug im Eigentum der außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Eltern der Bf. gestanden habe. Darüber hinaus käme Art. 719 Abs. 11 Buchstabe b) ZK-DVO zur Anwendung, da die Bf. als Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft das im Eigentum ihrer Eltern stehende Fahrzeug ausgeliehen habe, um in den Mitgliedsstaat zurückzukehren, in dem sie ihren Wohnsitz habe. Die Frist für die Wiederausfuhr des Fahrzeugs betrage nach Art. 719 Abs. 6 Buchstabe a) ZK-DVO sechs Monate. Das Fahrzeug sei innerhalb dieser Frist wieder in die Slowakei ausgeführt worden. In der Sache wurde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Gleichzeitig mit dieser Berufung stellte die Bf. den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nach Artikel 244 ZK. Begründend wurde ausgeführt, dass sich begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben hätten und der Bf. ein unersetzbarer Schaden entstehen würde. Darüber hinaus wurde der Antrag gestellt, von einer Sicherheitsleistung Abstand zu nehmen.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. November 2001, GZ. 100/62231/2001-1, wurde dieser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgewiesen. Begründend führte das Zollamt aus, dass über die Berufung im Abgabenverfahren bereits abschlägig entschieden wurde, damit keine begründeten Zweifel an der angefochten gewesenen Entscheidung vorlägen und auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens vorliegen würden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 12. Dezember 2001 durch ihren Vertreter fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass die Begründung, wonach keine begründeten Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden, der Entscheidung vorgreife und lediglich eine Scheinbegründung darstelle. Die Bf. sei Alleinverdienerin, beziehe ein monatliches Bruttoeinkommen von S 11.161,81 und sei allein erziehende Mutter eines acht-jährigen Sohnes, für dessen Unterhalt der Vater keine Alimente leiste. Sie verfüge über keinerlei Vermögen und es würde die Vollziehung der Abgabenforderung zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Natur führen und mit einem unwiederbringlichen Nachteil verbunden sein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Dezember 2001, GZ. 100/62231/2001-3, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass nach überschlägiger Prüfung der Sach- und Rechtslage weiterhin keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der genannten Entscheidung bestünden. Die Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung möge zwar zu Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen, stelle aber als ein bloßer Geldschaden keinen unersetzbaren Schaden im Sinne des Artikel 244 2. Satz ZK dar.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 9. Jänner 2002 durch ihren Vertreter binnen offener Frist Beschwerde erhoben, diese im Wesentlichen wie schon die Berufung begründet und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Ergänzend führt die Bf. aus, dass nach Artikel 244 Satz 3 ZK eine Sicherheitsleistung nicht gefordert werden dürfe, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Aus einem Größenschluss ergebe sich daher, dass auch die Vollziehung der Entscheidung auszusetzen sei, wenn mit solchen Schwierigkeiten zu rechnen sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Artikel 244 ZK regelt den Entscheidungsmaßstab für aussetzungsfähige Entscheidungen und die Frage der Sicherheitsleistung. Nach Art. 245 ZK wird das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vom einzelstaatlichen Recht bestimmt. In Österreich finden sich diese näheren Regelungen im § 212a BAO.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Dabei genügt keine bloß vage Erfolgsaussicht (Witte, Zollkodex, 4. Auflage, Art. 244, Rz 17).

Außer Streit stehen die vom Hauptzollamt Wien getroffenen Feststellungen, wonach die Bf. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine in der Gemeinschaft ansässige Person im Sinne des Art. 4 Z. 2 ZK mit normalem oder gewöhnlichem Wohnsitz gemäß § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG in Österreich war. Auf die detaillierten Ausführungen des Hauptzollamtes Wien im Bescheid vom 31. Oktober 2001, GZ. 100/92954/99-Str.V/Ref.1, und in der Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2001, GZ. 100/62231/2001, wonach sowohl die persönlichen als auch die beruflichen Bindungen der Bf. eindeutig in Österreich lagen, wird verwiesen. Unstrittig sind auch die vorinstanzlichen Feststellungen zur Festsetzung der Eingangsabgaben und der Abgabenerhöhung sowie der Bemessungsgrundlagen.

Strittig im anhängigen Abgabenverfahren sind lediglich die Rechtsfragen, ob die Bf. zur vorübergehenden Verwendung des gegenständlichen Fahrzeugs nach Art. 719 Abs. 3 und Abs. 11 Buchstabe b) ZK-DVO berechtigt gewesen wäre.

Gemäß Art 719 Abs. 3 ZK-DVO unterliegt die Bewilligung der vorübergehende Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge

a) von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden;

b) von diesen Personen privat verwendet werden;

c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind.

Maßgebliche Voraussetzung zur Benutzung des gegenständlichen Fahrzeugs ist daher ein außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegener Wohnsitz der Bf. im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften.

Gemäß Art. 4 Z. 2 ZK ist eine in der Gemeinschaft ansässige Person, im Fall einer natürlichen Person eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat.

Art. 670 Buchstabe d) ZK-DVO in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung definiert für das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person, als eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft.

Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 8 ZollR-DG bedeutet im Zollrecht "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 der Bundesabgabenordnung) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehung zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen in Kalenderjahr, wohnt.

Demnach hatte die Bf. ihren normalen oder gewöhnlichen Wohnsitz im verfahrensgegenständlichen Zeitraum aufgrund ihrer privaten Bindungen (gemeinsamer Haushalt mit dem Ehegatten in Österreich, Schulbesuch des minderjährigen Sohnes in Österreich) und ihrer beruflichen Bindungen (Kellnerin in St. Pölten, Beschäftigung bei der Volkshilfe in St. Pölten) eindeutig in Österreich. Ein, wie von der Bf. angeführter zweiter Wohnsitz in der Slowakei, der aber weder den Mittelpunkt der privaten noch der beruflichen Interessen der Bf. darstellte, erfüllt nicht die im Art. 719 Abs. 3 Buchstabe a ZK-DVO geforderte Wohnsitzqualität. Eine Verwendung des Fahrzeugs aus dem Titel des Art. 719 Abs. 3 ZK-DVO war der Bf. daher verwehrt.

Gemäß Art. 719 Abs. 11 Buchstabe b) ZK-DVO kann eine natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft außerhalb dieses Zollgebiets ein Fahrzeug, das den Voraussetzungen in Absatz 3 Buchstabe c) entspricht, mieten oder ausleihen, um in den Mitgliedstaat zurückzukehren, in dem sie ihren Wohnsitz hat. Die Frist für die Wiederausfuhr des Fahrzeugs wird von der Zollstelle unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzellfall festgesetzt.

Wenn die Bf. vermeint, dass sie berechtigt gewesen wäre, das von ihren Eltern ausgeliehene Fahrzeug, im Rahmen des Art. 719 Abs. 11 Buchstabe b) ZK-DVO im Zollgebiet innerhalb der sechsmonatigen Frist des Abs. 6 Buchstabe a) leg.cit. zu verwenden, so übersieht sie einerseits den engen Anwendungsbereich des Art. 719 Abs. 11 Buchstabe b) ZK-DVO und andererseits, dass die für die vorübergehende Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch allgemein geltende Verwendungsfrist des Art. 719 Abs. 6 Buchstabe a) ZK-DVO von der speziellen Fristenbestimmung im Art. 719 Abs. 11 Buchstabe b) ZK-DVO überlagert wird. Demnach hat die Zollbehörde unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfall, die Frist für die Wiederausfuhr des Fahrzeugs zu bestimmen.

Voraussetzung für die Bewilligung eines solchen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ist allerdings, dass die dafür maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine mehrmonatige Nutzung des Fahrzeugs im Zollgebiet, um allgemeine Belange, wie die Fahrt zum Arbeitsplatz oder die Verbringung des Sohnes zur Schule, zu erledigen, kann keinesfalls im Anwendungsbereich der vorgenannten Bestimmung liegen. Sie steht in keinem Verhältnis zum Normzweck, der von einer Rückkehr an den im Zollgebiet gelegenen Wohnsitz einer Person ausgeht. Nach dieser Regelung wäre es beispielsweise zulässig, dass sich die Bf. nach einem Unfall mit ihrem eigenen Fahrzeug im Drittland, das Fahrzeug ihrer Eltern ausgeliehen hätte, um nach Österreich zurückzukehren. Die Rückbringungsfrist für das Fahrzeug wäre, allerdings über ausdrückliche Zollanmeldung der Bf., vom Zollamt angemessen, eventuell in Anlehnung an die Mietwagenbestimmung des Art. 719 Abs. 11 Buchstabe d) ZK-DVO, mit ungefähr acht Tagen festzusetzen gewesen.

Gemäß Art. 61 Buchstabe c) ZK werden Zollanmeldungen mündlich oder durch eine Handlung abgegeben, mit der der Wareninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist.

Nach dem dazu erlassenen Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in Artikel 718 bis 725 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe von Artikel 698 und 735 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden.

Gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a) 2. Anstrich ZK-DVO kann die Zollanmeldung im Sinne der Artikel 230 bis 232 durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden.

Sind die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt, so gelten gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist.

Wenn die Bf. anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Zollamt angibt, sie habe sich bei keiner österreichischen Zollstelle erkundigt, ob sie in ihrer Situation mit dem slowakischen Fahrzeug in Österreich fahren dürfe, ist schlüssig davon auszugehen, dass sie bei ihrer ersten Einreise mit dem gegenständlichen Fahrzeug im August 1999 die oben genannte Form der Zollanmeldung durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, in Anspruch genommen hat. Mit anderen Worten ist die Bf. mit dem ausländischen Fahrzeug in das Zollgebiet eingereist, ohne ihre tatsächlichen Wohnsitzverhältnisse bekannt zu geben. Diese bereits im Abgabenbescheid und in der im Abgabenverfahren ergangenen Berufungsvorentscheidung getroffenen Feststellungen sind unbestritten geblieben.

Abschließend ist daher festzuhalten, dass es sich bei dem verfahrengegenständlichen Fahrzeug um kein in den Artikeln 718 bis 725 ZK-DVO genanntes Beförderungsmittel gehandelt hat und damit die Abgabe der Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung im Sinne der Artikel 232 und 233 ZK-DVO nicht zulässig gewesen ist.

Obwohl die Bf. nicht näher ausführt mit welchem unwiederbringlichen Nachteil die Einbringung der Abgabenschuld verbunden wäre und der Eintritt eines unersetzbaren Schadens von ihr nicht einmal angesprochen wird, wird dazu ausgeführt, dass ein - wie bei der Bf. vorstellbarer finanzieller Nachteil - nur dann zu einem unersetzbaren finanziellen Schaden wird, wenn er im Falle des Obsiegens im Hauptverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (EuGH v. 17.7.1997 C-130/95, Rz. 37). Schäden in diesem Sinne können beispielsweise die Notwendigkeit zum Verkauf des Eigenheims oder der Wohnung, die Auflösung einer Gesellschaft, die Existenzgefährdung eines Unternehmens darstellen (Witte, Zollkodex, 4. Auflage, Art. 244, Rz. 29). Zahlungsschwierigkeiten oder eine befristete Zahlungsunfähigkeit stellen genauso wenig einen unersetzbaren Schaden dar, wie auch kein der Vollstreckung unterliegendes Vermögen des Abgabenschuldners (Witte, Zollkodex, 4. Auflage, Art. 244, Rz. 32f.)

Ein näheres Eingehen auf die Bestimmungen zur Sicherheitsleistung konnte unterbleiben, da eine Aussetzung der Vollziehung weder wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, noch aus Gründen des Eintritts eines unersetzbaren Schadens zu gewähren war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 16. März 2007